Britischer Finanzminister droht mit EU-Austritt

George Osborne betonte, dass es einer grundlegenden Reform der EU-Verträge bedürfe. Der Status Quo halte Europa in der Wirtschaftskrise.

London - Der britische Finanzminister George Osborne hat mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht, sollte sich die Europäische Union nicht grundlegend reformieren. Die EU-Verträge müssten geändert werden, um Nicht-Euroländer wie Großbritannien zu schützen, verlangte der Vertraute von Premierminister David Cameron am Mittwoch auf einer Konferenz in London.

Die Architektur der EU-Institutionen werde wegen der Bestrebungen der 18 Euro-Länder nach stärkerer Integration bis an die Grenzen belastet. „Sollten wir die gemeinsamen Interessen der Nicht-Euro-Zonenländer nicht schützen können, dann werden diese entscheiden müssen zwischen einem Beitritt zum Euro, was das Vereinigte Königreich nicht tun wird, oder die EU zu verlassen“, sagte Osborne.

„Reform oder Abstieg“

Der Status Quo halte Europa in der Wirtschaftskrise, sagte der Finanzminister weiter: „Es gibt eine einfache Wahl für Europa: Reform oder Abstieg.“ Osborne listete eine ganze Reihe von EU-Finanzmarktregelungen auf, gegen die sein Land vor dem Europäischen Gerichtshof angehen wolle. Er kämpfe ständig gegen schädliche EU-Regulierungen in diesem Sektor.

Die regierenden britischen Konservativen haben noch nicht auf allen Gebieten konkrete Reformforderungen erhoben. Allgemein verlangen sie jedoch die Rückgabe von Zuständigkeiten auf Gebieten der Einwanderungs- und Sozialpolitik.

So müssten etwa die Ausgaben für Sozialleistungen in ganz Europa sinken, um die Wettbewerbsfähigkeit der Union gegenüber aufstrebenden Volkswirtschaften wie China und Indien zu erhöhen, sagte Osborne. „Die Finanzkrise hat dramatisch die Verschiebungen der tektonischen Platten in der Weltwirtschaft beschleunigt“. Europa stehe für sieben Prozent der Weltbevölkerung, 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung und 50 Prozent der weltweiten Sozialleistungen. „So kann es nicht weitergehen“, betonte der Finanzminister.

Osbornes EU-Kritik wird als Versuch gesehen, das Profil seiner Partei vor der Europawahl im Mai gegen die euroskeptische UK Independence Party (UKIO) zu schärfen. Die Partei, die einen Ausstieg aus der EU anstrebt, hat sich zu einer ernsthaften Bedrohung für die Konservativen entwickelt. Zugleich beabsichtigt Osborne nach Ansicht von Beobachtern, der Unzufriedenheit in seiner eigenen Partei mit der EU zu begegnen. Cameron hat im Falle einer Wiederwahl 2015 zugesagt, die EU-Bindungen Großbritanniens neu auszuhandeln und seine Landsleute dann über die Mitgliedschaft abstimmen zu lassen. (APA/Reuters)


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