Israel schlägt im Siedlungsstreit mit Europa zurück

Der Siedlungsstreit zwischen Israel und der EU geht weiter: Botschafter mehrerer EU-Länder wurden von Israel einbestellt. Zuvor waren Vertreter Israels in Ministerien der Länder zitiert worden.

Ramallah/Jerusalem - Israel hat im Streit mit der EU über die Siedlungspolitik die Botschafter mehrerer EU-Länder einbestellt. Außenminister Avigdor Lieberman wolle den Vertretern von Großbritannien, Frankreich, Italien und Spanien klarmachen, dass deren einseitige Unterstützung der Palästinenser „inakzeptabel“ sei, erklärte sein Sprecher am Freitag. Deren „dauernde einseitige Einstellung“ ignoriere die Realität in der Region und gefährde den Friedensprozess.

Außenminister Avigdor Lieberman habe seine Mitarbeiter angewiesen, den Diplomaten den Protest Israels gegen Europas „ständige einseitige Parteinahme gegen Israel und für die Palästinenser“ vorzutragen, berichteten israelische Medien am Freitag. Dies sei nicht hinnehmbar. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass sie (die Europäer) nur nach Möglichkeiten suchen, Israel zu beschuldigen“, wurde Lieberman zitiert.

Israel zahlt damit in gleicher Münze zurück, nachdem seine Botschafter in den Hauptstädten der vier europäischen Länder zuvor ebenfalls einbestellt worden waren. Den Botschaftern war die tiefe Besorgnis über israelische Pläne für weitere 1400 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem mitgeteilt worden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bezeichnete die EU-Kritik am Donnerstag als „heuchlerisch“. Den EU-Staaten, die Israels Botschafter einbestellt hatten, warf er vor, mit zweierlei Maß zu messen. Sie hätten die israelischen Vertreter „wegen des Baus einiger Häuser einbestellt“, kritisierte Netanyahu. Wenn auf palästinensischer Seite „zur Zerstörung Israels“ aufgerufen werde, bleibe eine solche Reaktion aber aus. Dieses „Ungleichgewicht“ sei ein Hindernis für den Friedensprozess, sagte Netanyahu.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte am Freitag in Brüssel, die EU habe in der Frage der israelischen Siedlungen immer eine „sehr klare Position“ eingenommen. „Die Siedlungen verstoßen gegen internationales Recht, sie stellen ein Hindernis für den Frieden dar und drohen, eine Zweistaatenlösung unmöglich zu machen“, ergänzte sie.

Daher habe Ashton die israelische Regierung aufgerufen, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen, sagte die Sprecherin weiter. Diese EU-Position sei der israelischen Seite immer wieder „auf allen diplomatischen Kanälen“ mitgeteilt worden. Nach der jüngsten Ankündigung zur Siedlungspolitik hatte Ashton diese als „illegal“ bezeichnet.

Die israelischen Siedlungen in den 1967 eroberten Gebieten gelten nach internationaler Auffassung als illegal. Auch Israels engster Verbündeter, die USA, kritisieren die Siedlungen als Behinderung der Bemühungen von US-Außenminister John Kerry um eine Friedenslösung. (APA/AFP/Reuters)


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