Ägypten: 98,1 Prozent stimmten für neue Verfassung

In Ägypten haben die Wähler nach Angaben der Behörden mit überwältigender Mehrheit für die neue Verfassung des Landes gestimmt. Dem amtlichen Endergebnis von heute zufolge betrug die Zustimmung 98,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,6 Prozent.

Kairo - Die neue ägyptische Verfassung ist durch eine Volksabstimmung angenommen worden. 98,1 Prozent der Teilnehmer des Referendums am vergangenen Dienstag und Mittwoch stimmten dem Entwurf zu, gab die ägyptische Wahlkommission am Samstag in Kairo bekannt. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,6 Prozent.

Das neue Grundgesetz enthält formell mehr Rechte für die Bürger als die früheren Verfassungen, privilegiert aber zugleich das Militär. Die islamistische Muslimbruderschaft des im Sommer nach Massenprotesten vom Militär entmachteten Präsidenten Mohamed Mursi hatte zu einem Boykott aufgerufen.

Menschenrechtler und Beobachter kritisierten ein Klima der Einschüchterung, das einen fairen Wettstreit zwischen Befürwortern und Gegnern der neuen Verfassung unmöglich gemacht habe.

Stimmungstest für Armeechef al-Sisi

Die Volksbefragung galt als wichtiger Stimmungstest für Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Der Vizeregierungschef und Verteidigungsminister ist seit der Entmachtung Mursis der „starke Mann“ in Ägypten. Sisi kündigte bereits an, bei der Präsidentschaftswahl, die noch im Frühjahr stattfinden soll, zu kandidieren, wenn „das Volk dies will“.

Die vom Militär eingesetzte Übergangsregierung hatte vor dem Volksentscheid verkündet, dass sie eine höhere Beteiligung als die am Verfassungsreferendum unter Mursi von 2012 als „Sieg“ ansehen werde. 2012 hatten 32,9 Prozent der 53 Millionen registrierten Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Nach Mursis Sturz im Juli 2013 war das Militär mit voller Härte gegen die Anhänger des entmachteten Staatschefs vorgegangen. Mehr als tausend Menschen wurden getötet, tausende wurden verhaftet. Die Mursi-Anhänger werfen dem Militär vor, am 3. Juli geputscht zu haben.

Das Referendum soll nach den Worten von Interimspräsident Adly Mansour den Weg für baldige Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bereiten und so ein halbes Jahr nach Mursis Sturz die „Rückkehr zur politischen Normalität“ ermöglichen.

Gleichheit von Mann und Frau, mehr Macht für Militär

Die neue Verfassung ersetzt eine zuvor unter Mursi erarbeitete Version. Islamistische Passagen wurden getilgt, die Gründung politischer Parteien, die sich auf die Religion stützen, verboten. Gleichzeitig garantiert sie die Gleichheit von Mann und Frau und schützt die christliche Minderheit im Land. Allerdings räumt die Verfassung dem Militär einen Sonderstatus ein, der ihm für die kommenden acht Jahre die Ernennung des Verteidigungsministers erlaubt. Zudem können Zivilisten vor Militärtribunale gestellt werden. (APA/AFP/Reuters/dpa)


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