Duchatczek scheitert mit Pensionsklage

„Nicht schutzbedürftig“: Der frühere Notenbank-Vize beruft.

Wien –Das Arbeits- und Sozialgericht Wien hat die Klage des früheren Vizegouverneurs der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Wolfgang Duchatczek, gegen die Notenbank zurückgewiesen und sich für nicht zuständig erklärt. Der Richtersenat sah keine besondere Schutzbedürftigkeit des Klägers.

In Folge des Schmiergeldskandals um die Banknotendruckerei (OeBS) war Duchatczek suspendiert worden und hatte am 25. Juni seine Funktionen selbst zurückgelegt. Der OeNB-Generalrat hatte Duchatczek Abfertigung und Pension gestrichen.

Da ihm die OeNB keine Pension ausbezahlt, wollte Ducatczek nun festgestellt wissen, dass ihm nach 37 Jahren in der Notenbank eine Pension zusteht – und blitzte ab. Sein Anwalt will jetzt beim Oberlandesgericht Wien Rekurs einbringen.

Bei Duchatczeks Pension geht es um bis zu 80 Prozent des Letztbezugs, konkret sind das 215.360 Euro brutto pro Jahr. Mit Jahresende 2013 wurde auch eine Abfertigung fällig. Dabei dürfte es zumindest um ein Jahresgehalt von 269.200 Euro gehen.

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Gegen Duchatczek liegt auch in einer strafrechtlichen Causa eine Anklage vor, er bestreitet alle Vorwürfe vehement. Im Zuge von Aufträgen aus Syrien und Aserbaidschan sollen dortige Amtsträger bestochen worden sein, Duchatczek sprach von „Provisionen“. Prozessbeginn ist am 17. Februar in Wien. (TT, APA)


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