Portugal will Staatsausgaben um fast vier Milliarden Euro kürzen

Gekürzt werden soll vor allem bei Beamten und Pensionären.

Finanzministerin Maria Luis Albuquerque.
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Lissabon - Die Mitte-Rechts-Regierung Regierung will die Staatsausgaben im kommenden Jahr drastisch kürzen. Laut dem Haushaltsentwurf für 2014, der am Dienstag vorgestellt wurde, sind Einsparungen von 3,9 Milliarden Euro geplant, was 2,3 Prozent der portugiesischen Wirtschaftsleistung entspricht.

„Diese Anstrengungen sind nötig, um unser Hilfsprogramm, das im Juni 2014 endet, erfolgreich abzuschließen,“, erklärte Finanzministerin Maria Luis Albuquerque. „Die geforderten Opfer sind notwendig, um die Zukunft zu sichern“.

Gekürzt werden soll vor allem bei Beamten und Pensionären. Die Staatsbediensteten sollen auf 2,5 bis 12 Prozent ihrer Einkünfte oberhalb eines Sockelbetrags von 600 Euro brutto verzichten. Auch Pensionszahlungen werden ab einer Summe von 600 Euro aufwärts um fast zehn Prozent gekürzt. Zudem gibt es Überlegungen der Regierung, Witwenrenten zu kappen.

Die Regierung hatte bereits angekündigt, dass der nächste Haushalt große Einschnitte vorsehen würde. Die Einsparungen von fast vier Milliarden Euro sind notwendig, um das erklärte Ziel zu erreichen, das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Kritiker fürchten, dass die neue Sparrunde die Bevölkerung zu stark belastet und zu sozialen Unruhen führt.

Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten Lissabon im Mai 2011 insgesamt 78 Milliarden Euro an Notkrediten zugesagt. Im Gegenzug hat sich die Regierung zu einem harten Spar-und Reformprogramm verpflichtet. Das Hilfsprogramm soll 2014 auslaufen, dann soll Portugal wieder an den Finanzmarkt zurückkehren.

Die Sparvorhaben der portugiesischen Regierung wurden mehrfach vom Verfassungsgericht des Landes durchkreuzt. Im August verwarfen die Richter einen Plan, tausende Beamtenstellen zu streichen, als nicht verfassungskonform. (APA/AFP/dpa)


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