Aufgeheizte Stimmung: 40.000 Beamte demonstrieren

Wien – 40.000 Beamte (laut Polizei und Gewerkschaft) haben am Mittwochnachmittag am Ballhausplatz gegen die stockenden Gehaltsverhandlungen demonstriert. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) Fritz Neugebauer richtete der Regierung bei der Kundgebung aus: „Es wäre gescheit, ihr zieht‘s euch warm an!“ Mit 228 Bussen waren Beamte aus ganz Österreich für die Großdemonstration angereist.

„Wen das nicht beeindruckt, der hat kein Herz“, meinte Neugebauer auf die Frage, ob er glaube, dass die Regierung sich von der Demonstration beeindruckt zeigen werde. Er bedankte sich bei Bürgermeistern, „manchen Landeshauptleuten und manchen Regierungsmitgliedern“, für die „Sozialpartnerschaft kein Fremdwort ist“. Als er den Beschluss des Lehrerdienstrechts gegen den Willen der Gewerkschaft kritisierte, stimmten ihm die Teilnehmer mit besonders lauten Pfiffen und Buh-Rufen zu.

Für „sinnvolle Reformen stehen wir zur Verfügung“, sagte Neugebauer, aber: „Reform ist heute eine Drohung geworden“, man würde sich inzwischen dabei als erstes besorgt an die Brieftasche greifen, meinte er. Auch für eine Personalaufstockung bei den Finanzbeamten machte sich Neugebauer stark. Er wolle bald wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Mit Streik wurde nicht gedroht.

Die Regierung hatte den Beamten eine Gehaltsanpassung um 1,7 Prozent angeboten, diese verlangen nach der Nulllohnrunde 2012 aber eine Abgeltung der Inflation von 2,3 Prozent. „Wir wollen, dass sich die Wertschätzung auch am Lohnzettel wiederfindet“, forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) Christian Meidlinger und kündigte an, man werde in „den nächsten Tagen und Wochen“ dafür kämpfen.

Außerdem stünden die Verhandler auf Seite der Beamten „rund um die Uhr“ für Verhandlungen zu Verfügung. Auf die Aufforderung „Pfeifen wir diese Regierung hier aus!“ von Meidlinger folgte ein lautes Pfeifkonzert. Untermalt wurden die Reden der Gewerkschafter von Sirenengeheul und Trillerpfeifen.

Bevor die beiden Gewerkschaftschefs die große Bühne vor dem Bundeskanzleramt betraten, forderten Betroffene stellvertretend für ihre Berufsgruppen höhere Gehälter ein, darunter eine Polizistin, eine Kindergartenassistentin und eine Schulwartin. Auf den Transparenten der Demonstranten waren etwa die Slogans „Weniger Geld für die Banken - mehr Geld für uns!“ oder „Faire Sozialpartnerschaft einhalten!“ zu lesen. Eine Gruppe von Teilnehmern sang: „Das ist Wahnsinn, ihr könnt doch nicht mit uns spielen!“

Vom ÖGB-Präsidium war Sabine Oberhauser anwesend, ÖGB-Chef Erich Foglar hatte seine Solidarität in einer Aussendung am Vormittag bekundet. Ihre Unterstützung brachte auch die Gewerkschaft Vida zum Ausdruck, deren geschäftsführender Vorsitzender Gottfried Winkler ebenfalls eine Rede hielt.

Ungeachtet der Proteste will die Gewerkschaft weiter auf Verhandlungen setzen. „Wir haben Zeit, die Qualität des Ergebnisses geht vor Geschwindigkeit“, sagte Meidlinger am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal.

„Nach einer Nulllohnrunde im vergangenen Jahr ist es höchst an der Zeit, den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, in den Gemeinden sowie in den ausgegliederten Betrieben, für die die Verhandlungen direkt oder indirekt maßgeblich sind, faire und die Inflation abdeckende Einkommenserhöhungen zuzugestehen“, zeigte sich auch ÖGB-Präsident Erich Foglar solidarisch.

Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und der Gemeinden sowie der ausgelagerten Betriebe würden wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft leisten – „von der Abfallwirtschaft über die Kinderbetreuung, Bildung, Sicherheit bis hin zu Gesundheit, Pflege und viele andere Bereichen“ betonte der ÖGB-Präsident. Diese gesellschaftlich wertvolle Arbeit müsse auch mit entsprechenden Gehaltserhöhungen honoriert werden.

Auch die Arbeiterkammer zeigte sich solidarisch mit den demonstrierenden Beamten. Präsident Rudolf Kaske betonte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz, dass die öffentlich Bediensteten für dieses Jahr immerhin eine Nulllohnrunde hinnehmen hätten müssen. „Wir gehen als AK Seite an Seite“, betonte er, ließ aber offen ob bei der Demo eine offizielle Delegation mitprotestieren werde. Kaske zeigte sich optimistisch, was die Gehaltsrunde für die Beamten betrifft. „Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind“, meinte er.

Laut dem neuen Beamtenminister Josef Ostermayer (SPÖ) wird es vor den Weihnachtsfeiertagen wohl keine weitere Verhandlungsrunde zum Beamtengehalt mehr geben. „Nach Weihnachten werden wir natürlich weiterreden“, sagte er am Dienstag im ORF-“Report“. Ob plus 1,7 Prozent das letzte Angebot der Regierungsseite war, ließ Ostermayer offen. (tt.com/APA)