Auch der US-Senat verabschiedete Ausgabengesetz für 2014

Der Haushaltsplan hat Umfang von gut einer Billion Euro.

Washington – Einen Tag nach dem US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag auch der Senat dem Ausgabengesetz für das für das bis Oktober laufende Haushaltsjahr 2014 zugestimmt. Die Kongresskammer verabschiedete den Haushaltsplan im Umfang von gut einer Billion Dollar (730 Milliarden Euro) mit 72 zu 26 Stimmen. Das Gesetz muss nun von US-Präsident Barack Obama unterzeichnet werden.

Kurz vor Ende eines Übergangsbudgets hatten sich die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern am Montag auf den Entwurf geeinigt. Das Ausgabengesetz ist die letzte parlamentarische Hürde, um eine Wiederholung der Haushaltskrise vom Oktober zu verhindern. Damals standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still, Hunderttausende Staatsbedienstete wurden in den Zwangsurlaub geschickt. Im Dezember hatte sich der Kongress dann auf einen Kompromiss geeinigt, der den finanziellen Spielraum der Regierung in den Haushaltsjahren 2014 und 2015 bei jeweils gut einer Billion Dollar deckelt.

In dem mehr als 1.580 Seiten langen Ausgabengesetz wird nun detailliert geregelt, wie die Mittel für 2014 auf die einzelnen Ministerien und Behörden verteilt werden. Dabei werden die seit vergangenem Frühjahr quer durch alle Ressorts greifenden Kürzungen nach dem Rasenmäherprinzip abgeschwächt. Davon profitiert vor allem das Pentagon, das von Einschnitten in Höhe von etwa 20 Milliarden Dollar verschont bleibt. Staatsangestellte sollen die erste Gehaltserhöhung seit drei Jahren erhalten. Die Demokraten von Präsident Obama setzten Mehrausgaben für Bildungsprogramme durch.

Zusätzlich zu dem Budget von rund einer Billion Dollar kommen noch die Kosten für Auslandseinsätze des Militärs, für die 92 Milliarden Dollar veranschlagt werden. Auch der dickste Brocken des Bundeshaushalts, die Sozialausgaben, ist in dem Budget nicht enthalten. Die Mittel für Pensionen, Krankenversicherung für Arme und andere Sozialprogramme werden nicht jedes Jahr vom Kongress festgelegt, sondern hängen von der Zahl der Leistungsempfänger ab. Diese Pflichtausgaben dürften im Haushaltsjahr 2014 nach Schätzung von Experten rund 2,2 Billionen Dollar betragen. (APA/AFP)

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