Entscheidende Phase in Deutschland: Zeichen stehen auf Große Koalition

Nach dem vorläufigen Aus für Schwarz-Grün treffen sich Union und SPD an diesem Donnerstag zu entscheidenden Sondierungen über eine Große Koalition.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel.
© AFP

Berlin - Bis ins neue Jahr wird es mit der Bildung einer neuen Regierung in Deutschland nun wohl doch nicht dauern. Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl vom 22. September stehen die Zeichen für eine Neuauflage einer Großen Koalition aus Christ-und Sozialdemokraten, wie sie in Berlin zuletzt zwischen 2005 und 2009 regierte. Koalitionsverhandlungen könnten womöglich nächste Woche beginnen und ein neues Kabinett bis Ende November stehen. Bis dahin sind allerdings noch einige Hindernisse zu überwinden.

Die Option „Schwarz-Grün“ ist in Deutschland fürs erste vom Tisch. Sieben Stunden hatten am Dienstagabend die Wortführer von CDU, CSU und Grünen in Berlin miteinander beraten. Am Ende mussten sie feststellen, dass die politischen Ziele auf dem Gebiet der Steuer-, Sozial- oder Energiepolitik doch zu weit auseinanderliegen, um über eine Koalition mit Aussicht auf Erfolg verhandeln zu können. Die Grünen, die von 1998 bis 2005 mit der SPD in der ersten rot-grünen Koalition auf Bundesebene regierten, werden nun voraussichtlich weitere vier Jahre die Oppositionsbänke drücken.

Die Regierungsbildung gestaltet sich in Deutschland so schwierig, weil bisherige politische Gegner zueinander finden müssen. Denn die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten zwar ihr bestes Ergebnis in mehr als 20 Jahren erzielt, die absolute Mehrheit aber knapp verfehlt - und ihren liberalen Koalitionspartner verloren, der an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Eine rechnerisch mögliche Koalition aus SPD, Grünen und der ebenfalls im Bundestag vertretenen Linkspartei wird von SPD und Grünen ausgeschlossen.

SPD-Basis muss Koalitionspakt absegnen

Am Donnerstag treffen sich nun CDU/CSU und SPD zur dritten Sondierungsrunde. Es wird nicht einfach, denn die Sozialdemokraten haben bei ihrem jüngsten Parteikonvent klargemacht, dass sie nur für einen „Politikwechsel“ zur Verfügung stünden, nicht aber für eine Fortsetzung der bisherigen Politik der Regierung Merkel. Das heißt, die Christdemokraten müssen irgendwo Zugeständnisse machen, damit die SPD ihrer Parteibasis eine Große Koalition schmackhaft machen kann. Denn am Ende der Verhandlungen müssten die Mitglieder in einer Abstimmung den Koalitionsvertrag absegnen.

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Besonders schwer wiegt für die Sozialdemokraten die Frage des gesetzlichen Mindestlohns: 8,50 Euro pro Stunde für alle Arbeitnehmer in ganz Deutschland - davon wollen sie auf keinen Fall abrücken. CDU und CSU wollen nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen, die dann zum Beispiel im wirtschaftsstarken Westen höher wären als im armen Osten. Deutliche Differenzen gibt es auch noch in der Steuer-, der Gesundheits- und Familienpolitik.

Gabriel vs. Kraft

In den Reihen der SPD gilt Parteichef Sigmar Gabriel als Befürworter einer Großen Koalition, die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, als die mächtigste Gegnerin. Die Bundestagsfraktion steht eher hinter Gabriel, denn viele Abgeordnete fürchten, sie könnten ihr Mandat verlieren, sollte es am Ende zu Neuwahlen kommen. Die Neuwahl wäre eine denkbare Konsequenz, wenn sich die Parteien in Deutschland nicht einigen können.

Gabriel war in der vergangenen Großen Koalition unter Merkel Umweltminister. Bei einer Neuauflage würde er Vizekanzler und könnte sich ein Ressort aussuchen, wahrscheinlich das Arbeitsministerium. Die deutsche Presse spekuliert bereits, wie die Ressorts künftig verteilt werden, ob Wolfgang Schäuble Finanzminister bleibt oder ob die Sozialdemokraten das Ressort für sich beanspruchen werden.

Mehrheit für „Schwarz-Rot“

Trotz aller politischen Differenzen hatte die Große Koalition von 2005 volle vier Jahre gehalten und Europas größter Volkswirtschaft durch die Finanzkrise der Jahre 2008/2009 geführt. In der Bevölkerung war sie populär, und auch nach der Wahl vom 22. September sprach sich in Umfragen eine Mehrheit der Deutschen für „Schwarz-Rot“ aus. (dpa)

Der Fahrplan in Richtung Regierungsbildung

DONNERSTAG, 17. OKTOBER: Ab 13.00 Uhr Dritte Sondierungsrunde von Union und SPD in Berlin - danach wollen beide Seiten ihre Parteigremien informieren. Entscheidung über Aufnahme von Koalitionsverhandlungen noch nicht terminiert.

SONNTAG, 20. OKTOBER: Ab 12.00 Uhr berät der SPD-Konvent hinter verschlossenen Türen - eventuell über eine mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union.

MONTAG, 21. OKTOBER: Ab 9.00 Uhr treffen sich bei der CDU zunächst das Präsidium, dann der Bundesvorstand. In München hat um 10.00 Uhr auch die CSU eine Vorstandssitzung.

DIENSTAG, 22. OKTOBER: Der neu gewählte Bundestag kommt um 11.00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

DANACH: Über ein mögliches Ergebnis von Koalitionsverhandlungen will die SPD ihre 470 000 Mitglieder entscheiden lassen. Vom 14. bis 16. November trifft sich die SPD zum Bundesparteitag in Leipzig.


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