Fracking und Aus für Klimaziele: Glawischnig entsetzt über EU

Die Grünen-Chefin sieht die Energiewende in Europa in Gefahr und ruft die Regierung auf, sich gegen die Kommissionsvorhaben zu wehren.

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Wien - Die Vorhaben der EU-Kommission in Sachen Klimaziele und Schiefergasförderung bringen Politiker in Deutschland und Österreich in helle Aufregung, so auch die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. „Das ist einer der schlimmsten Rückschläge in der Klimaschutzpolitik, die wir in den letzten 10 Jahren beobachten mussten“, sagte sie am Donnerstag.

Die österreichische Regierung hätte durchaus Bescheid wissen können und habe jetzt „massiven Handlungsbedarf“. Es gelte, mit anderen Ländern wie eben Deutschland Allianzen zu schmieden. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) dürfe dem Paket auf keinen Fall zustimmen.

Geht es nach EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, sollen die EU-Mitgliedstaaten künftig nicht mehr verbindlich zu konkreten Zielen beim Ausbau der Ökoenergien verpflichtet werden. Die Vorgabe, den Erneuerbaren-Anteil am gesamten Energiemix zu erhöhen, will er im Jahr 2020 auslaufen lassen und für 2030 kein verbindliches Ziel mehr festlegen. Auch für die Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 möchte die Brüsseler Behörde von einer neuen Vorgabe ablassen. Als einzig verbindliches Klimaziel für das kommende Jahrzehnt bliebe somit die Reduktion des CO2-Ausstoßes, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“.

Gleichzeitig will die EU-Kommission der umstrittenen Förderung von Schiefergas (Fracking) den Weg ebnen, wie die „Frankfurter Allgemeine“ (FAZ) sowie die dpa aus Kommissionskreisen erfahren haben. Statt gesetzlicher Regeln will die Behörde nächste Woche nur weitgehend unverbindliche Mindestanforderungen respektive Empfehlungen für den Umwelt- und Gesundheitsschutz erlassen.

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Industrie „wird weiter auf dreckige, billige Energie setzen“

Das alles, meint Glawischnig, gehe auf die Kappe nur dreier Länder: Polen, Großbritannien und Frankreich hätten offenbar erfolgreich bei der Kommission lobbyiert. „Man kann sich nicht von drei Ländern die Energiewende zusammenhauen lassen“, so die Grünen-Chefin. Wenn es künftig nur unverbindliche Ziele für den Erneuerbaren-Ausbau gibt, werde die Industrie weiter auf „dreckige, billige Energie“ setzen. „Da liegt nicht die Zukunft Europas.“

Sorgen bereiten Glawischnig die Pläne Großbritanniens, für ein neues Atomkraftwerk fixe Einspeisetarife für 30 Jahre vorzusehen - „selbstverständlich valorisiert; davon können Windkraftbetreiber nur träumen“. Ob die EU-Kommission das durchgehen lässt, ist aber noch offen.

„Großer Alarm“ bei Fracking

Auch in puncto Fracking ist für Glawischnig „großer Alarm angesagt“. Sollte es tatsächlich freigestellt werden, wer wo bohren darf, werde ein „enormer Wettbewerbsdruck“ entstehen, auch auf die heimische OMV. Der Konzern hatte ja, nach massiven Protesten, von seiner Schiefergassuche im Weinviertel abgelassen. Glawischnig sieht da auch die Regierung in der Pflicht: Im Regierungsübereinkommen gebe es nämlich keine klare Absage an Fracking, stattdessen nur „missverständliche Passagen“ darüber, dass große Unternehmen nicht behindert werden dürften. Indirekt betroffen sein könnten Österreicher aber auch von möglichen Probebohrungen in Baden-Württemberg rund um den Bodensee sein, fürchtet die Grüne. (APA)


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