Ukrainischer Präsident will Timoschenko ausreisen lassen

Für die Ausreise muss aber das Parlament einem entsprechenden Gesetz zustimmen.

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko sitzt seit Mitte 2011 in Haft.
© EPA / Yuri Kochetkov

Kiew/Brüssel – Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist offenbar bereit, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ins Ausland zu lassen. Im Parlament werde derzeit ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht, sagte Janukowitsch am Donnerstag laut der Nachrichtenagentur Interfax in Donezk. „Wenn das Parlament das Gesetz annimmt, werde ich es natürlich unterzeichnen“, fügte er hinzu.

Mit ihrer Freilassung würde diplomatisch auch der Weg zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU frei. Deutschland hatte angeboten, dass die an einem Bandscheibenleiden erkrankte Timoschenko in Berlin behandelt werden kann.

Die ehemalige Regierungschefin sitzt seit zwei Jahren in Haft. Sie war wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die EU sieht in ihrem Fall ein Symbol für die politisch motivierte Justiz in der Ukraine. Die Inhaftierung Timoschenkos gilt als größtes Hindernis auf dem Weg zu dem geplanten Assoziierungsabkommen, das die Ukraine wirtschaftlich und wertepolitisch näher an die EU rücken soll. Das Vertragswerk soll Ende November auf einem Gipfel in Vilnius unterzeichnet werden. (APA/AFP)

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