Skepsis angebracht: Wagt Obama echte Geheimdienstreform?

Für US-Präsident Obama wird es ernst. Am Freitag wird sich zeigen, ob er den Mut hat, den Geheimdiensten tatsächlich Zügel anzulegen.

Von Peer Meinert/dpa

Washington - US-Präsident Barack Obama weiß, dass er unter strenger Beobachtung steht. Am Freitag muss er Farbe bekennen, wie er es mit seinen Geheimdiensten hält. Darf die NSA mit ihren weltweiten Spähprogrammen weitermachen wie bisher? Gibt es ein paar oberflächliche Nachbesserungen, um die Empörung rund um den Globus zumindest ein bisschen zu dämpfen?

Oder bringt der US-Präsident tatsächlich den Mut auf, der weltweiten und millionenfachen Sammelwut seiner „Schlapphüte“ einen Riegel vorzuschieben? Doch schon im Vorfeld der mit Spannung erwarteten Rede scheint sich herauszuschälen: Die millionenfache Daten-Sammelwut der NSA wird sich wohl kaum wirklich bremsen lassen. Die „New York Times“ berichtet am Mittwoch, Obama beabsichtige sogar in einer ganz zentralen Frage, der von ihm selbst eingesetzten Expertenkommission die kalte Schulter zu zeigen.

Die fünfköpfige Expertengruppe fordert nämlich, dass die Geheimdienste ihre gesammelten Daten künftig nicht mehr selbst speichern dürften. Dies sollten vielmehr Private übernehmen, etwa Telefongesellschaften. Wenn die NSA später auf diese Daten zugreifen wolle, müsse sie dies beantragen.

Bleibt alles so wie es ist?

Doch laut „New York Times“ will Obama dieser Forderung nicht folgen. Es solle, so die Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte, in Sachen Speicherung erst einmal alles so bleiben, wie es ist. Später dann solle sich der Kongress mit der Frage beschäftigen. Angesichts der tiefen Zerstrittenheit zwischen Republikanern und Demokraten dürfte dies in Wirklichkeit bedeuten, dass die Frage der Datenspeicherung auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben wird.

„Ich werde dazu sehr bald eine ganze Menge zu sagen haben“, ist alles, was der US-Präsidenten bisher zu sagen hatte. Das klingt ein bisschen so, als müsse er sich selbst Mut zusprechen. Bisher hat Obama stets betont, es müsse eine „Balance“ geben zwischen den Anfoderungen im Anti-Terror-Kampf auf der einen Seite und dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite. Doch das ist butterweich und vage. Insider berichten, Obama komme es nicht zuletzt darauf an, die Geheimdienste nicht zu verärgern - und zugleich die weltweite Empörung wenigstens etwas zu dämpfen.

Datensammeln „notwendig und hilfreich“

Auch bei einer Anhörung von Obamas Expertengruppe vor einem Senatsausschuss deutete nichts darauf hin, dass womöglich tiefgreifende Änderungen bevorstehen. Tenor der Experten: Zwar seien einige Änderungen und Nachbesserungen wünschenswert, doch im Kern ist das massive Sammeln und Speichern von Telefon-Metadaten im Kampf gegen den Terrorismus zweifelsohne notwendig und hilfreich.

Ironie der Geschichte: Selbst der CIA-Mann Michael Morell, ebenfalls Mitglied der Expertengruppe, räumt in aller Offenheit ein, dass die Datensammelei der NSA „bisher keine entscheidende Rolle bei der Vereitelung irgendwelcher Terrorangriffe gespielt hat“. Doch was Laien auf den ersten Blick wie eine vernichtende Kritik an dem Programm erscheint, sieht Morell ganz anders: Natürlich sei die Überwachung weiterhin notwendig. „Sie muss nur einmal erfolgreich sein.“

Eine weitere Überraschung: Ausgerechnet Senator Ted Cruz, ein republikanischer Tea-Party-Mann und eingefleischter Populist, meldet heftige Kritik an den Programmen an: Die Geheimdienste würden sich viel zu viel um die Überwachung unbescholtener Bürger kümmern. Die „bad guys“ aber, die schlimmen Finger also, die tatsächlich Terrorattacken planten, würden nicht sorgfältig genug verfolgt.

Schweigen zu Überwachung von Top-Politikern

Und die Überwachung von Staatsoberhäuptern, Regierungschefs und anderen Top-Politikern aus dem Ausland? Hier herrscht nach wie vor vielsagendes Schweigen. Wurden bei der Überwachung von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel alle Standards eingehalten, wollte eine Senatorin am Dienstag wissen. Antwort Morell: „Ich kann die Überwachung bestimmter ausländischer Führer weder bestätigen noch dementieren.“

Allerdings sei es „unbedingt wichtig“, dass das Datensammeln auf diesem Niveau von hohen US-Politikern angeordnet werden müsse. „Und das war bisher nicht der Fall.“ Merkel wird wohl genau hinhören, wenn Obama am Freitag spricht.


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