SPD-Chef sichert Bestand der Großen Koalition bis 2017 zu

Sigmar Gabriel erwartet eine „lebhafte Diskussion“ beim Parteikonvent am Sonntag, bei dem über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abgestimmt werden soll.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel glaubt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA scheitern könnte.
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Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Union nach Informationen der Deutsche Presse-Agentur zugesichert, eine Große Koalition nicht während der Legislaturperiode platzen zu lassen. In der Runde der 21 Sondierer von CDU, CSU und SPD habe Gabriel bereits am Montag erklärt, bis zum Jahr 2017 werde die Ausgangslage von 2013 akzeptiert, hieß es in der Nacht auf Samstag aus Unionskreisen.

Theoretisch könnte die SPD schon jetzt den Bundeskanzler einer rot-rot-grünen Koalition stellen, weil SPD, Linke und Grüne eine knappe Mehrheit im Bundestag haben. Die SPD hatte das aber vor der Bundestagswahl ausgeschlossen. Wiederholt war spekuliert worden, Gabriel könne während der vierjährigen Legislaturperiode die Große Koalition platzen lassen und eine rot-rot-grüne Koalition schmieden.

In der SPD wurde allgemein erklärt, solch eine vertrauensbildende Zusicherung könne natürlich immer nur für den Fall gelten, dass es nicht zu unvorhergesehen Zerwürfnissen komme. SPD-Politiker wie Vorstandsmitglied Ralf Stegner betonen, dass die Wahl die letzte gewesen sei, wo die SPD Rot-Rot-Grün so klar ausgeschlossen habe. Vertreter der linken Flügel von SPD und Grünen sowie Politiker der Linkspartei sind dafür, schon in den nächsten vier Jahren die Perspektiven von Rot-Rot-Grün im Bund auszuloten.

Die SPD-Basis stimmt am Sonntag bei einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien ab. Parteichef Gabriel sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagsausgabe), er erwarte „eine lebhafte Diskussion mit den Delegierten“. Zugleich warb er um Zustimmung. „Wenn die Chance besteht, Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, bei den Bildungsaufgaben, in den Kommunen, in der Rente und in vielen anderen Bereichen zu schaffen, dann muss die SPD diese Chance prüfen“.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich einem Zeitungsbericht zufolge zuversichtlich, dass der SPD-Parteikonvent die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union billigen werde. In der Schaltkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Freitag habe Merkel gesagt, sie habe das Gefühl, dass von der SPD das Signal kommen werde, dass diese regieren wolle, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ im Voraus aus ihrer Samstagsausgabe ohne Nennung von Quellen. Die Bundeskanzlerin sagte demnach ferner, die SPD habe jetzt „die Phase überwunden, in der man sie zum Jagen tragen muss“.

Unklar sei noch, in welcher Weise die CDU über einen fertigen Koalitionsvertrag entscheiden werde. Merkel sagte dem Bericht nach in der Telefonkonferenz, sie sei gegen einen Parteitag. Einen solchen würde sie lieber im kommenden Jahr zum europapolitischen Programm abhalten. Man könne aber darüber reden, einen sogenannten Bundesausschuss einzuberufen. (APA/dpa/Reuters)


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