Grünes Licht für Verhandlungen über Große Koalition

Beim SPD-Parteikonvent stimmte der Großteil der Mitglieder für Verhandlungen mit der CDU. Somit steht den Koalitionsgesprächen nichts mehr im Weg.

Berlin - Das Taktieren und Sondieren hat ein Ende, jetzt geht es zur Sache. Trotz aller Bedenken hat die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Union über eine Große Koalition in Deutschland zugestimmt.

Ein kleiner SPD-Parteitag in Berlin stimmte am Sonntag mit großer Mehrheit dafür, verknüpfte das Votum aber mit zehn Kernforderungen. Dazu zählen ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die doppelte Staatsbürgerschaft. Auf Steuererhöhungen will die SPD dagegen nicht mehr beharren. Am Mittwoch sollen die Verhandlungen beginnen, ihre Dauer ist ungewiss.

Am Ende will die SPD ihre 470.000 Mitglieder per Briefwahl über die Ergebnisse abstimmen lassen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, Ziel sei eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Es gelte aber das Prinzip „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“. Ein Abschluss der Verhandlungen vor dem SPD-Parteitag Mitte November sei nicht zwingend.

Zustimmung bei 86 Prozent

Union und SPD hatten in drei Sondierungsgesprächen Schnittmengen für ein Regierungsbündnis ausgelotet. Der CDU-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu. Beim SPD-Konvent waren von den 229 Stimmberechtigten 31 gegen Koalitionsverhandlungen, zwei enthielten sich. Damit lag die Zustimmung bei 86 Prozent.

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Gabriel forderte ein Bündnis auf Augenhöhe. „Am Ende gibt es in einer Koalition nicht Große und Kleine und einen Senior- und einen Juniorpartner, sondern man muss zu einer fairen Partnerschaft im Sinne der Menschen in Deutschland kommen.“

An der SPD-Basis gibt es massive Vorbehalte gegen eine große Koalition. Mit ihrem Forderungskatalog wollte die Parteispitze dem Konvent ein Bündnis mit der Union schmackhaft machen. Die SPD-Führung warb vor den Delegierten geschlossen für die Aufnahme von Verhandlungen - darunter auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die einer großen Koalition lange Zeit skeptisch gegenüber stand.

„Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht“, heißt es im dem Beschluss des Konvents. Zentraler Punkt des Forderungskatalogs ist der gesetzliche Mindestlohn. Die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent aus ihrem Wahlprogramm erhebt die SPD dagegen nicht mehr. Beim linken Flügel sorgte dies für Ärger. Immerhin nahm der Konvent noch die Forderung auf, Projekte der großen Koalition nicht über Kürzungen im Sozialbereich zu finanzieren.

Forderungen bleiben vage

Auch die von CDU und CSU abgelehnte völlige Gleichstellung homosexueller Paare, etwa bei der Adoption von Kindern, fehlt. Stattdessen heißt es in dem Papier nur allgemein: „Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern.“ Die SPD verlangt auch nicht die Abschaffung des von Union und FDP eingeführten Betreuungsgelds. Sie kritisiert lediglich, dass damit ein „falscher Pfad“ eingeschlagen worden sei.

Dafür pochen die Sozialdemokraten aber auf Einführung einer Mietpreisbremse und den Einstieg in die Angleichung der Renten in Ost und West. Zudem verlangt die Partei eine Finanztransaktionssteuer, eine stärkere Bekämpfung von Steuerbetrug, mehr Geld für Kommunen sowie eine auskömmliche Rente für langjährige Beitragszahler. Viele SPD-Forderungen bleiben allerdings vage und lassen Spielraum für Kompromisse.

Mindestlohn als zentrale Bedingung

Gabriel und weitere SPD-Vorstandsmitglieder hoben den Mindestlohn als zentrale Bedingung hervor. „Für uns ist das nicht verhandelbar, so wie für die CDU anscheinend Steuererhöhungen nicht verhandelbar sind“, sagte der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas. Auch Fraktionsvize Hubertus Heil nannte den Mindestlohn ein „ganz zentrales Thema“.

Die CDU begrüßte das Votum des SPD-Konvents. „Ich bin sicher, wir werden faire Kompromisse erarbeiten“, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der Deutschen Presse Agentur. Maßstab für ein gemeinsames Regierungsprogramm müssten die Stärkung der Wirtschaftskraft des Landes und die Sicherung guter Beschäftigungschancen sein. Die Union hatte die Bundestagswahl vor vier Wochen mit 41,5 Prozent gewonnen - ihr fehlen fünf Mandate zur absoluten Mehrheit. Die SPD landete bei 25,7 Prozent. Nach der Absage der Grünen kommen nur die Sozialdemokraten als Koalitionspartner der Union infrage. (dpa)


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