US-Senator droht Ukraine nach Gewalt mit Sanktionen

Der Ausschuss-Chef spricht von Visabeschränkungen und weiteren Sanktionen.

Trotz eisiger Temperaturen erwarten die Regierungsgegner Hunderttausende Demonstranten.
© REUTERS/VASILY FEDOSENKO

Kiew – Nach dem jüngsten Polizeieinsatz gegen Demonstranten in der Ukraine hat ein US-Senator dem Land mit Sanktionen gedroht. Sollte die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch weiter gegen die eigenen Bürger vorgehen, werde der Außenausschuss des Senats ein Gesetz einbringen, das Sanktionen und Visabeschränkungen für die Verantwortlichen vorsehe, so der Außenausschuss-Vorsitzende Bob Menendez.

Die Europa-Staatssekretärin im US-Außenministerium, Victoria Nuland, kritisierte den Angriff auf den ukrainischen Oppositionsführer Juri Luzenko, bei dem der 49-Jährige am Freitagabend von Polizisten zusammengeschlagen worden war. Nuland sprach bei der Anhörung von „Akten der Einschüchterung und Kriminalität“ sowie Versuchen, die Medien und politische Aktivisten zum Schweigen zu bringen.

In der Ukraine gibt es seit Wochen Proteste gegen die Politik von Präsident Janukowitsch. Auslöser war die Entscheidung des Staatschefs im November, ein lange geplantes Assoziiierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Der Präsident handelte dabei offenbar auf Druck Russlands, das ihm anschließend einen Milliardenkredit und einen Preisnachlass bei Gaslieferungen gewährte.

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