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Proteste in Bosnien: Regierungsgebäude in Flammen

Fast zwei Jahrzehnte erduldeten große Teile der Bevölkerung Bosniens ihre zunehmende Verarmung. Jetzt machen Zehntausende gewaltsam ihrer Empörung über die eigenen Politiker Luft. Am Abend hat sich die Lage schließlich beruhigt.

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Tuzla – In Bosnien-Herzegowina sind am Freitag die Sozialproteste eskaliert, nachdem in der nordbosnischen Stadt Tuzla zahlreiche Demonstranten das Gebäude der Regionalregierung gestürmt und es in Brand gesetzt hatten.

Die Lage hat sich am Abend beruhigt. Dies sagte der internationale Bosnien-Beauftragte Valentin Inzko am Abend in der ZiB2 des ORF. Allerdings seien noch nicht alle Brände gelöscht und das gesamte Stadtarchiv in Sarajevo verbrannt. Das Archiv habe drei Kriege überstanden, „der Schaden ist immens“, zeigte sich Inzko erschüttert.

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Es ginge bei den Protesten „um die soziale Lage vieler und den Reichtum einiger weniger“, so Inzko, der durchaus Verständnis für den Unmut der Bevölkerung äußerte. Der Dayton-Vertrag sei eben ein Friedensvertrag gewesen und habe nicht zu einer perfekten Verfassung geführt. So gebe es allein im bosnisch-kroatischen Landesteil 150 Minister und 14 Regierungschefs sowie viele Doppelgleisigkeiten. Man arbeite aber an einer Verfassungsänderung im größeren Landesteil, so sei zur Zeit ein Entwurf mit 188 Änderungsvorschlägen auf dem Tisch.

„Ausländer waren von den Ausschreitungen nicht betroffen“, so Inzko. Der österreichische Botschafter habe ihm am Abend versichert, dass alle Österreicher wohlauf seien und alle in Bosnien-Herzegowina tätigen österreichischen Firmen die Ausschreitungen unbeschadet überstanden hätten.

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Sturm auf das Gebäude des Staatspräsidiums

Kurz vor 16 Uhr wurde am Freitag das Gebäude des Staatspräsidiums in Sarajevo von wütenden Demonstranten gestürmt. Vor dem Gebäude geparkte Autos wurden in Brand gesetzt. Die Polizei war mit Wasserwerfern vor dem Gebäude in Stellung gegangen.

Auch das Gebäude der Kantonalregierung in der bosnischen Hauptstadt wurde besetzt. Dort wurden ebenfalls Autos angezündet. 29 Verletzte wurden nach Zusammenstößen ins städtische Spital eingeliefert, mehrheitlich Polizisten. Dutzende Verletzte gab es in anderen Landesteilen, wo ebenfalls protestiert wurde. Mittlerweile sind 33 Städte von den Protesten gegen Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. Die Polizei setzte Plastikgeschoße und Blendgranaten gegen die Demonstranten ein, berichtete ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters.

In Tuzla, wo die Proteste ihren Ausgang nahmen, hatten sich gegen 13 Uhr über 6000 Menschen vor dem Gebäude der Kantonalregierung gedrängt, darunter auch Kriegsveteranen. Kurz danach drangen sie in das Gebäude vor. Die Polizei hatte sich zuvor zurückgezogen. Bereits am Vorabend waren bei Protesten in der Innenstadt 130 Menschen verletzt worden, hauptsächlich Polizisten.

Innenminister spricht von „Tsunami“

Der bosnische Innenminister Fahrudin Radoncic hat die Protestwelle als „Tsunami“ bezeichnet. Radoncic kritisierte die Regierung im größeren Landesteil, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation, als „sehr ineffizient“. Schuld an der Lage sei auch die Staatsanwaltschaft, die bei der Bekämpfung der Korruption versagte.

Der Innenminister verwies auch auf die Probleme seines eigenen Ministeriums. Dieses verfüge über keine Einsatzdaten und habe laut Gesetz keine Kompetenzen für die Polizei. Die lokalen Polizeikommandanten würden auf eigene Faust oder Anordnung der jeweiligen regionalen Regierungschefs agieren.

Betriebspleiten als Zündfunke

Die Proteste hatten am Mittwoch in Tuzla begonnen, wegen der Pleite von vier Betrieben mit 10.000 Beschäftigten. Mittlerweile hat sich aber eine landesweite Protestbewegung entwickelt, die sich insbesondere gegen die Korruption in dem als aufgebläht kritisierten bosnischen Verwaltungsapparat richtet.

Bis Freitag hat sich der Ruf „Diebe, Diebe“ schon auf 20 Städte in der bosniakisch-kroatischen Föderation aus geweitet, darunter Bihac, Mostar, Zenica oder Sarajevo. „Nehmt die Aasgeier fest“, riefen Demonstranten in der bosnischen Hauptstadt. Am Freitag kam es erstmals auch zu einem Protest in Banja Luka, der Hauptstadt der Serbischen Republik. „Es lohnt sich nicht zu schweigen, es wird nur noch schlimmer werden“, war dort auf Transparenten zu lesen. „Hast du vielleicht Geld?“ stand auf einem großen Spruchband, das am Freitag in der Früh an einer Brücke von Visoko auftauchte.

Arbeitslosigkeit bei 45 Prozent

Die Demonstranten protestieren gegen Arbeitslosigkeit, Armut und die mangelnden Zukunftsperspektiven in dem früheren Bürgerkriegsland. Offiziellen Statistiken zufolge sind in Bosnien-Herzegowina 45 Prozent ohne Job. Zwei Jahrzehnte nach dem Ende des blutigen Konflikts hat die Wirtschaft der früheren jugoslawischen Teilrepublik noch immer nicht Tritt gefasst.

Ein Hauptgrund dafür ist die politische Lähmung des Landes. Die Politik wird weiterhin von nationalistischen Politikern dominiert, die sich uneins über die Zukunft Bosnien-Herzegowinas sind. Während die Serben nach Unabhängigkeit streben, wollen die Bosniaken als größte und verstreut über das ganze Land lebende Volksgruppe einen Zentralstaat. Die Kroaten, die immer wieder mit dem Anschluss an ihr „Mutterland“ liebäugeln, wünschen sich indes eine Aufwertung ihres Status. Wegen des Dauerstreits ist die EU-Annäherung Bosnien-Herzegowinas ins Stocken geraten.

EU-Beitritt Kroatiens traf Bosnien schwer

Schwer getroffen hat die bosnische Wirtschaft auch der EU-Beitritt Kroatiens im Vorjahr. Das Nachbarland ist nämlich durch seine EU-Mitgliedschaft aus der Freihandelszone mit Bosnien-Herzegowina ausgeschieden, was zur Absiedlung von Betrieben und geringeren Exporterlösen führt. (APA/AFP)


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