AK und ÖGB wollen Konkurrenzklauseln kippen

Von der künftigen Regierung fordern die Arbeitnehmervertreter Gesetzesänderungen, um den Wildwuchs bei Arbeitsvertragsklauseln einzudämmen. Sollte es zu keinen Änderungen im Arbeitsrecht kommen, wollen AK und ÖGB in größeren Betrieben Vertragsklauseln mittels Verbandsklagen kippen.

Wien – Die Arbeiterkammer und die Gewerkschaft kritisieren den Boom von nachteiligen Klauseln in Arbeitsverträgen, u.a. bei Arbeitsortversetzungen, All-in-Verträgen und Überstunden-Verpflichtungen. Gänzlich streichen wollen die Arbeitnehmervertreter sogenannte Konkurrenzklauseln. In einer Wettbewerbsgesellschaft sei es absurd, Menschen ein Jahr lang zu verbieten, in ihrem Berufsfeld tätig zu sein, so AK-Wien-Vizedirektorin Alice Kundtner am Freitag vor Journalisten in Wien. Vor unlauterer Konkurrenz durch ehemalige Arbeitnehmer schütze das Wettbewerbsrecht und legitime Vertragsklauseln zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

AK und ÖGB präsentierten eine besonders drastische Konkurrenzklausel, die eine Aushilfe einer Elektrohandelskette betraf: „Für jede Zuwiderhandlung gegen das Konkurrenzverbot ist eine Vertragsstrafe von 50.900 Euro an den Dienstgeber zu bezahlen. Wird eine einzelne Konkurrenztätigkeit trotz Abmahnung nicht sofort beendet, so gilt deren Fortsetzung als erneuter Fall mit der Folge, dass die Vertragsstrafe wiederum fällig wird“, heißt es im Dienstvertrag. Die durchschnittlichen Vertragsstrafen bei Konkurrenzklauseln würden zwischen drei und sechs Bruttomonatsgehältern liegen, so ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. Bei nachteiligen Klauseln gebe es eine „Riesenunsicherheit“ für Arbeitnehmer, weil es erst nach einem Gerichtsverfahren Gewissheit gebe.

Einschränkung bei All-in-Klauseln und bei Versetzungsklauseln

AK und ÖGB fordern eine Einschränkung bei All-in-Klauseln und bei Versetzungsklauseln. Vertragsstrafen dürften sich nur auf maximal die Höhe des nachgewiesenen Schadens belaufen. Ausbildungskosten sollten nur bis maximal drei Jahre nach Ausbildungsende zurückerstattet werden müssen.

Von der künftigen Regierung fordern die Arbeitnehmervertreter Gesetzesänderungen, um den Wildwuchs bei Arbeitsvertragsklauseln einzudämmen. Sollte es zu keinen Änderungen im Arbeitsrecht kommen, wollen AK und ÖGB in größeren Betrieben Vertragsklauseln mittels Verbandsklagen kippen. Laut einem Gutachten gelte der Konsumentenschutz auch für Arbeitsverträge und damit könnten Klauseln und AGB mit „schablonenhaften Charakter“ durch Verbandsklagen bekämpft werden.

Die Arbeitnehmervertreter haben gemeinsam mit der Fachhochschule Wiener Neustadt eine nicht-repräsentative Online-Umfrage unter 2.600 Personen durchgeführt. 86 Prozent der Umfrageteilnehmer sind nach eigenen Angaben von „unfairen“ Klauseln betroffen. Jeder Dritte hat eine Konkurrenzklausel oder eine Klausel zur Rückerstattung von Ausbildungskosten in seinem Arbeitsvertrag, jeder Zweite hat eine Verpflichtung zu Über- und Mehrstunden. (APA)


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