Lugner will weiter Öffnung am Sonntag

Wien – Richard Lugner wird offenbar nicht müde beim Versuch, das österreichische Verbot der Sonntagsöffnung im Handel zu Fall zu bringen. Im...

Wien –Richard Lugner wird offenbar nicht müde beim Versuch, das österreichische Verbot der Sonntagsöffnung im Handel zu Fall zu bringen. Im Jahr 2012 blitzte der Einkaufzentrumsbetreiber mit seinem Anliegen bereits beim Verfassungsgerichtshof ­(VfGH) ab, auch aus seiner Beschwerde beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof wurde nichts. Jetzt versucht er einen weiteren Anlauf.

„Wir geben nicht auf“, gab sich Lugner am Dienstag bei einer weiteren Pressekonferenz zur Sonntagsöffnung kämpferisch. Am 27. Dezember habe er mit zehn Händlern seines Einkaufszentrums Lugner City neuerlich eine Beschwerde beim VfGH eingebracht. Aber diesmal habe er andere Punkte vorgebracht.

Während sich die alte Beschwerde nur gegen den Eingriff in die Erwerbsfreiheit richtete, wurden nun zahlreiche Punkte wie das Recht auf unternehmerische Freiheit, der Gleichheitsgrundsatz sowie das Eigentumsgrundrecht eingefordert. Lugners Anwalt Adrian Hollaender nimmt erneut Bezug auf Tankstellen-Shops und sieht das Eigentum „unsachlich beschränkt, wenn einige sonntags offen halten dürfen und andere nicht“.

Unter den zehn Antragstellern befinden sich übrigens keine namhaften Händler, sondern ausschließlich kleine Geschäfte. Von den „Großen“ sei niemand dabei, die „wollen in Frieden leben“, meinte Lugner.

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Der VfGH hat laut Hollaender die Beschwerde bereits der Regierung zur Stellungnahme geschickt. Mit einer Antwort sei Mitte März zu rechnen. (APA)


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