Bettel-Paragraph erhitzt weiter die Tiroler Gemüter

Im November soll der Tiroler Landtag den Bettel-Paragraphen beschließen. Ein Kulturhistoriker liefert Hintergründe zum Betteln.

Von Alexandra Plank

Innsbruck –Die Landesregierung hat im Oktober eine Vorlage beschlossen, wonach der Paragraph 10 des Landespolizeigesetzes geändert wird. Dies soll im November-Landtag beschlossen werden. Inhalt des Paragraphen ist das Betteln. Bisher galt in Tirol ein generelles Bettelverbot, das muss geändert werden, damit das Gesetz nicht vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden kann.

Laut Gesetzesvorlage sollen Gemeinden künftig per Verordnung an bestimmten öffentlichen Orten das Betteln untersagen können (siehe Artikel rechts). Kritiker orten hier ein generelles Bettelverbot durch die Hintertür. Laut Verfassungsexperte Wolfgang Benedek von der Uni Graz sind die Bedingungen für die Verordnung des Bettelverbots durch die Gemeinden jedoch so differenziert, dass nicht von einem generellen Bettelverbot gesprochen werden könne. Allerdings würde der Verfassungsgerichtshof sehr wohl die Umsetzung in der Praxis beobachten.

Die grüne Landesrätin Christine Baur erklärt zur Umsetzung des Bettelverbotes, dass es klare Handlungsanweisungen für die Polizei brauche. Sie verweist auch darauf, dass die Grünen das Gesetz, das in den Zuständigkeitsbereich von ÖVP-Landesrätin Patrizia Zoller-Frischauf fällt, entschärfen konnten. So ist stilles Betteln nun ausdrücklich erlaubt und Kinder dürfen mitgeführt werden, sofern es um eine Aufsichtspflicht geht und die Kinder nicht zum Betteln gedrängt werden. Die ursprüngliche Maximalstrafe für das Betteln wurde von 10.000 auf 5000 reduziert. Die Bettellobby kritisiert die Vorlage scharf und hat sich bei einer Veranstaltung vergangene Woche mit dem Thema „Roma in Europa – EU-Bürger mit Sonderstatus“ beschäftigt.

Der Kulturhistoriker Stefan Benedik hat bezüglich der Situation von Bettlern in Graz eine Studie miterstellt, bei der er sowohl Interviews mit Bettlern geführt hat als auch die Herkunftsregion unter die Lupe genommen hat. Aus diesen Untersuchungen ließen sich auch allgemeine Schlüsse auf die Situation in Österreich ziehen.

„Wir haben die Bettler in ihren Herkunftsländern interviewt und wissen seither, dass vor allem jene Menschen betteln gehen, die zwar bitterarm sind, aber noch eine Perspektive sehen“, so Benedik. So werde das erbettelte Geld vor allem dafür verwendet, den Kindern durch Bildung eine bessere Zukunft zu ermöglichen. Das Bild von organisierten Bettlerbanden stimmt laut Benedik nicht. „Es handelt sich immer um Freunde, Bekannte oder Familien, die gemeinsam anreisen, um Kosten zu sparen. Es gibt da aber keine Hierarchie, bei der die Bettler das Geld abgeben müssen“, sagt der Forscher. Das immer wieder auftauchende Gerücht, Bettler würden sich bewusst verstümmeln, um mehr Geld zu erhalten, sei besonders perfide, sagt Benedik. „Es ist so, dass Roma in vielen ihrer Herkunftsländer als Menschen zweiter Klasse behandelt werden und keinen Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung haben, dadurch sind auch Amputationen nötig, die bei rechtzeitiger Behandlung zu verhindern gewesen wären.“ Als problematisch wertet der Kulturhistoriker, dass in Tirol das organisierte Betteln verboten wird. „Hier kommt man in eine Grauzone, weil auch die Exekutive nicht weiß, was organisiertes Betteln eigentlich sein soll.“


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