Einheitspatent für Europa stockt

München, Brüssel – Erfinder und Tüftler haben es schwer. Wollen sie ihre Erfindung patentieren lassen, müssen sich die kreativen Köpfe durch...

München, Brüssel –Erfinder und Tüftler haben es schwer. Wollen sie ihre Erfindung patentieren lassen, müssen sich die kreativen Köpfe durch einen dicken Gesetzesdschungel wühlen. Allein der Leitfaden zur Anmeldung eines europaweiten Patents ist 134 Seiten dick. „Wenn Sie keinen Anwalt nehmen, blicken Sie da nicht durch“, sagt Rainer Osterwalder, Sprecher des Europäischen Patentamtes Epa. „Es ist ein relativ formalistisches Verfahren.“

Ein einheitlicher und billigerer Ideenschutz in ganz Europa war das Ziel, als 16 Staaten 1973 das Europäische Patentübereinkommen unterzeichneten. Inzwischen gibt es in 38 Staaten Europas die Möglichkeit, mit einer Anmeldung beim Europäischen Patentamt Ideen in mehreren Ländern schützen zu lassen. Nur das europäische Einheitspatent stockt. Derzeit müssen die Erfinder auswählen, in welchem Land ihr Patent gelten soll. Im Schnitt koste ein solches Patent für zehn Jahre zwischen 30.000 und 35.000 Euro.

Das Einheitspatent ist aber auch umstritten. Kritiker fürchten, dass es aufgrund hoher Kosten kaum Einsprüche gegen umstrittene Patente geben werde. Oft geht es dabei auch um ethische Fragen, wie etwa im Fall der „Harvard-Krebsmaus“ oder bei der Patentanmeldung einer krebshemmenden Broccoli-Sorte. (TT, dpa)

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