Mitterlehner sieht keine Obmanndebatte in der ÖVP

In der ORF-Pressestunde verteidigte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner das Freihandelsabkommen mit den USA und betonte, dass die Hypo-Lösung das Budget nicht berühren dürfe.

Wien - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht in der ÖVP keinerlei Obmanndebatte. Gefragt, ob er sich - theoretisch - den Job des Parteichefs vorstellen könnte, sagte er in der ORF-“Pressestunde“, diese Frage stelle sich „derzeit absolut nicht“. Die innerparteiliche Diskussion werde sich beruhigen müssen. Befürchtungen, dass das Nulldefizit 2016 nicht erreichbar sei, teilt Mitterlehner nicht.

Obmanndebatte in der ÖVP gebe es keine, er sieht dies lediglich als „Wunsch der Medien“. Seine Partei habe derzeit aber gänzlich andere Aufgaben, etwa die Bewältigung der wirtschaftlichen Lage oder Arbeitsmarktfragen. Zu der innerparteilichen Debatte (rund um Vermögensbesteuerung und die Schuldebatte) sagte Mitterlehner, derartiges gehöre „intern ausdiskutiert“. In die Medien zu gehen sei der falsche Weg. Nur in der Gemeinsamkeit werde man Probleme lösen können, gab er den parteiinternen Kritikern mit auf den Weg.

Gelassen sieht er Drohungen aus der steirischen ÖVP, dem Budget nicht zuzustimmen, sollte es keine Finanzierungsgarantien des Bundes für die Uni Graz und die Grazer Universitätsklinik geben. „Ich gehe davon aus, dass hier auch mitgestimmt wird.“ Er verwies auch auf die Aussagen von Parteichef Michael Spindelegger, der in der Zeitung „Österreich“ auf das diesbezüglich gegebene Wort des steirischen VP-Obmanns Hermann Schützenhöfer verwiesen hatte.

Opposition kritisiert Mitterlehner-Aussagen

FPÖ-Wirtschaftssprecher Bernhard Themessl fragte sich in einer Aussendung, „wann endlich eine Steuerreform angegangen“ werde. Außerdem kritisierte er, dass Mitterlehner kein Wort über eine Senkung der Lohnnebenkosten verloren habe - ebensowenig wie „über den notwendigen Abbau der Bürokratie oder die Auflagenflut für Betriebe“. Auch die positive Haltung des Ministers zum transatlantische Freihandel- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA sieht der FP-Mandatar kritisch: „Obwohl Experten vor der Macht der Konzernen warnen, welche zu Lasten unserer Wirtschaft gehen wird, wischt Mitterlehner sämtliche Bedenken vom Tisch und schielt nach möglichen Profiten einiger weniger.“

Auch die Grüne Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker vermisste Ansagen hinsichtlich „konkreter Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes und zur Schaffung dringend nötiger Arbeitsplätze“. Kritik übte die Abgeordnete auch in ihrer Rolle als Wissenschaftssprecherin: Die von der Regierung derzeit vorgesehenen Ressourcen für Wissenschaft und Forschung seien „bei weitem zu wenig, um die klaffende Milliardenlücke zur Umsetzung der Forschungsstrategie zu schließen“.

Und das Team Stronach sprach der ÖVP nach Mitterlehners Auftritt jegliche Wirtschaftskompetenz ab. Der Minister unterstütze ein „Killerprogramm für die Realwirtschaft“, meinte Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. „Anstatt - wie im Wahlkampf versprochen - die Wirtschaft zu entfesseln, werden die Unternehmen weiter belastet und mit bürokratischen Hürden gehemmt.“ Die Unternehmen hätten keine Rechtssicherheit mehr, sprach sie etwa die von der Regierung beschlossene Rücknahme der „GmbH Light“ an.

