US-Präsident Obama setzt Geheimdiensten engere Grenzen

Die Datensammelwut der US-Geheimdienste löste weltweit Empörung aus. US-Präsident Barack Obama will der Überwachungspraxis der NSA nun engere Grenzen setzen. Am Freitag hielt er seine mit Spannung erwartet Grundsatzrede. So müsse die NSA künftig bei einem speziellen Gericht anfragen, wenn man zuvor gesammelte Telefon-Metadaten einsehen wolle. Zudem sollen Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder nicht mehr überwacht werden.

Obama: "Die USA sind sich bewusst, an anderen Maßstäben als etwa China oder Russland gemessen zu werden."
© APA/EPA/SHAWN THEW

Washington - US-Präsident Barack Obama hat eine Begrenzung der umstrittenen Spähprogramme des Geheimdienstes NSA angeordnet. In einer Rede im Justizministerium in Washington versprach Obama heute auch einen stärkeren Schutz der Privatsphäre ausländischer Bürger sowie ein Ende der Überwachung von verbündeten Staats- und Regierungschefs. Der Präsident machte allerdings deutlich, dass die US-Geheimdienste weiter Daten sammeln und Kommunikation überwachen würden. Die Rede im Wortlaut gibt‘s hier: http://go.tt.com/1eHa3PY

Obama verteidigte die massive Geheimdienstarbeit seines Landes im Kern. Die Terrorangriffe vom 11. September 2001 hätten die Notwendigkeit deutlich gemacht, die Überwachung von gegnerischen Nationen auf Individuen und Gruppen auszuweiten, um solche Attacken künftig zu vermeiden. Auf diese Weise seien viele Angriffe verhindert und Menschenleben geschützt worden. Allerdings brächten die verbesserten Geheimdienstmethoden auch die Gefahr mit sich, dass die Regierung übertreibe und die massenhafte Datensammlung durch den Staat missbraucht werde, räumte Obama ein.

Zugang zu Telefon-Metadaten nur mit Gerichtsbeschluss

Im Inland kann die NSA nach dem Willen Obamas nicht mehr so einfach wie bisher auf die Anrufinfos von Hunderten Millionen Amerikanern zugreifen. Sie müsse nun in jedem Einzelfall die Genehmigung des zuständigen Gerichts einholen, wenn sie zuvor gesammelte Telefon-Metadaten einsehen wolle. Dazu gehören etwa die Rufnummern und die Dauer der Gespräche. Zudem sollen die Angaben künftig nicht mehr bei der Behörde selbst aufbewahrt werden. Obama gibt den Geheimdiensten bis zum 28. März Zeit, um Vorschläge für alternative Speicherorte zu machen.

Zugeständnisse machte er auch Unternehmen, die Infos über Verdächtige in ihren Kunden-Datenbanken auf Geheiß von Behörden an Ermittler übergeben müssen. Diese schriftlichen Aufforderungen sollen künftig nicht mehr unbegrenzte Zeit geheimbleiben. Außerdem sollen die betroffenen Firmen, darunter meist Internet- und Telefonkonzerne, mehr statistische und inhaltliche Informationen als bisher über die Aufforderungen öffentlich bekanntmachen dürfen. Technikgiganten wie Microsoft und Google hatten mehr Transparenz gefordert.

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Kein Ausspähen befreundeter Regierungschefs

Zudem will Obama das Ausspähen von Ausländern einschränken. Es solle künftig keine wahllose Überwachung mehr geben. Die Geheimdienste sollten Ausländer nur im Zuge des Anti-Terror-Kampfes überwachen oder wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. Der Schutz von Ausländern solle dem von Amerikanern angepasst werden.

Staats- und Regierungschefs eng befreundeter Regierungen sollen nicht überwacht werden, sagte Obama. Bereits kurz vor der Rede hatten hohe Regierungsbeamte gesagt, die Überwachung „Dutzender“ Staats- und Regierungschefs werde nicht weitergeführt. Ausdrücklich wurde dabei auch die Deutsche Kanzlerin Angela Merkel genannt. Grundsätzlich betonte Obama aber, die Überwachung anderer Regierungen gehe weiter. Dies würden andere Länder auch tun.

