Prammer für Abschaffung des Bundesrates

Die Nationalratspräsidentin spricht sich in einem Interview dafür aus, den Bundesrat abzuschaffen. Die Landtage sollen stattdessen die Aufgaben übernehmen.

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer.
© APA

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) plädiert in den „Salzburger Nachrichten“ (Samstag-Ausgabe) für eine De-facto-Abschaffung des Bundesrates. „Ich bin der Meinung, dass wir jene Aufgaben, die derzeit der Bundesrat innehat, den Landtagen direkt übertragen sollten“, sagte die Präsidentin gegenüber der Zeitung.

Dies würde bedeuten, dass Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats künftig nicht mehr in den Bundesrat zwecks weiterer Beratung wandern, sondern in die neun Landtage. Diese könnten dann dem Nationalratsbeschluss zustimmen oder ihn ablehnen. „Ab einem bestimmten Quorum“ würde das Bundesgesetz als zurückgewiesen gelten und der Nationalrat müsste sich nochmals damit befassen - ebenso wie derzeit nach einem Bundesratseinspruch.

Ihr Modell soll nun öffentlich diskutiert werden, vor allem mit den Landtagen - die durch die Reform deutlich aufgewertet würden, wie Prammer gegenüber der Zeitung sagte. Laut Prammer würde ihr Vorschlag „den Föderalismus einen Schritt nach vorne bringen und Klarheit bei den Kompetenzen schaffen“: Wenn ein Land glaube, durch einen Nationalratsbeschluss betroffen zu sein, „soll es dies künftig direkt - und ohne Umweg über den Bundesrat - kundtun können“, sagte sie.

Kopf will Vorschlag in Enquetekommission behandeln

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) hat sich für die Diskussion des Vorschlags von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) betreffend der Abschaffung des Bundesrates offen gezeigt. Diese Frage soll in der von der Regierung geplanten Enquetekommission zur Demokratiereform behandelt werden, sagte er auf. Wichtig sei dabei vor allem die Einbindung der Länder.

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„Der Bundesrat ist jene Einrichtung, über die die Länder ihr in der Verfassung verbrieftes Recht zur Mitwirkung an der Bundesgesetzgebung wahrnehmen“, so der Zweite Präsident am Freitagabend. Daher seien es „primär die Länder, mit denen man eine Neugestaltung ihrer Mitwirkungsmöglichkeit“ besprechen und verhandeln müsse. „Wir sollten diese Frage daher unter Einbindung der Länder in der demnächst einzurichtenden parlamentarischen Enquetekommission zur Demokratiereform neben der Frage der Direktdemokratie als eigenen Punkt ernsthaft behandeln“, sagte er.

Kopf verwies darüber hinaus darauf, dass es in der Vergangenheit bereits eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Reform des Bundesrates gegeben habe - die aber allesamt zu nichts geführt hätten. Zum einen hätten die Landtagspräsidenten und die Landeshauptleute eine Neuordnung der Kompetenzen vorgeschlagen.

Der Zweite Nationalratspräsident verwies auch auf Einzelvorschläge, die von der ersatzlosen Abschaffung des Bundesrates über die Entsendung von Landtagsabgeordneten in die Länderkammer bis hin zur Übernahme der Mitwirkungsfunktion durch die Landeshauptleutekonferenz gereicht haben. (APA)


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