Brüssel setzt auf die Türkei

Trotz Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen fordert die EU-Kommission eine Intensivierung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Die Österreicher sind erweiterungsmüde.

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Brüssel –Einmal im Jahr verteilt die EU-Kommission Zeugnisse an die Anwärter für einen Beitritt zur Europäischen Union. Gestern legte Erweiterungskommissar Stefan Füle den EU-Fortschrittsbericht für die Staaten von Island über den Westbalkan bis zur Türkei vor. Und eines ist klar: Für Serbien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Albanien und die Türkei ist der Weg bis zu einer Aufnahme in die EU sicher noch ein weiter. Und Island hat womöglich gar keine Lust mehr auf einen Beitritt. Die neue Regierung legte die Gespräche mit Brüssel auf Eis. Das Volk soll in einem Referendum entscheiden, ob Island der EU beitreten soll.

Die Staaten des Westbalkans seien im Gegensatz zur Türkei und Island noch keine funktionierenden Marktwirtschaften, heißt es in dem gestern dem Europaparlament vorgelegten Bericht. Sie sollen daher aufgefordert werden, Programme für Strukturreformen und für mehr Wettbewerbsfähigkeit vorzulegen. Die Kommission werde stärker als bisher darauf achten, dass auch die Verwaltungskapazitäten vorhanden seien, um eine funktionierende Wirtschaft zu ermöglichen.

Großes Lob gab es im Bericht für Serbien und den Kosovo. Beide Staaten machten mit einer Vereinbarung über wechselseitige Kontakte den Weg zu Verhandlungen über einen EU-Beitritt (Serbien) und über ein Assoziierungsabkommen (Kosovo) frei. „Serbien hat bedeutende Schritte in Richtung einer sichtbaren und nachhaltigen Verbesserung der Beziehungen mit dem Kosovo gesetzt“, betont die EU-Kommission.

Albanien habe laut Bericht im vergangenen Jahr so viele Fortschritte gemacht, dass das Land offiziell den Status eines Beitrittskandidaten erhalten könne. Verhandlungen seien aber erst dann möglich, wenn das Land die Korruption besser bekämpfe, die Unabhängigkeit der Justiz sichere und die Rechte von Minderheiten wie den Roma schütze. EU-Erweiterungskommissar Füle wiederholte auch die Forderung, Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien zu beginnen: Dies wurde bisher von den EU-Regierungen unter anderem wegen eines Streits mit Griechenland um den Staatsnamen abgelehnt.

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Auch mit der Türkei sollen nach Willen der EU-Kommission trotz der Niederschlagung der regierungskritischen Proteste die Beitrittsverhandlungen intensiviert werden. „Die EU muss ihr Engagement verstärken und weiterhin die Türkei und die türkischen Bürger bei der Erfüllung ihrer Erwartungen weiterer Reformen unterstützen“, erklärte Füle. Es gehe nun darum, Verhandlungen über das Thema Regionalpolitik so rasch wie möglich zu beginnen. Die Empfehlungen der EU-Kommission müssen die EU-Staaten einstimmig beschließen.

Abgeordnete der Europäischen Volkspartei hatten zuvor gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollten aus Protest gegen die Polizeieinsätze ausgesetzt werden. In ihrem Fortschrittsbericht sieht auch die Kommission ein Versagen beim Schutz der Grundrechte in der Türkei. Ankara versage beim Schutz von Grundfreiheiten und behindere die Pressefreiheit. Laut einer aktuellen Umfrage der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik steht ein Großteil der Österreicher einer künftigen Erweiterung der EU skeptisch gegenüber. 42 Prozent beurteilen sie als „weniger wichtig“, 32 Prozent als „gar nicht wichtig“. Großes Misstrauen herrscht gegenüber der Türkei: Nur 15 Prozent befürworten einen Beitritt der Türkei zur EU. Auch der Beitritt der Balkanländer wird mehrheitlich abgelehnt.

Hingegen erklären 86 Prozent der Befragten, dass sie eine Vertiefung der Zusammenarbeit der aktuellen EU-Mitgliedsländer für „sehr wichtig“ (48 Prozent) oder „wichtig“ (38 Prozent) halten. (AFP, dpa, APA, jec)


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