Die Befürchtungen von Rechnungshof-Präsident Josef Moser, der das Erreichen des Nulldefizits 2016 „außer Reichweite“ sieht, teilt Mitterlehner nicht. „Ich bitte um Geduld, es wird auch von der Entwicklung der Wirtschaft abhängen“, so der Minister. Wenn sich die Entwicklung nicht wie erwartet gestalten sollte, und es einen „Nachschärfungsbedarf“ geben sollte, „dann werden wir das diskutieren müssen“, sagte er.

TT-ePaper gratis lesen

Die Zeitung ab sofort bis auf Weiteres kostenlos digital abrufen

TT E-PaperTT E-Paper

Freihandelsabkommen: „Für mich überwiegt das Positive“

Um Beruhigung bat der Minister auch in der Debatte um das derzeit in Verhandlung stehende transatlantische Freihandel- und Investitionsschutzabkommen (TTIP). „Für mich überwiegt da das Positive“ - gerade wenn ein Abkommen „gut gemacht“ sei. Er teile die Befürchtungen (etwa nach einer Verschlechterung von Verbraucherschutzstandards, Anm.) nicht, sagte er. Die Ergebnisse würden am Schluss transparent dargestellt, eine Vorlage von Zwischenergebnissen hält er für „nicht zweckmäßig“, weil dann „alles zerredet“ würde. Für die EU-Wahl gab er sich optimistisch, dass die ÖVP mit Spitzenkandidat Othmar Karas gut aufgestellt ist. „Ich kenne keinen, der profilierter ist.“

Mehr Privatgelder für Unis

Im Unibereich will Mitterlehner, der ja die Wissenschaftsagenden mit der Regierungsbildung übertragen bekommen hatte, vermehrt Gelder aus dem privaten Sektor lukrieren, wie er sagte. Damit sollen Einbrüche, die durch die notwendigen Einsparungen drohen könnten, verhindert werden. Ein Diktat der Wirtschaft fürchtet er dadurch nicht.

Ob die recht hohe Zahl der Universitäten in Österreich reduziert werden sollte, etwa durch Zusammenlegungen, wollte sich Mitterlehner nicht dezitiert äußern. Es gebe 22 Universitäten in Österreich, in der Schweiz und in Bayern je zwölf, zog er einen Vergleich. „Das heißt nicht, dass ich reduzieren möchte, sondern die Zukunftsentwicklung mit den Betroffenen diskutieren will.“ Es müsse ein Gesamtergebnis geben, dass von den Betroffenen mitgetragen werde. Studiengebühren seien kein Thema, verwies er erneut auf das Regierungsprogramm - es habe eben keine Einigung mit der SPÖ über neue Beiträge gegeben.

Hypo-Lösung darf Budget „nicht berühren“

Bei der Abwicklung der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria sei wichtig, dass die weitere Vorgangsweise so gestaltet werde, „dass das Budget nicht berührt wird“, betonte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in der ORF-Pressestunde. Welche Vorgangsweise gewählt werde - ob Bad Bank oder eine andere Lösung - müssten Finanzminister, der Leiter der Taskforce und die Banken entscheiden.

Den angeblich am Freitag fertig gewordenen Abschlussbericht der Hypo-Task Force über die Abwicklungsmodelle für die staatliche Krisenbank kenne er nicht. „Die Papiere werden nicht gerade so herumgegeben“, meinte Mitterlehner.

Ob das Budget berührt werde oder nicht, sei die Zukunftsfrage, die von den Betroffenen gelöst werden werde. Darin sehe er nichts unbestimmtes und besorgnisauslösendes. „Das Problem löst bei mir Besorgnis aus, ist aber nicht durch uns entstanden“, betonte der Minister.

Bad Bank als Wunschlösung

Die in den Medien diskutierte Bankenbeteiligung sei nur eine Form der Lösung. „Eine Insolvenz wäre eine problematische Geschichte“, warnte der Minister.

„Politisch“ als klare Wunsch-Variante unter den Abwicklungsszenarien gilt wie berichtet nach wie vor eine Bad Bank mit Bankenbeteiligung. Die Banken wollen allerdings nur mitmachen, wenn es im Gegenzug zu Änderungen bei der Bankensteuer kommt. (APA)


Kommentieren


Schlagworte