Regierungsklausur im Schlosshotel: SPÖ will „kein Öl ins Feuer gießen“

Zwei Tage nach der ÖVP-Krisensitzung trifft sich heute die neue Regierung hinter verschlossenen Türen zu ihrer ersten Klausur. Offiziell sind die Querelen innerhalb der Volkspartei kein Thema, stattdessen sollen Ideen zur Wirtschaftsförderung, die Familienbeihilfe und das „Teambuilding“ innerhalb der Regierung im Mittelpunkt stehen.

Die SPÖ um Bundeskanzler Werner Faymann (r.) hat die Leitlinie ausgegeben, nicht gegen Spindelegger und Co. zu sticheln.
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Wien - Nach dem Wirbel um die nächtliche ÖVP-Krisensitzung am Sonntag, ist die Regierung am Dienstag zu ihrer ersten Klausur im niederösterreichischen Waidhofen/Ybbs zusammengekommen. Der erste Sitzungstag im dortigen Schlosshotel findet erstmals in der Geschichte hinter verschlossenen Türen statt, die Ergebnisse sollen am Mittwoch präsentiert werden. Laut ORF sollen die Querelen bei der Volkspartei kein Thema sein. Seitens der SPÖ hieß es, dies sei eine ÖVP-interne Angelegenheit in die man sich nicht einmischen wolle. „Nur kein Öl ins Feuer gießen“, so die informelle Devise.

Lopatka räumt „Irritationen“ ein

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka räumte im „ZiB2“-Gespräch am Montagabend „Irritationen“ ein. Der personelle Umbau im ÖVP-Regierungsteam habe „natürlich zu Debatten, zu Verletzungen“ geführt, die es „ins Lot zu bringen“ gelte. Inhaltlich sei jedes Koalitionsübereinkommen ein Kompromiss, personell habe „nur eine einzige Persönlichkeit“ in der Regierung (Innenministerin Johanna Mikl-Leitner) „ihre Aufgaben behalten“. In der Volkspartei als „föderale Partei“ führe so etwas dann zu „Reaktionen bei den Landesobleuten“.

Die Positionen der ÖVP zu den bekannten strittigen Themen stünden aber außer Streit, betonte Lopatka: Vermögenssteuern werde es mit der ÖVP in dieser Legislaturperiode nicht geben. Was die von den westlichen Bundesorganisationen geforderten „Modellregionen“ für eine Gesamtschule betreffe, könne man „in einzelnen Bereichen, wenn die Gymnasien mittun, ein Gesamtschulmodell aufbauen“. Für die ÖVP gelte aber nach wie vor die Parteilinie, das Gymnasium beizubehalten.

Was hat die Regierung für 2014 geplant? Überblick in der Grafik, Zusammenfassung hier: http://go.tt.com/1eBuC0g

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Keine großen Sprünge erwartet

Bei der Regierungsklausur zeichnen sich somit keine allzugroßen Sprünge ab. Bisher sind jedenfalls keine spektakulären Projekte durchgesickert, die von der Koalition bereits auf den Weg geschickt werden könnten. Taten gesetzt hat die Regierung ja bisher vor allem, indem sie vergangene Woche ein Steuerbelastungspaket für Autofahrer, Raucher, Sekt- und Schnapstrinker sowie für die Wirtschaft auf den Tisch gelegt hat.

Damit wäre es an sich an der Zeit, in den rund 24 Stunden, die für die Klausur anberaumt sind, auch etwas anzubieten, das die Laune der Bevölkerung heben könnte. Nahe liegen würde die Erhöhung der Familienbeihilfe, die freilich erst auf Aufforderung der Länder ins Regierungsprogramm gehoben worden war, nachdem sich die Koalitionsverhandler zwischenzeitlich von diesem Wahlversprechen schon verabschiedet hatten.

