Neue Spannungen in italienischer Regierung

Ex-Premier Mario Monti trat am Donnerstag im Streit über den Haushaltsentwurf 2014 als Chef der von ihm selbst gegründeten Partei „Scelta Civica“ zurück. Die Koalition kommt nicht zur Ruhe.

Rom – Die Drei-Parteien-Koalition von Regierungschef Enrico Letta kommt nicht zur Ruhe. Zwei Wochen nach einer Vertrauensabstimmung im Parlament, dank derer der Premier eine Regierungskrise abwenden konnte, muss sich Letta jetzt mit Turbulenzen in der Zentrumspartei „Scelta Civica“ (Bürgerliche Wahl), der drittstärksten Gruppierung in der Regierungskoalition, auseinandersetzen. Ex-Ministerpräsident Mario Monti trat am Donnerstag im Streit über den Haushaltsentwurf 2014 als Chef der von ihm selbst gegründeten Partei zurück. Zudem kündigte er seinen Austritt aus der Fraktion an.

Hintergrund des Streits ist, dass elf Abgeordnete der Partei den Haushalt Lettas für 2014 mittragen wollen, während Monti mehr Steuerentlastungen und Impulse für Wirtschaftswachstum fordert. Medien berichteten, dass Monti im Streit mit seinem engsten Vertrauensmann, Verteidigungsminister Mario Mauro, zurückgetreten sei. Dieser habe mit anderen Senatoren der Monti-Partei seine Bereitschaft signalisiert, im Senat gegen den Ausschluss von Ex-Premier Silvio Berlusconi aus dem Parlament infolge seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs zu stimmen. Dagegen wehrt sich Monti heftig. Das Votum im Senatsplenum über Berlusconis Ausschluss sollte im November stattfinden.

Monti beschuldigte Mauro, einen Pakt mit dem Chef der Berlusconi-Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) Angelino Alfano abgeschlossen zu haben, um im Senat gegen den Ausschluss des Medienzaren zu stimmen. Mauro plane mit anderen zentrumsorientierten Politikern die Gründung einer Volkspartei nach Modell der im Straßburger Parlament vertretenen Europäischen Volkspartei (EVP). „Monti ist ein anständiger Mensch, er ist aber nicht in Lage, eine Partei mit mehreren Persönlichkeiten zu leiten“, sagte der Monti-Parlamentarier Aldo Di Biagio.

Schwerer Schlag für Monti

Der Austritt aus der von ihm gegründeten Partei ist ein schwerer Schlag für Monti, der im November 2011 nach dem Ende der Regierung Berlusconi ein Technikerkabinett aufgebaut und als Premier eine schmerzhafte Sanierungspolitik in die Wege geleitet hatte. Nachdem Berlusconi ein Jahr später seine Technikerregierung gestürzt hatte, hatte der Mailänder Wirtschaftsprofessor seine Rolle als parteiunabhängiger Fachmann aufgegeben und seine eigene Partei „Scelta Civica“ gegründet, mit der er sich an den Parlamentswahlen im vergangenen Februar beteiligt hatte. Der Erfolg der Gruppierung blieb jedoch unter Montis Erwartungen. Scelta Civica führte im Dreierbündnis mit Lettas Demokratischer Partei (PD) und Berlusconis PdL eher ein Schattenleben in der Regierungskoalition.

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Berlusconi will jetzt politischen Beobachtern zufolge Montis Rücktritt nutzen, um eine Regierungsumbildung zu verlangen. Der Medienzar will einige seiner engsten Vertrauten ins Kabinett Letta hieven. Zuletzt war es zu schweren Spannungen in Berlusconis PdL gekommen. Die Front der Berlusconi-treuen Parlamentarier, „Loyalisten“ genannt, schickt den Ex-Präsidenten der Region Apulien, Raffaele Fitto, ins Rennen um die Nachfolge von PdL-Chef Alfano. Dieser ist ins Visier von Berlusconis engsten Vertrauten geraten, nachdem er sich vor zwei Wochen erfolgreich gegen die Pläne des Ex-Premiers gewehrt hatte und den Sturz der Regierung Letta abwenden konnte. Mit einer Regierungsumbildung könnte Berlusconi die Front seiner „Loyalisten“ im Kabinett stärken. (APA)


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