„Andere Maßstäbe als Russland und China“

Die USA seien sich bewusst, an anderen Maßstäben als etwa China oder Russland gemessen zu werden, sagte Obama. Eine Nation, die das Internet entwickelt habe, müsse sicherstellen, dass die digitale Revolution eher den Einzelnen stärke als dass sie dem Staat ein Werkzeug zur Kontrolle verschaffe. Er sei sicher, dass die Debatte über die Geheimdienstprogramme das Land voranbringe. Die USA seien führend bei der Verteidigung der Privatsphäre und der menschlichen Würde.

Der US-Präsident unterstrich, dass die US-Spione ihre Befugnisse niemals absichtlich übertreten hätten. „Die Männer und Frauen der Geheimdienste inklusive der NSA folgen durchweg den Protokollen, die zum Schutz der Privatsphäre normaler Menschen dienen. Sie missbrauchen ihre Autorität nicht, um Ihre privaten Telefongespräche mitzuhören oder Ihre E-Mails zu lesen“, sagte er. Wenn Fehler gemacht worden seien, was unumgänglich sei, habe es Korrekturen gegeben.

Expertenvorschläge nur teilweise gefolgt

Obama hatte die Arbeit der Geheimdienste ausführlich überprüfen lassen. Eine Expertenkommission hatte im Dezember 46 Vorschläge gemacht, denen er aber nur teilweise folgte. Ins Rollen gebracht hatte die Debatte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, der im Asyl in Russland lebt. Obama erwähnte ihn namentlich und äußerte sich kritisch. „Ich sage, dass die Verteidigung unseres Landes teils von der Treue derjenigen abhängig ist, die mit den Geheimnissen unserer Nation betraut werden.“ (dpa, Reuters, TT.com)

Die wichtigsten Punkte von Obamas NSA-Korrekturen

- Die Überwachung AUSLÄNDISCHER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS soll nur noch in Fällen erlaubt sein, in denen dies aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA zwingend erforderlich ist. Dies soll allerdings nur für „enge Freunde und Verbündete“ gelten. Welche Staaten für die USA dazu gehören, blieb am Freitag unklar.

- TELEFONDATEN sollen weiterhin gesammelt, aber nicht mehr vom Staat gespeichert werden. Führende Mitarbeiter der Geheimdienste und der US-Justizminister Eric Holder sollen bis 28. März Alternativen für die Daten-Speicherung an anderer Stelle ausarbeiten. Die Daten allein bei Telefongesellschaften zu speichern, bezeichnete Obama aber als schwierige Aufgabe.

- Die Überwachung soll ENGER AUF DIE VERDÄCHTIGEN gerichtet werden: Künftig sollen nur noch Menschen abgehört werden dürfen, die selbst mit einem Verdächtigen Kontakt hatten, nicht aber diejenigen, die mit der Kontaktperson telefonierten.

- AUSLÄNDER sollen beim Schutz ihrer Privatsphäre künftig teilweise mit US-Bürgern gleichgestellt werden. Im Detail geht es darum, wie lange persönliche Daten gespeichert werden und wie diese Informationen verwendet werden dürfen.

- Mit einer JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG der Geheimdienst-Prioritäten will das Weiße Haus sicherstellen, dass die Sicherheit der USA und die wirtschaftlichen Beziehungen mit Handelspartnern sowie die Privatsphäre und grundlegende Freiheiten in Balance gebracht werden.

- Das GEHEIMGERICHT, das die Zustimmung zu NSA-Aktivitäten alle 90 Tage routinemäßig erneuert, soll transparenter werden. Ein vom Kongress eingesetztes unabhängiges Gremium soll sich vor diesem Gericht bei bedeutenden Fällen einschalten.

- NATIONALE SICHERHEITSBRIEFE sollen künftig nur noch geheim bleiben, wenn die US-Behörden nachweisen können, dass diese unter Verschluss bleiben müssen. Mit diesen Briefen fordert die Bundespolizei FBI bei Unternehmen Kundeninformationen an. Können sie den Nachweis nicht erbringen, sollen die Briefe öffentlich werden.

- Auch PERSONALÄNDERUNGEN sollen helfen, die angekündigten Korrekturen durchzusetzen, besonders durch einen neu zu ernennenden Sonderbeauftragten des Weißen Hauses. Ein weiterer Beauftragter beim US-Außenministerium soll diplomatische Beziehungen pflegen, die von der US-Geheimdienstarbeit betroffen sind. Obamas Berater John Podesta soll mit großen Unternehmen Regeln für die Sammlung großer Datenmengen ausarbeiten.


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