Parlament gegen Verkauf von EU-Pass

Die Europaabgeordneten fordern europaweit einheitliche Regeln für die Vergabe der Staatsbürgerschaft.

Straßburg –Das EU-Parlament lehnt es ab, einen europäischen Pass zur Handelsware zu machen. Abgeordnete aller Fraktionen verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende Resolution. Zwar hat das Parlament keine direkte Befugnis, weil die Vergabe der Staatsbürgerschaft die Angelegenheit des jeweiligen Landes ist. Die Resolution fordert aber die EU-Kommission auf zu prüfen, ob Maltas neues Gesetz zum Verkauf der Staatsbürgerschaft gegen die EU-Verträge verstößt. Außerdem fordern die Abgeordneten, dass die EU-Kommission gemeinsame europäische Regeln für die Vergabe der Staatsbürgerschaft aufstellt.

Maltas sozialdemokratische Regierung von Premier Joseph Muscat will die Staatsfinanzen mithilfe von reichen Zuwanderern sanieren. Einem neuen Gesetz zufolge soll die Staatsbürgerschaft erhalten können, wer 650.000 Euro bezahlt sowie über fünf Jahre mindestens 350.000 Euro in Immobilien und 150.000 Euro in Aktien investiert. Das Gesetz hat bereits in den vergangenen Monaten für europaweite Aufregung gesorgt; immerhin öffnet die Staatsbürgerschaft eines EU-Landes auch die Türen in alle anderen Länder der Union.

Die österreichische EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek verwies auf den Kontrast zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. „Während jährlich Tausende Menschen auf der Flucht vor unerträglichen Lebensbedingungen nach Europa ertrinken, ist es ein besonderer Zynismus, wenn sich Reiche in Malta und anderen EU-Staaten einkaufen können“, erklärte die Grüne.

Malta ist nicht das einzige EU-Land, das gut betuchten Investoren die Staatsbürgerschaft anbietet. Auch in Bulgarien (ab 500.000 Euro) und Zypern (ab drei Mio. Euro) gibt es vergleichbare Regelungen. Mindestens fünf weitere Länder locken Investoren mit einer Aufenthaltserlaubnis, die ebenfalls als Eingangstüre nach Europa genutzt werden kann. Das sind derzeit Ungarn, Griechenland, Portugal, Irland und Frankreich.

Auch Österreich ermöglicht eine Express-Einbürgerung, allerdings nicht gegen konkrete Geldbeträge. Stattdessen müssen Bewerber um die Staatsbürgerschaft „außerordentliche Leistungen im besonderen Interesse der Republik“ erbracht haben oder versprechen. Nutznießerin dieser Regelung war laut Medien unter anderem die Ausnahme-Opernsängerin Anna Netrebko. (TT, dpa)


Kommentieren


Schlagworte