Erdogan besucht kommende Woche Barroso in Brüssel

Der türkische Ministerpräsident reist am kommenden Dienstag nach Brüssel. Bei dem Besuch dürften auch die umstrittenen Reformen im Justizapparat zur Sprache kommen.

Neben der massenhaften Umbesetzung von Richterstellen bereiten vor allem die Dekrete Sorge, die von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter dem Ausnahmezustand erlassen wurden.
© REUTERS/EDGAR SU

Brüssel – Vor dem Hintergrund wachsender innenpolitischer Spannungen in der Türkei, die zuletzt auch das Verhältnis Ankaras zu Brüssel getrübt haben, besucht der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Brüssel. EU-Kommissionssprecherin Pia Ahrenkilde bestätigte am Montag in Brüssel, dass EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Erdogan am Dienstag kommender Woche (21. Jänner) empfangen wird.

Das Programm sei noch nicht ausgearbeitet, sagte die Sprecherin. Die umstrittenen Reformen im Justizapparat der Türkei im Zuge des jüngsten Korruptionsskandals in Erdogans Regierung dürften jedoch bei dem Besuch zur Sprache kommen. Peter Stano, Sprecher des zuständigen EU-Erweiterungskommissars Stefan Füle sagte, die EU-Kommission sehe sich den jüngsten Gesetzesentwurf zur Kontrolle der Justiz in der Türkei, mit dem der Justizminister bei der Besetzung von Richtern und Staatsanwälten das letzte Wort erhalten soll, genau an.

EU_Kommission nach Justizreform besorgt

„Die Türkei ist ein (EU-)Kandidatenland“, sagte der Sprecher. Die EU-Kommission prüfe, in wie weit der Gesetzesentwurf zu den EU-Beitrittskriterien passe. Dabei gehe es der EU-Kommission darum, dass die türkische Justiz unabhängig und effizient bleibe. „Das ist die Verpflichtung der Türkei im Beitrittsprozess.“ Füle habe sogar die türkischen Stellen aufgerufen, den Gesetzesentwurf vor seiner Verabschiedung auf Vereinbarkeit mit der EU-Gesetzgebung zu überprüfen.

Die EU-Kommission hatte sich zuvor schon besorgt wegen der jüngsten Dienstversetzungen von Polizisten und Ermittlern in der Türkei im Zuge des aktuellen Korruptionsskandals gezeigt. Die islamisch-konservative Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wird seit Mitte Dezember von einem riesigen Korruptionsskandal erschüttert. Im Zuge der Ermittlungen ließ die Justiz dutzende Verdächtige festnehmen, darunter ranghohe Politiker und Wirtschaftsführer aus dem Umfeld Erdogans. Auch gegen die Söhne von drei Ministern wurden Ermittlungen eingeleitet, woraufhin Erdogan im Zuge einer Kabinettsumbildung zehn Minister austauschte.

Verhandlungen über EU-Beitritt seit 2005

Die Türkei verhandelt seit 2005 über einen EU-Beitritt. Die Gespräche sind allerdings in den vergangen Jahren fast zum Erliegen gekommen. Innerhalb von drei Jahren wurde zuletzt im Herbst 2013 nur ein Kapitel geschlossen. Acht wichtige Verhandlungsbereiche von insgesamt 35 sind wegen des Zypern-Konflikts blockiert. Die EU-Kommission will mit der Türkei über die heiklen Bereiche Justiz und Grundrechte verhandeln, doch stößt dies auf den Widerstand von EU-Staaten wie Zypern. (APA)


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