Bankgeheimnis: Druck auf Österreich steigt

Brüssel, Wien – Für Österreich hagelt es Schelte aus Brüssel: „Die Zeit für Katz-und-Maus-Spiele ist vorbei“, sagt EU-Steuerkommissar Algird...

Brüssel, Wien –Für Österreich hagelt es Schelte aus Brüssel: „Die Zeit für Katz-und-Maus-Spiele ist vorbei“, sagt EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta gegenüber dem Standard. Im Kampf gegen Steuersünder dürfe sich Österreich nicht mehr länger hinter der Schweiz verstecken und müsse sich beim Streit um das Bankgeheimnis endlich bewegen und seine Zusagen umsetzen, fordert er. Morgen Montag wird ÖVP-Finanzminister Michael Spindelegger in Brüssel erwartet. Neben dem Freihandelsabkommen mit den USA wird auch der automatische Austausch von Kontodaten Thema sein.

Österreich hatte der EU-weiten Zinsbesteuerungsrichtlinie schon 2005 nicht zugestimmt. Stattdessen hatte sich die Alpenrepublik ebenso wie Luxemburg die Ausnahme ausverhandelt, erst dann dem Datenaustausch beizutreten, wenn die EU mit fünf Drittstaaten Steuerabkommen abschließe. Doch im Zuge des Offshore-Steuerskandals im April vergangenen Jahres war der Druck europaweit rapide angestiegen. Nach mühsamem Ringen haben sich beim EU-Gipfel im Dezember die Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten, inklusive Österreich und Luxemburg dazu bekannt, bis März die überarbeitete Zinsrichtlinie zu verabschieden. „Es wäre äußerst kompromittierend für die EU und würde unsere Glaubwürdigkeit untergraben, wenn wir als Union international Druck für Transparenz ausüben, intern aber keine Einigung zustande bringen“, erklärte Steuerkommissar Semeta, „das müssen alle Akteure mitbedenken“, warnte er.

Sollte Österreich dem automatischen Datenaustausch zustimmen, müssten die Kontodaten von ausländischen Kontoinhabern EU-weit mit den Steuerbehörden abgeglichen werden. Das Bankgeheimnis für Inländer würde aufrechtbleiben. (bea, APA)

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