„Amerikaner haben die Nase voll“: Obama fordert Reformen

Die Katastrophe ist verhindert, die Krise bleibt: Der zerstrittene US-Kongress wendet zwar die drohende Staatspleite ab, aber ein Ende des chronischen Finanzstreits ist nicht in Sicht. Der nächste Showdown steht schon bevor.

Nach der gerade noch abgewendeten Pleite der USA hat Präsident Barack Obama vom Kongress umfassende Reformen bei Themen wie Haushalt oder Einwanderung verlangt.
© EPA/MIKE THEILER

Washington – Nach der gerade noch abgewendeten Pleite der USA hat Präsident Barack Obama vom Kongress umfassende Reformen bei Themen wie Haushalt oder Einwanderung verlangt. Republikaner und Demokraten sollten ihre ideologischen Differenzen überwinden und die drängenden Probleme des Landes angehen. Der Streit über den Haushalt und die Schuldengrenze in den vergangenen zwei Wochen hätte der Wirtschaft einen Schaden zugefügt, der völlig unnötig gewesen sei. Die drohende Zahlungsunfähigkeit habe zudem die Kreditkosten steigen lassen, sodass das Defizit noch größer geworden sei.

„Die Frustration der amerikanischen Bevölkerung mit dem, was in dieser Stadt passiert, war nie größer“, sagte Obama am Donnerstag im Weißen Haus. „Die amerikanische Bevölkerung hat von Washington vollkommen die Nase voll.“ Der Präsident ließ „alle meine Freunde im Kongress“ wissen, dass sich der Politikstil dringend ändern müsse. Seine Kritik richtete Obama vor allem gegen die Tea-Party-Abgeordneten, ohne den erzkonservativen Flügel der Republikaner direkt beim Namen zu nennen. Der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze und der Stillstand der Bundesverwaltung hätten der US-Wirtschaft „vollkommen unnötigen Schaden“ zugefügt. „Es gibt hier keine Gewinner“, sagte er.

Der nächste Showdown steht schon bevor

Senat und Repräsentantenhaus hatten in der Nacht zum Donnerstag einen Übergangshaushalt verabschiedet und die Schuldengrenze angehoben. Damit konnte gerade noch eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert werden. Allerdings könnte das Land Anfang des kommenden Jahres in derselben Lage sein: Nach dem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern ist die Finanzierung der Bundesregierung nur bis zum 15. Jänner gesichert. Die Schuldengrenze könnte am 7. Februar wieder erreicht werden.

Die Verhandlungen zwischen den tief zerstrittenen Parteien dürften sehr schwierig werden. Der Demokrat Chris Van Hollen, der im Repräsentantenhaus mit über den Etat verhandelt, sagte, es sei schon ein Fortschritt, dass beide Seiten miteinander sprächen. Vertreter beider Kammern im Kongress wollen in den kommenden zwei Monaten versuchen, eine Annäherung im Streit über das Defizit zu finden und Vorschläge zu unterbreiten.

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Obama: „Wir sind alle Amerikaner“

Die Ansätze sind dabei grundverschieden: Während Republikaner die Bundesausgaben und Sozialleistungen zusammenstreichen wollen, setzen Demokraten auf höhere Einnahmen. Sie wollen dafür Steuervergünstigungen für Firmen und Wohlhabende streichen. Sozialleistungen wie die Krankenversicherung Medicare für alte Menschen sollen im Grundsatz erhalten bleiben.

Auch Obama erklärte am Donnerstag, dass die Haltungen seiner Demokraten und die der Republikaner in vielen Punkten weit auseinander lägen. „Ich weiß, dass wir nicht plötzlich überall übereinstimmen, nur weil die Wolken abgezogen sind.“ Trotzdem müsse man versuchen, in den Gebieten zu Lösungen zu kommen, in denen beide Parteien übereinstimmten. „Lasst uns zusammenarbeiten, damit die Regierung besser funktioniert“, sagte Obama. „Wir gehören zwar verschiedenen Parteien an, aber wir sind alle Amerikaner.“

Unterdessen kehrten Hunderttausende Staatsbedienstete nach 16 Tagen Zwangsurlaub an ihre Arbeitsplätze zurück. Sie erhalten rückwirkend ihren Lohnausfall erstattet. Behörden, Nationalparks und Museen öffneten wieder ihre Pforten. Viele Amerikaner atmen auf. (APA/Reuters/dpa/TT.com)


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