USA und Russland fordern Kampfpausen während Syrien-Konferenz

US-Außenminister John Kerry sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow , „örtliche“ Waffenruhen seien anfangs etwa für die Wirtschaftsmetropole Aleppo denkbar.

Paris - Vor der Syrien-Friedenskonferenz am 22. Jänner haben die Beteiligten nochmals versucht, ihre Verhandlungspositionen zu stärken. Trotz Vermittlungsversuchen der UNO zeigten sich Russland und die USA am Montag erneut uneins über die Frage, ob der Iran - wie von Teheran gewünscht - „ohne Vorbedingungen“ in Genf mitverhandeln darf. Gemeinsam forderten sie hingegen begrenzte Kampfpausen in Syrien.

US-Außenminister John Kerry sagte nach einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Paris, „örtliche“ Waffenruhen seien anfangs etwa für die Wirtschaftsmetropole Aleppo denkbar. Beide Minister sprachen sich zudem dafür aus, dass die Anhänger und Gegner von Syriens Präsident Bashar al-Assad noch vor der Friedenskonferenz Gefangene austauschen und humanitäre Korridore für Hilfslieferungen einrichten sollten.

Das syrische Regime machte bisher keine Anstalten, die Blockade mutmaßlicher Rebellenhochburgen zu lockern. Die Lage der Zivilisten in diesen Gebieten sei nicht deshalb so schlimm, weil sie von den Regierungstruppen umzingelt würden, sondern weil „Terroristen“ die Zivilisten als „menschliche Schutzschilde“ missbrauchten, sagte Regierungschef Wael al-Halki im Gespräch mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer.

Die Konferenz soll am 22. Jänner im schweizerischen Montreux beginnen und dann auf niedrigerer Ebene in Genf fortgesetzt werden. Die Organisatoren wollen Vertreter beider Konfliktparteien an einen Tisch bringen und einen Ausweg aus dem Bürgerkrieg ermöglichen. Das Treffen knüpft an ein im Juni 2012 in Genf geschlossenes Abkommen zwischen der syrischen Regierung und Opposition an und wird deshalb auch „Genf II“ genannt. Das damalige Ziel einer Übergangsregierung aus Vertretern beider Konfliktparteien wurde bisher nicht umgesetzt.

Lawrow und der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi forderten erneut, dass auch der Iran an den Friedensgesprächen teilnehmen sollte. Teheran steht nicht auf einer ersten Liste von 30 Staaten, an die UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon Einladungen verschicken ließ. Die USA sind skeptisch, da sie den Iran als wichtigsten Verbündeten Assads betrachten und ihm vorwerfen, syrische Regierungstruppen und die mit ihnen verbündete Hisbollah-Miliz mit Geld, Waffen und Ausbildern zu unterstützen.

Kerry äußerte zwar grundsätzlich die Bereitschaft, iranische Vertreter am Verhandlungstisch zuzulassen. Allerdings müsse Teheran dafür zunächst das Ziel einer Übergangsregierung akzeptieren. Aus dem Außenministerium in Damaskus hieß es laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana am Montag dagegen, „jegliche Vorbedingungen“ führten „zum Scheitern der Konferenz“.

Am Wochenende hatten sich Deutschland und die anderen Gruppenmitglieder der „Freunde Syriens“ in Paris getroffen, um die Friedenskonferenz vorzubereiten. Sie forderten die syrische Opposition zur Teilnahme auf, was sich diese aber weiter offen hielt. Die Vertreter der Syrischen Nationalen Koalition legten sich vielmehr darauf fest, dass Assad und seine Familie keine Rolle mehr für die Zukunft des Landes spielen dürften

Die Offensive der syrischen Rebellen gegen islamistische Terroristen geriet unterdessen ins Stocken. Die regimekritische Website „Akselser“ meldete, Terroristen der Gruppe Islamischer Staat im Irak und der Levante (ISIL) hätten am Montag die Kleinstadt Al-Bab in der Provinz Aleppo umzingelt. Auch die gleichnamige Provinzhauptstadt befindet sich inzwischen wieder weitgehend unter Kontrolle von ISIL.

Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter meldete, im Nationalen Krankenhaus von Al-Raqqa lägen die Leichen von 62 Rebellen islamistischer Brigaden. Diese seien in den vergangenen Tagen im Kampf gegen ISIL gefallen. Am Sonntag waren nach Informationen der Organisation landesweit mehr als 250 Menschen getötet worden. (APA/AFP/dpa)


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