Securitys im Schubhaftzentrum

Menschenrechtsexperten kritisieren mögliche Privatisierung von Sicherheitsaufgaben.

Vordernberg –Mit dem Sicherheitsunternehmen G4S wird in Vordernberg in der Obersteiermark erstmals in Österreich eine private Firma für den Betrieb eines Schubhaftzentrums verantwortlich sein. G4S freut sich, ein neues Marktsegment erschlossen zu haben. Menschenrechtsexperten hingegen sind skeptisch und warnen davor, dass private Sicherheitsleute auch hoheitliche Aufgaben übernehmen, also auch Gewalt anwenden könnten.

Das Schubhaftzentrum in der steirischen Problemregion soll im kommenden Jahr eröffnet werden. Die Bevölkerung hatte sich in einer Volksbefragung für die Errichtung ausgesprochen. Versprochen wurden Arbeitsplätze und wirtschaftliche Impulse.

Nunmehr steht fest, dass in dem Zentrum 55 Polizisten und zusätzlich 100 Mitarbeiter von Privatunternehmen eingesetzt werden sollen.

G4S hat dazu mit der Gemeinde Vordernberg einen über 15 Jahre laufenden Vertrag als Generalunternehmer geschlossen. Zuständig sei das Unternehmen aber nur für Aufgaben wie Küche, Reinigung und medizinische Betreuung, betont Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits.

Manfred Novak vom Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte lehnt die Konstruktion dennoch als menschenrechtlich „höchst bedenklich“ ab. Er glaube nicht, dass eine Sicherheitsfirma nur im nicht hoheitlichen Bereich tätig werde, sagte er in Ö1.

Heinz Patzelt von Amnesty International und Caritas-Präsident Franz Küberl fordern Kontrollen durch den Menschenrechtsbeirat. (TT, APA)


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