Syrien: Friedenskonferenz als Strohhalm im Chaos

Ende November sollen Vertreter des Regimes und der Opposition in Genf verhandeln. Unterdessen gibt es blutige Kämpfe unter den Rebellen.

Damaskus, Genf –Die seit Monaten immer wieder verschobene internationale Syrien-Konferenz soll nach Angaben aus Damaskus nun Ende November stattfinden. Dies habe UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon erklärt, sagte Syriens Vize-Außenminister Qadri Jamil am Donnerstag in Moskau. Für das Treffen in Genf sei der 23. und 24. November anvisiert. Durch das Abkommen zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen haben die Friedensbemühungen neuen Schwung bekommen. Seit Mai versuchen Russland und die USA, die Kriegsparteien in Syrien an einen Tisch zu bekommen, um über eine Verhandlungslösung des seit zweieinhalb Jahren tobenden Konflikts zu sprechen.

Die Konferenz sei nötig, weil „alle in einer Sackgasse sind – in einer militärischen und einer politischen Sackgasse“, erklärte Jamil in Moskau. Die Konferenz in Genf biete einen Ausweg: den Amerikanern, Russland und der syrischen Führung. Der internationale Syrien-Gesandte Lakhdar Brahimi hatte vor Kurzem freilich Zweifel geäußert, ob es wie geplant Mitte November zu einer Friedenskonferenz kommen werde. Die syrische Opposition ist in der Frage der Teilnahme weiter zutiefst zerstritten. So hat der Syrische Nationalrat, die wichtigste säkulare Oppositionsgruppe, ihre Teilnahme bereits ausgeschlossen.

Die Anti-Chemiewaffen-Organisation OPCW, die den diesjährigen Friedensnobelpreis erhielt, zeigte sich unterdessen zuversichtlich, die Fristen für die Vernichtung der syrischen C-Waffen einhalten zu können. „Bisher gibt es eine gute Zusammenarbeit mit den syrischen Behörden, das Team konnte ungehindert arbeiten“, sagte OPCW-Sonderberater Malik Ellahi in Den Haag. Nahezu die Hälfte der von den Syrern genannten Standorte sei besucht worden. Bis Mitte 2014 müssen dem C-Waffen-Abkommen zufolge alle syrischen Chemiewaffen vernichtet sein, ebenso die Munition und die Forschungseinrichtungen. Mit den Konfliktparteien werde derzeit darüber beraten, wie auch jene Gebiete besucht werden können, die wegen des Bürgerkriegs unsicher seien.

Unterdessen haben türkische Streitkräfte erstmals gezielt eine islamistische Kampfgruppe im grenznahen Bereich in Syrien angegriffen. Wie der türkische Generalstab in der Nacht zum Donnerstag mitteilte, galt der Angriff mit Artillerie-Feuer einer Stellung der Gruppierung Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIS), die dem Terrornetzwerk Al-Kaida nahesteht. Die Attacke nahe Asas, nördlich von Aleppo, erfolgte demnach bereits am Dienstag. Sie wurde als Vergeltung dafür bezeichnet, dass von syrischem Staatsgebiet aus eine Granate in die Türkei abgefeuert worden war.

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Mit Al-Kaida verbundene Jihadisten verfolgen in Syrien inzwischen offen die Strategie, die von Rebellen eroberten Gebiete im Osten und Norden des Landes vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Den Islamisten ist es gelungen, in einigen Grenzgebieten zur Türkei und zum Irak die alleinige Herrschaft zu erringen. Besonders heftige Kämpfe lieferten sich die Gotteskrieger zuletzt mit den säkularen Einheiten der Freien Syrischen Armee, unter anderem auch in Aleppo. Der auch im Irak operierende Al-Kaida-Ableger Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIS) errichtete Sperren auf allen wichtigen Zubringerstraßen zu den Grenzen und hindert konkurrierende Rebellen am Zutritt. Es geht um den Nachschub an Kämpfern, Waffen und Lebensmitteln.

Kurden wehren sich schon seit Längerem gegen einen Einmarsch der Islamisten in die von ihnen bewohnten Gebiete in der Grenzregion. (jec, APA, AFP, Reuters)


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