Verfassungsreferendum in Ägypten endete friedlich

Die neue ägyptische Verfassung kommt dem Militär entgegen. Die Bürger erhoffen sich aber vor allem Ruhe und Stabilität. Eine hohe Beteiligung am Referendum könnte den mächtigen Militärchef Al-Sisi zu einer Präsidentschaftskandidatur bewegen.

Kairo - Das zweitägige Verfassungsreferendum in Ägypten ist ohne große Zwischenfälle zu Ende gegangen. Einem von tödlicher Gewalt überschatteten Auftakt am Vortag folgte ein relativ friedlicher zweiter Abstimmungstag. Die Wahllokale schlossen am Mittwochabend wie geplant um 20.00 Uhr (MEZ). Mit Ergebnissen wird spätestens in drei Tagen gerechnet.

Hoffnung auf stabile Verhältnisse

Bewaffnete stürmten am frühen Morgen ein Wahllokal südlich von Kairo, schossen in die Luft und zogen sich wieder zurück. Menschen wurden dabei nicht verletzt. Am Vortag waren bei Zusammenstößen zwischen Islamisten, die die Abstimmung boykottieren, und Sicherheitskräften elf Menschen ums Leben gekommen.

Der Verfassungsentwurf legt die Vorrechte des Militärs fest. Er garantiert - zumindest auf dem Papier - Bürger- und Freiheitsrechte und drängt den Einfluss der Religion zurück, den die vorangegangene, von den Islamisten durchgesetzte Verfassung gewährleistet hatte.

Die Annahme des Verfassungsentwurfs durch eine Mehrheit der Wähler scheint sicher. Viele Ägypter erhoffen sich von der Annahme des Grundgesetzes stabilere Verhältnisse im Land ohne weitere Umbrüche und politische Unruhen. Ergebnisse will die Wahlkommission innerhalb von drei Tagen verkünden. Die Veröffentlichung von inoffiziellen Teilergebnissen verstößt ihrer Ansicht nach gegen das Gesetz. Die verfeindeten politischen Lager reklamierten aber bereits nach dem ersten Tag jeweils Erfolge für sich.

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Die Unterstützer des im Vorjahr entmachteten Präsidenten Mohammed Mursi erklärten am Mittwoch, ein Großteil der Bevölkerung sei ihrem Aufruf zum Boykott der Abstimmung gefolgt. Die Islamisten riefen ihre Anhänger zu Protestaktionen auf. Die Behörden nahmen nach eigenen Angaben mehr als 250 Demonstranten fest.

Laut Militär hohe Wahlbeteiligung

Die Anhänger des Militärchefs Abdel Fattah al-Sisi behaupteten ihrerseits, die Wahlbeteiligung sei schon am ersten Tag der Abstimmung so hoch gewesen wie bei keiner Wahl seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak vor drei Jahren. Eine hohe Beteiligung könnte Al-Sisi dazu bewegen, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen als Kandidat anzutreten.

In der Unruheprovinz Nord-Sinai hatten am Dienstag etwas mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Aus den anderen Provinzen lagen zunächst keine belastbaren Zahlen vor.

Gegner des Verfassungsentwurfs beklagten ein Klima der Einschüchterung. Der Vorsitzende der gemäßigt-islamischen Partei Starkes Ägypten, Abdel Moneim Abul Futuh, sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa: „Die Abstimmung fand in einer undemokratischen Atmosphäre statt. Menschenrechte wurden nicht respektiert.“

Abul Futuh erwähnte, dass Aktivisten seiner Partei beim Verteilen von „Nein“-Flugzetteln verhaftet wurden. Auch sei es ihm nicht möglich gewesen, Säle für eigene Veranstaltungen anzumieten, weil die Besitzer Angst vor Repressionen hatten. (APA/dpa)


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