Mit Palfraders Doppel spart das Land 650.000 Euro

Vorschusslorbeeren für die Bildungslandesrätin Palfrader, die heute zur Landesschulratspräsidentin gewählt wird. SPÖ und Vorwärts wählen sie auch.

Von Peter Nindler

Innsbruck –Das nach dem Ergebnis der Landtagswahl vom April 2013 politisch besetzte Kollegium des Landesschulrats (21 Mitglieder) wird heute LR Beate Palfrader (VP) zur neuen Präsidentin küren. Sie löst den Schwazer Bürgermeister Hans Lintner in dieser Funktion ab. Palfrader kann nicht nur mit den Stimmen ihrer eigenen Partei und der Grünen rechnen, sondern auch mit jenen von Vorwärts Tirol und der SPÖ. Verantwortlich dafür ist der Schwenk der Tiroler ÖVP in der Bildungspolitik in Richtung neuer Schulversuche.

Mit ihrer Zustimmung verknüpft die Tiroler SPÖ aber ein Forderungspaket. „Als Verfechterin der Gesamtschule startet Palfrader bei uns mit einem Vertrauensvorschuss, nichtsdestotrotz hat sie im Bildungsbereich eine große Baustelle zu bearbeiten“, erklärt Bildungssprecher LA Thomas Pupp. Die SPÖ unterstütze Palfrader jedoch bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen.

Pupp plädiert neben dem Schulversuch im Zillertal für eine Modellregion in Innsbruck, Palfrader müsse hier eine Einigung mit den fünf Gymnasien erzielen. „Außerdem soll ganz Tirol zu einer Modellregion gemacht werden.“ Diese Forderung hat bereits LH Markus Wallner (VP) für Vorarlberg erhoben. Weitere Eckpfeiler im SP-Maßnahmenpaket: Sonderpädagogische Zentren müssten zu Kompetenzzentren, die schulische Tagesbetreuung sollte ausgebaut und ein Nachhilfescheck eingeführt werden.

Für die Liste Fritz kommt der Verzicht auf einen amtsführenden Landesschulratspräsidenten fünf Jahre zu spät. „Wir haben seit Jahren die Zusammenlegung der Aufgaben des Landesschulratspräsidenten mit dem Bildungsreferenten verlangt“, betont Klubobfrau LA Andrea Haselwanter-Schneider. Dass dies inhaltlich funktioniere, hätten die ehemaligen ÖVP-Schullandesräte Sebastian Mitterer und Erwin Koler bewiesen. „Wir begrüßen es deshalb sehr, dass jetzt Palfrader auch diese Aufgabe im Sinne einer sparsamen Landesverwaltung ebenfalls übernimmt“, ergänzt Haselwanter-Schneider.

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Die Liste Fritz verweist auf die Ausgaben für einen eigenen Schulratspräsidenten, die künftig eingespart werden können. Insgesamt mussten zwischen 2008 und 2013 rund 646.000 Euro aufgewendet werden: 26.000 Euro davon hatte der Präsident als Verfügungsmittel, der Rest waren Gehaltszahlungen. Außerdem stand dem Präsidenten ein Dienstwagen zur Verfügung. Der scheidende Präsident Hans Lintner bekleidete sein Amt seit dem Jahr 2010.


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