Fortschrittsbericht: Viel Kritik für die Türkei

Die EU kritisiert den Beitrittskandidaten Türkei für sein Versagen beim Schutz von Grundfreiheiten, „exzessive Polizeigewalt“ und den Maulkorb für die Medien im Land.

Die im Mai diesen Jahres begonnene Protestwelle wurde von der Polizei mit "exzessiver Gewalt" beantwortet, wird im Bericht kritisiert.
© EPA/TOLGA BOZOGLU

Wien – Die EU-Kommission wirft der Türkei in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht zur EU-Erweiterung ein Versagen beim Schutz der Grundrechte vor. Die EU-Kommission will die Beitrittsverhandlungen mit Ankara aber nicht stoppen, sondern eben aus diesem Grund beschleunigen. Es wäre im Interesse der Türkei und der EU, wenn die Verhandlungen über die beiden Kapitel Justiz und Grundrechte rasch eröffnet würden, empfiehlt die EU-Kommission in dem Bericht, den EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle am Mittwoch dem Europaparlament vorlegte.

„Der Beitrittsprozess ist der am meisten geeignete Rahmen zur Förderung von EU-bezogenen Reformen in der Türkei“, heißt es in dem Bericht. Daher müssten die Beitrittsverhandlungen wieder Schwung bekommen. „In dieser Hinsicht ist die Eröffnung des Kapitels 22 (Regionalpolitik), nach mehr als drei Jahren Patt in den Verhandlungen ein wichtiger Schritt“, empfiehlt die Kommission. Im Juni hatten die EU-Außenminister eine Entscheidung über die Eröffnung des Kapitels zu Regionalpolitik in den Türkei-Verhandlungen auf Herbst verschoben und eine Entscheidung von der weiteren Beurteilung der EU-Kommission abhängig gemacht. Grund dafür war die gewaltsame Niederschlagung von Demonstrationen in Ankara.

Trotz Verabschiedung eines wichtigen Gesetzespakets zur Justizreform und Friedensverhandlungen zwischen den türkischen Behörden und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei das politische Klima in der Türkei von Polarisierung geprägt, kritisiert die EU-Behörde. „Dies hat zu einem Verständnis von Demokratie geführt, wonach diese exklusiv auf der Parlamentsmehrheit aufbaue, anstelle eines teilnehmenden Prozesses, in dem alle Stimmen gehört werden“, heißt es im EU-Fortschrittsbericht. Letztlich habe dies zu einer kompromisslosen Haltung und einem Versagen beim Schutz von Grundrechten und Grundfreiheiten geführt. „Das wurde beispielhaft veranschaulicht im Mai und Anfang Juni, als die Polizei eine große Protestwelle mit exzessiver Gewalt beantwortete.“

Meinungsfreiheit behindert

Die EU-Kommission wirft Ankara vor, dass Grundrechte und die Meinungsfreiheit in der Türkei durch wichtige Rechtsbestimmungen und durch die Interpretation der Gerichte noch immer behindert würden. „Die Kapitalverflechtung in den Medien und einschüchternde Statements von Politikern haben zu weit verbreiteter Selbstzensur in der traditionellen Presse geführt“, beklagt die EU-Kommission.

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„Diese Fragen unterstreichen die Wichtigkeit für die EU, ihr Engagement mit der Türkei zu Grundrechten zu verstärken“, empfiehlt die EU-Kommission. Daher sollten die Benchmarks zur Eröffnung der besonders sensiblen Verhandlungskapitel 23 (Justiz und Grundrechte) und 24 (Justiz, Freiheit und Sicherheit) so rasch wie möglich von den EU-Staaten vereinbart und der Türkei mitgeteilt werden, „mit dem Ziel einer raschen Eröffnung der Verhandlungen in diesen beiden Kapitel“, betont der EU-Kommission. „Dies würde deutlich zu der Versicherung beitragen, dass die EU weiterhin das Maß für Reformen in der Türkei bleibt.“

Verhandlungen kommen nur schleichend voran

Über die Empfehlungen der EU-Kommission müssen die EU-Staaten einstimmig beschließen. Die Verhandlungen mit der Türkei kommen seit Jahren nur extrem schwierig voran. In Brüssel hieß es zuletzt, eine Entscheidung über die Eröffnung des nächsten Kapitels in den Türkei-Verhandlungen könnte bereits bei einem EU-Ministerrat am Dienstag kommende Woche in Luxemburg getroffen werden, dies sei aber noch nicht entschieden.

Wegen des ungelösten Zypern-Konflikts weigert sich Ankara bisher, das Zollprotokoll umzusetzen. Die EU hat ihrerseits deswegen 2006 acht wichtige von insgesamt 35 Verhandlungsbereichen mit Ankara auf Eis gelegt. Demnach werden in den Bereichen freier Warenverkehr, Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr, Finanzdienstleistungen, Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Zollunion sowie Außenbeziehungen keine Verhandlungen eröffnet, bis die Türkei ihre Verpflichtungen erfüllt. Konkret geht es darum, dass die Türkei ihre Flug- und Seehäfen für Flugzeuge und Schiffe aus Zypern öffnen muss. (APA)


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