Ob man sich nun am Dienstag tatsächlich bereits auf ein fertiges Modell einigen kann, ist jedoch unsicher. Denn Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) passt das schon in der vergangenen Legislaturperiode ausgehandelte Konzept mit einer einmaligen starken Anhebung bei gleichzeitiger Abschaffung des Schulstartgelds nicht. Letzteres soll nun jedenfalls bleiben und bezüglich der einmaligen Aufstockung nennt die Ressortchefin als Alternative, statt in einem Schwung zu erhöhen, regelmäßige Valorisierungen vorzunehmen.

Ankurbelung der Wirtschaft zentrales Thema

Zweites Fix-Thema in Waidhofen/Ybbs sind angesichts der stetig steigenden Arbeitslosigkeit Ideen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Die ÖVP will unter anderem die Pläne für eine neue Mittelstandsfinanzierungsgesellschaft konkretisieren. Diese ist im Regierungsprogramm als eine von mehreren „investitionsfördernden Maßnahmen“ angeführt. Insgesamt werde die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums ein „bestimmender Teil“ der Klausur werden, sagte Spindelegger.

Ebenfalls unter dem Titel Investitionsförderung angekündigt wird im Regierungsprogramm übrigens die Senkung der Beiträge zur Unfallversicherung (ab 2014) und zum Insolvenzentgeldfonds (ab 2015) sowie die Abschaffung der Gesellschaftssteuer 2016. Durch diese Maßnahmen werden Unternehmen um jeweils 100 bis 110 Mio. Euro entlastet.

Fixe Umsetzungsdaten geplant

Jedenfalls geplant ist, dass man bei diversen im Regierungsprogramm vorgesehenen Projekten fixe Umsetzungsdaten vorgibt, ein Vorhaben, das an die inhaltsarme Regierungsklausur am Semmering erinnert, als die ÖVP erstmals unter dem damals neuen Parteiobmann Michael Spindelegger zu einer Tagung mit dem Koalitionspartner SPÖ zusammentraf.

Ein wenig schief ging auch die letzte Regierungsklausur in Laxenburg im November 2012. Damals hatte man zwar genug Projekte, etwa die Bilanzpolizei und die Reform der Invaliditätspension, im Gepäck, jedoch diese schon in den Tagen davor in diversen Medien untergebracht, wodurch von der Klausur selbst vor allem ein Streit um das Tempo des Ausbaus der von der SPÖ propagierten Ganztagsschule über blieb.

„Teambuilding“ statt mediale Kontakte

Dieses Schicksal will man diesmal vermeiden. Sollte man schon konkrete Reformschritte vermelden können, will man das erst an Ort und Stelle tun. Überhaupt versucht die Regierung die Medien möglichst abzudrängen. Erstmals in der jüngeren Geschichte sind Journalisten am ersten Klausurtag ausgeschlossen. Man wolle ungestört arbeiten und auch den Abend dem geselligen Teambuilding widmen statt mediale Kontakte zu pflegen, heißt es aus der Koalition.

Ob das etwas bringt, wird man Mittwochvormittag sehen. Da dürfen auch Journalisten der Regierung wieder nahetreten. Erwünscht sind zunächst vor allem Fotografen und Fernseh-Teams, um am Morgen ein „Familienbild“ der Koalition abzulichten. Zweieinhalb Stunden später treten dann Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger zu einer Pressekonferenz an, um die Klausurergebnisse bekannt zu machen.

ÖGB drängt auf Tempo, AK verlangt Wohnpaket

Der ÖGB erwartet von der Regierung, dass sie Tempo aufnimmt, vor allem was die geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeht. Auch wünscht sich Präsident Erich Foglar, dass die geplante Arbeitsgruppe zur Steuerreform rasch zu arbeiten beginnt. Ein Nein des ÖGB gibt es bereits zur Abschaffung der „goldenen Handshakes“.

Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske forderte Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dazu auf, bei der Klausur ein Paket für billiges Wohnen zu schnüren. Unter anderem will der Kammer-Chef eine sofortige Mietensenkung bei privaten Altbaumieten, mehr sozialen Wohnbau, eine rasche Zweckbindung der Wohnbauförderung sowie eine Senkung der Betriebskosten. (tt.com, APA/orf.at)


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