Saudis verzichten auf Sitz im UNO-Sicherheitsrat

Saudi-Arabien verzichtet auf seinen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Das Außenministerium begründete diese Entscheidung mit „Doppelstandards“, die es dem Rat erschwerten, Kriege und Konflikte in der Welt zu beenden.

Der Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates.
© EPA

New York – Aus Protest gegen die Nahost-Politik der Vereinten Nationen verzichtet Saudi-Arabien auf seinen Sitz als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Mit dem bisher beispiellosen Akt reagiert die Regierung des Landes darauf, dass es der internationalen Gemeinschaft noch immer nicht gelungen ist, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden.

Das Außenministerium sprach am Freitag von „Doppelstandards“, die es dem Sicherheitsrat erschwerten, Kriege und Konflikte in der Welt zu beenden. „Die Methoden und Arbeitsmechanismen und die Doppelstandards im Sicherheitsrat hindern ihn daran, seiner Verantwortung für den Weltfrieden angemessen gerecht zu werden“, heißt es in der Erklärung des Ministeriums, die von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreitet wurde. Solange es keine Reformen im UN-Sicherheitsrat gebe, sehe sich Saudi-Arabien nicht in der Lage, seinen Sitz zu übernehmen.

Ärger richtet sich gegen USA

Der Ärger des Königreichs richtet sich vor allem gegen seinen langjährigen Verbündeten USA und dessen Politik seit den Volksaufständen des Arabischen Frühlings, die Saudi-Arabien zutiefst missbilligt. Politikexperten zufolge ist Saudi-Arabien auch wegen der jüngsten Annäherung zwischen den USA und seinem alten regionalen Gegenspieler Iran erbost. Vor wenigen Tagen führte US-Präsident Barack Obama ein Telefongespräch mit dem neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani. Es war der erste direkte Kontakt auf dieser Ebene seit mehr als 30 Jahren.

Offiziell richtete sich die Kritik Saudi-Arabiens vor allem gegen die Unfähigkeit des Sicherheitsrats, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen und die Weiterverbreitung von Atomwaffen im Nahen Osten zu stoppen. Stattdessen seien Konflikte und Leiden verlängert worden. Anfang Oktober hatte der saudi-arabische Außenminister nach Angaben aus Diplomatenkreisen mit dieser Begründung schon seine Rede vor der UN-Vollversammlung gestrichen.

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Thema Syrien spaltet Sicherheitsrat

Zuletzt war der Sicherheitsrat im Umgang mit dem Syrienkonflikt tief gespalten. Vom Westen geforderte Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus wurden von Russland fast immer blockiert. Saudi-Arabien unterstützt die Rebellen in Syrien.

Der Sicherheitsrat hat fünf ständige Mitglieder: USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Wichtige politische Entscheidungen des Rates bedürfen der Zustimmung aller fünf, die damit faktisch ein Veto-Recht haben. Zehn Sitze im Rat werden in einem Rotationssystem von anderen UN-Mitgliedsstaaten für jeweils zwei Jahre besetzt. Am Donnerstag wurden neben Saudi-Arabien noch Chile, Litauen, Tschad und Nigeria als nächste nichtständige Mitglieder ausgewählt. (APA)


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