Juncker will trotz Stimmenverlusten weiter regieren

Der seit mehr als 18 Jahren regierende Premierminister Jean-Claude Juncker (58) von der Christlich-Sozialen Volkspartei muss zittern. Bleibt er Regierungschef im Großherzogtum?

Jean-Claude Juncker.
© EPA/JULIEN WARNAND

Luxemburg - Es bleibt spannend im Großherzogtum. Nach der Parlamentswahl in Luxemburg am Sonntag ist zunächst ungewiss, ob der Urnengang möglicherweise das politische Ende des seit mehr als 18 Jahren regierenden Premierministers Jean-Claude Juncker (58) bedeuten könnte. Oder ob es dem international prominenten Politprofi Juncker gelingt, als Spitzenmann der geschwächten Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) - die aber nach wie vor die mit Abstand größte politische Kraft des Landes ist - wieder eine Regierung zu bilden.

Juncker erhebt Führungsanspruch

Jean-Claude Juncker hat nach der Parlamentswahl den Auftrag zur Regierungsbildung für sich reklamiert. „Ich beanspruche für meine Partei den Führungsanspruch in diesem Land“, sagte er vor jubelnden Parteimitgliedern. „Wir bleiben mit Abstand die stärkste Partei in Luxemburg.“ Er werde nun mit den Vorsitzenden der anderen Parteien sprechen.

Nach Auszählung von 105 der 106 Wahlkreise kam die CSV auf 33,6 Prozent der Stimmen und büßte damit 4,4 Prozentpunkte ein. Die Sozialdemokraten (LSAP), die im Sommer die Koalition mit Juncker im Streit verließen, verzeichneten leichte Verluste: Sie erzielten 20,3 Prozent der Stimmen - nach 21,5 Prozent im Jahr 2009. Klarer Gewinner der Wahl war die liberale Demokratische Partei (DP) ab, die von 15 auf 18,2 Prozent zulegte. Die Grünen blieben mit 10,1 Prozent unter ihren 11,7 Prozent von 2009.

Rechnerisch könnte seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) mit den Liberalen oder mit den Sozialdemokraten eine Koalition bilden. Die Sozialdemokraten hatten allerdings angekündigt, eine Koalition mit den Liberalen und den Grünen eingehen zu wollen. Der Spitzenkandidat der Liberalen, Claude Meisch, sagte zu einer möglichen Koalition mit der CSV: „Es kommt wirklich nicht darauf an, was mir gefällt. Es kommt darauf an, dass wir unseren Auftrag, unsere politischen Werte in den kommenden Jahren umsetzen können.“ Zunächst müsse die Lage genau analysiert werden. Juncker gratulierte ausdrücklich der liberalen Demokratischen Partei, die deutliche Gewinne erzielt hat. „Wir machen das mit Gründlichkeit und Kollegialität“, sagte er über die bevorstehenden Gespräche.

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Juncker könnte in der 60 Sitze zählenden Abgeordnetenkammer mit den Liberalen eine solide Koalition bilden: Die CSV hat 23 (bisher 26) Sitze, die Liberalen bringen es auf 13 statt bisher 9 Mandate. Eine Koalition von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hätte nur insgesamt 32 Stimmen.

Der seit 18 Jahren regierende Juncker hatte sich vor der Wahl zutiefst enttäuscht darüber gezeigt, dass die Sozialdemokraten die Koalition wegen einer Geheimdienstaffäre verlassen hatten. Die CSV hat in der Vergangenheit bereits mehrfach auch mit den Liberalen koaliert.

Keine großen Gewinner, aber auch keine Verlierer

Die Verlierer redeten sich das Ergebnis schön: „Wir sind nicht die großen Gewinner, aber auch keine Verlierer“, sagte LSAP-Chef Alex Bodry. Zu Koalitionsoptionen wollte er am Abend noch nichts sagen. LSAP-Spitzenkandidat Schneider stimmte seine Partei auf die Opposition ein: „Wir haben auch die Option, weiter zu regieren. Aber wenn wir das nicht machen, dann machen wir eine starke Opposition. Wir werden uns nicht unter Preis verkaufen“, sagte er. „Es geht uns darum, dass wir unsere Ideen umsetzen können. Entweder können wir sie umsetzen oder wir lassen das sein.“

CSV-Präsident Michel Wolter wollte sich eine Niederlage ebenfalls nicht eingestehen: „Ich meine nicht, dass wir verloren haben.“ Und freute sich nach längerem Hin- und Herrechnen über „das zweitbeste Ergebnis der vergangenen 20 Jahre“.

Bei dieser Wahl war vieles anders - die Lage für Juncker ernster als sonst. Denn auch wenn seine Partei die Nummer Eins bleibt - ist eine Regierungsbildung kein Automatismus mehr. Der bisherige Junior-Partner, die sozialdemokratische LSAP, hatte im Juli wegen einer Geheimdienstaffäre um illegale Abhöraktionen das jahrzehntelange Regierungsbündnis aufgekündigt - und Neuwahlen notwendig gemacht. Eigentlich hätte in Luxemburg erst im Mai 2014 neu gewählt werden sollen.

Junckers sozialdemokratischer Gegenspieler Etienne Schneider (42), seit Februar 2012 Wirtschaftsminister, war mit dem Ziel angetreten, einen politischen Neuanfang im Großherzogtum ins Werk zu setzen. Aus dem Wunsch, in einer Dreier-Koalition gemeinsam mit Grünen und Liberalen die übermächtig wirkenden Christsozialen in die Opposition schicken zu können, hat er nie einen Hehl gemacht.

Bislang Zweier-Koalitionen

Käme es zur rot-blau-grünen „Gambia-Koalition“ (nach den Farben der Nationalflagge des westafrikanischen Staates Gambia, in Luxemburg sind die Liberalen die Blauen), wäre das im „Ländchen“ ein Novum, nicht nur, weil bislang Zweier-Koalitionen Usus sind. Und eine historische Zäsur: Denn erstmals seit der sozialliberalen Regierung von 1974-1979 würde dann die stärkste Partei in den Opposition landen. Zudem würde es das Ende der Langzeit-Regierungszeit von Juncker bedeuten - der bereits angekündigt hat, dann Abgeordneter zu werden.

Nach dem Trend am Wahlabend war zunächst einmal alles möglich: Die CSV könnte bequem mit den Liberalen oder erneut mit den Sozialdemokraten regieren. Aber auch einer Dreier-Koalition hätte eine absolute Mehrheit - auch wenn diese wohl knapper wäre.

Nun ist aber erst einmal Großherzog Henri (58) am Zuge. Der Monarch muss einen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen - und zwar eingedenk der möglichen Erfolgsaussichten. Ein Selbstläufer ist die Beauftragung Junckers im Gegensatz zu früher angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr. Sicher ist nur: Am Montag wird Junckers Kabinett zum letzten Mal zusammenkommen - und dann dem Großherzog als Staatschef den Rücktritt der Regierung anbieten. (dpa)


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