Janukowitsch nach Ausschreitungen zu Dialog bereit

Trotz eines Demonstrationsverbots sind in Kiew am Sonntag rund 200.000 Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straßen gegangen. Dabei kam es zu blutigen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften. Der Präsident will nun offenbar in einen Dialog mit den Regierungsgegnern treten.

Kiew - Rund 200.000 proeuropäisch gesinnte Ukrainer haben am Sonntag auf den Straßen Kiews gegen die Regierung und ein umstrittenes Demonstrationsverbot protestiert. Dabei ist es zu schweren Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Präsident Janukowitsch will die Krise nun offenbar mit Hilfe einer Kommission lösen.

Er ist angeblich zu einem Dialog mit den Regierungsgegnern bereit. Oppositionsführer Vitali Klitschko erklärte am Sonntagabend, Janukowitsch habe der Bildung einer Kommission zur Lösung der Krise noch am Montag zugestimmt. Eine Sprecherin Klitschkos hatte bekanntgegeben, dass sich Janukowitsch zu einem sofortigen Treffen mit Klitschko bereiterklärt hatte.

Am Sonntag kam es am Rande einer Großdemonstration zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern. Polizisten gingen am Sonntagnachmittag mit Knüppelschlägen und Tränengas gegen Demonstranten im Stadtzentrum vor. Hunderte mit Holzknüppeln ausgerüstete und mit Masken vermummte Oppositionelle wollten das Parlamentsgebäude stürmen. Einige Demonstranten warfen Steine, Feuerwerkskörper und Molotowcocktails auf die Sicherheitskräfte und versuchten, Polizeiabsperrungen zu durchbrechen und Einsatzbusse umzuwerfen.

Wütende Anhänger der proeuropäischen Opposition setzten mehrere Einsatzfahrzeuge und Spezialtechnik in Brand. Die Ausschreitungen dauerten bis in die Abendstunden an. Es gibt dutzende Verletzte. Die Polizei setzte Blendgranaten, Tränengas und am späten Abend auch einen Wasserwerfer ein - bei etwa minus acht Grad Celsius. Die Spannungen hielten bis in die Nacht an. Es gab mehrere Festnahmen.

Oppositionsführer Vitali Klitschko bemühte sich um Entspannung und versuchte die Demonstranten davon abzuhalten auf die Polizei loszugehen. Doch auch er selbst wurde angegriffen und mit einem Feuerlöscher besprüht.

Auch andere bekannte Oppositionspolitiker wurden von der Menschenmenge ausgepfiffen, weil ihnen Planlosigkeit und das Fehlen einer echten Führungsfigur vorgeworfen wird. Die Protestbewegung zeigt angesichts fehlender Erfolge zuletzt erkennbare Lähmungserscheinungen.

Insbesondere gegen Klitschko gab es Buhrufe bei der Kundgebung. Er steht in der Kritik, ohne Plan und unentschlossen zu handeln und die zersplitterte Opposition nicht einigen zu können. Der Boxer hatte sich immer wieder für einen friedlichen Machtwechsel in der Ex-Sowjetrepublik ausgesprochen. Nach Meinung von Beobachtern fordern aber vor allem jüngere Demonstranten rasche Veränderungen.

Die prowestliche Opposition ist tief gespalten. „Wir brauchen einen Anführer, der uns heute und jetzt zum Sieg führt. Wir brauchen einen Namen“, sagte Dmitri Bulatow als einer der führenden Köpfe der seit Wochen andauernden Straßenproteste. Als Chef seiner Partei Udar (Schlag) forderte Klitschko erneut vorgezogene Präsidentenwahlen, um Staatschef Viktor Janukowitsch abzulösen. Unter Protest auch der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko hatte das Parlament zuvor mehrere umstrittene Gesetze gegen Regierungsgegner verabschiedet.

Präsident Viktor Janukowitsch hatte am Freitag das Gesetzespaket unterzeichnet, welches das Demonstrationsrecht beschneidet und unter anderem Geldstrafen für Demonstranten vorsieht, die sich etwa mit Gesichtsmasken oder Helmen vermummen. Dutzende Menschen trugen Karnevalsmasken, Töpfe, Siebe oder Kartons auf dem Kopf, um die jüngst verschärften Sanktionen lächerlich zu machen. Für den ungenehmigten Aufbau von Bühnen und Zelten auf öffentlichen Plätzen können 15 Tage Haft verhängt werden, bis zu fünf Jahre Gefängnis drohen für die Blockade öffentlicher Gebäude. Auch die Strafen für „Verleumdungen im Internet“ wurden verschärft.

Außerdem hatte ein Gericht in Kiew am Mittwoch ohne Angaben von Gründen entschieden, dass im Zentrum von Kiew bis zum 8. März nicht mehr demonstriert werden dürfe.

Die Beschneidung des Demonstrationsrechts wurde im In- und Ausland heftig kritisiert. Ein Oppositionspolitiker erklärte die Verschärfung des Demonstrationsrechts als verfassungswidrig. „Deshalb haben wir das Recht, sie nicht zu befolgen und zu sabotieren“, sagte er.

Oppositionspolitiker Klitschko nannte die Gesetzesänderungen bei einer Rede am Sonntag erneut „illegal“ und forderte die Sicherheitskräfte auf, sich der Protestbewegung anzuschließen. Arseni Jazenjuk, Chef der Partei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, sprach dem Parlament jegliche Legitimität ab und verlangte die Gründung eines „Volksrats aus Politikern der Opposition“.

Der Maidan genannte Unabhängigkeitsplatz in Kiew ist seit November die zentrale Anlaufstelle für die Oppositionsanhänger. Sie protestieren gegen die Entscheidung Janukowitschs, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union nicht zu unterzeichnen. Der Präsident handelte dabei offenbar auf Druck Russlands, das ihm anschließend einen Milliardenkredit und einen Preisnachlass bei Gaslieferungen gewährte. (tt.com/APA/dpa/AFP/Reuters)


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