Der Anfang vom Ende

Nach der Krisensitzung der ÖVP sehen Politologen das Ende der Obmannschaft Michael Spindeleggers nahen. Platter kann sich Seitenhieb nicht verkneifen.

Vizekanzler Michael Spindelegger.
© APA/HANS PUNZ

Von Michael Sprenger

Wien –Am Tag nach der nächtlichen Krisensitzung wollte der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter zu den Zuständen in der ÖVP offiziell nichts sagen, doch beim Neujahrsempfang des Tiroler Seniorenbundes wollte sich der Tiroler Parteichef dann doch einen Seitenhieb über den Zustand der Bundespartei nicht verkneifen. „Beim Militär hat es öfter Nachtübungen gegeben und viele davon waren sinnlos. Wie sinnvoll die Nachtübung gestern in Wien war, könnt ihr für euch selbst beantworten.“

Für die renommierten Politikwissenschafter Univ.-Prof. Fritz Plasser und Univ.-Prof. Anton Pelinka war die Nachtübung Ausdruck einer fehlenden Positionierung der ÖVP. Nach der Nationalratswahl vom 29. September des vorigen Jahres konnte Spindelegger eine inhaltliche Debatte noch verhindern. Zuerst standen die Koalitionsverhandlungen auf dem Programm. Da wäre eine inhaltliche Debatte nach dem weiteren Minus und einem weiteren historischen Tiefststand von 24 Prozent nicht dienlich gewesen. Und obwohl Spindel­egger in seiner ersten Wahl als Parteiobmann und Spitzenkandidat seine Wahlziele – Erster und Kanzler werden – verfehlte, verkniff sich die Partei eine Obmanndebatte.

Doch nun, nach den zähen Koalitionsverhandlungen und dem holprigen Start von Rot-Schwarz dürften die Wunden des Wahlabends aufbrechen.

Plasser erkennt deshalb in der Krisensitzung in der Nacht auf Montag eine „regelrechte Schwächung“ des Parteiobmannes. Pelinka geht noch einen Schritt weiter und spricht vom „Anfang des Endes des Parteiobmannes“. Allerdings, so fügt Pelinka hinzu, ist der Zeitpunkt des Endes noch nicht klar. So wie Plasser erkennt Pelinka keinen logischen Nachfolger für Spindelegger.

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Plasser und Pelinka sind sich in ihrer Einschätzung einig, dass jedenfalls der Konflikt um geplante Modellregionen in den westlichen Bundesländern für eine gemeinsame Schule nur an der Oberfläche eine Rolle spielt. Für Pelinka hat Spindelegger vor allem in der „Rekrutierung der ÖVP-Regierungsmannschaft entscheidende Fehler gemacht“. Er orientiert sich bei seinem Spitzenpersonal nur mehr an die Vorgaben „Niederösterreich, ÖAAB und CV“. Seit der Obmannschaft von Josef Klaus hat der Österreichische Cartellverband nicht mehr so eine „dominante Rolle in der ÖVP“ gespielt wie heute, ergänzt Pelinka.

In der ÖVP wiederholt sich für Plasser dieser Tage ein altbekanntes Spiel. „Wenn kein klarer strategischer Kurs erkennbar ist, dann versuchen sich starke Landesorganisationen auf Kosten der Bundespartei zu profilieren.“

Kann Michael Spindelegger diesen Prozess noch stoppen? Plasser glaubt, dass die Akteure in der ÖVP mit Blick auf die Europawahlen am 25. Mai „das Spiel mit dem Feuer“ nicht weiter vorantreiben werden. „Parteichef Spindelegger müsste jetzt einen Prozess der inhaltlichen Neuorientierung der Volkspartei beginnen.“

Doch will und kann er dies noch? Während in den Reihen der ÖVP Zweifel bestehen, übt sich die Opposition ob der Zustände in der ÖVP bereits mit Häme. „Nach dem ,Jahr der ÖVP‘, in dem sie 2013 eine Wahlniederlage nach der anderen eingefahren habe, „könnte nun 2014 das ‚Jahr des Michael Spindelegger‘ werden“, ätzte FPÖ-Parteimanager Herbert Kickl. Der grüne Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner forderte den ÖVP-Chef auf, „seinen Retro-Kurs zu verlassen“.


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