EU-Kommission will abgeschwächte Klimaschutzziele für 2030 vorlegen

Die Klimaschutzziele der Europäischen Union für 2030 sollen nächste Woche publik gemacht werden. So soll der Handel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten gestärkt werden.

Brüssel - Im Kampf gegen den Klimawandel will die EU-Kommission mit einem neuen System die Preise für die Verschmutzungsrechte der Industrie stabilisieren. So sollen ab 2021 Rechte für Kohlendioxid-Emissionen automatisch entzogen, bei einer anziehenden Konjunktur aber auch wieder hinzugefügt werden können. Dies geht aus einem Entwurf der Kommission hervor, welcher der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag und in der kommenden Woche von der Brüsseler Behörde vorgestellt werden soll.

Ziel ist es, durch eine Erhöhung der Preise den Betrieben wieder mehr Anreize zum Einsatz klimaschonender Technologien zu liefern und künftig langwierige politische Debatten über den Umfang der Eingriffe am CO2-Markt zu vermeiden.

Kommission will abgeschwächte Klimaschutzziele für 2030 vorlegen

Die EU-Kommission will nächste Woche die Klimaschutzziele der Europäischen Union für 2030 vorschlagen. Bereits im Vorfeld haben interne Überlegungen, wonach die EU-Kommission keine verbindliche Vorgabe für erneuerbare Energie mehr machen will, für Diskussionen gesorgt.

Am Freitag sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, eine Entscheidung über den Plan werde erst am Mittwoch vom Kollegium der Kommissare getroffen. Die Ziele müssen dann noch von den EU-Staaten und dem Europaparlament beschlossen werden.

Für 2020 hatte sich die EU das Ziel einer 20-prozentigen Reduktion von Treibhausgasen, den Ausbau der Erneuerbaren auf 20 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent verordnet. Mit Ausnahme des Effizienzziels sind diese Vorgaben gesetzlich bindend.

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks sagte diese Woche im Deutschlandfunk, es bestehe die Gefahr, dass sich Europa von seiner ehrgeizigen Klimapolitik verabschiede. „Deswegen insistieren wir ja auch darauf und haben ja auch schon in den letzten Wochen zwei Briefe in Richtung Brüssel losgeschickt, übrigens auch mit Unterstützung der Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien“, sagte Hendricks. „Dabei geht es uns insbesondere um die Minderungsziele. Mindestens 40 Prozent bis 2030 haben wir gemeinsam gefordert“, sagte die Ministerin in Hinblick auf die angepeilte CO2-Reduktion für 2030.

Das EU-Parlament hatte eine solche Vorgabe von 40 Prozent im Verhältnis zum Referenzjahr 1990 verlangt, auch die zuständige Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard hat dafür plädiert. Doch läuft dem Vernehmen nach innerhalb der EU-Kommission darüber noch eine Diskussion, auch 35 Prozent werden demnach nach diskutiert.

Für den Ausbau von Erneuerbaren will die EU-Kommission zwar weiterhin ein gemeinsames EU-Ziel vorschlagen, aber keine verbindlichen Vorgaben für die EU-Staaten mehr machen. Die Länder sollen lediglich angehalten werden, Pläne zu machen. Dadurch würden auch Möglichkeiten zur Sanktionierung entfallen. (Reuters/APA)


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