Landespolitik

Schöpf kritisiert Bilanz von Schwarz-Grün

Tiroler ÖVP-Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf kündigte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz an, einen weiteren Anlauf für eine Anhebung der Bürgermeisterbezüge in Tirol zu unternehmen.

Innsbruck – Rund fünf Monate nach ihrem Amtsantritt sieht sich die schwarz-grüne Koalition in Tirol mit Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert. „Man hat nicht allzu viel gespürt“, beurteilte der Tiroler ÖVP-Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die bisherige Bilanz von Schwarz-Grün. Auf die Frage, ob die neue Landesregierung mehr weiterbringe als die vorangegangene schwarz-rote Koalition, meinte Schöpf süffisant: „Mir ist keine dramatische Temposteigerung aufgefallen.“

Schöpf gilt vor allem in der Frage des Tiroler Dauerstreitthemas Agrargemeinschaften als scharfer Kritiker der Landes-ÖVP. Der Söldener Bürgermeister und ehemalige Landtagsabgeordnete trat bisher stets vehement für die Rückübertragung des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften an die Gemeinden ein - wie in dem von der Tiroler Opposition bereits zweimal im Landtag erfolglos eingebrachten Rückübertragungsgesetz vorgesehen. Den Grünen hatte er vor einigen Monaten vorgeworfen in dieser Frage „grandios umgefallen“ zu sein, was ihm einen Rüffel von Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) einbrachte.

Er sei weiterhin für eine „gründliche Korrektur des verfassungswidrigen Vorganges“ - sprich eine Rückübertragung - erklärte Schöpf. Er akzeptiere aber die „politische Realität“ und attestiere Schwarz-Grün mit ihrer geplanten Novelle des Flurverfassungsgesetzes zumindest „guten Willens“ zu sein. Schöpf räumte ein, dass es im Tiroler Gemeindeverband unterschiedliche Positionen in dieser Frage gebe. Er glaube aber, eine Mehrheit hinter sich zu haben. Es hätte überdies „durchaus Charme“ über diese Frage einmal eine Abstimmung auf einem Gemeindetag durchzuführen, so der Verbandspräsident.

Schöpf kündigte zudem an, einen weiteren Anlauf für eine Anhebung der Bürgermeisterbezüge in Tirol zu unternehmen. Diese sollten im Schnitt um 25 Prozent erhöht werden. Vor allem Bürgermeister von Gemeinden unter 1000 Einwohnern sollten davon profitieren. Seit dem Jahr 2004 gebe es ein dahin gehendes Versprechen, nun werde er den zuständigen Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) und den Landeshauptmann erneut „darauf hinweisen“.

Erneut eine Absage erteilte Schöpf Gemeindezusammenlegungen wie in der Steiermark. Er sei gegen „Zwangszusammenlegungen“. „Wir legen Wert darauf, dass die Gemeinden Bestand haben“, sagte der Präsident. „Kooperationen“ von Gemeinden würden in Tirol jedoch forciert. (APA)

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