Russland rief Botschafter zurück

Skeptische Töne aus Deutschland zu Timoschenko. Unklarheit herrscht über den Verbleib von Janukowitsch

© REUTERS/Baz Ratner

Kiew – Nach dem tumultartigen Machtwechsel in der Ukraine hat Russland seinen Botschafter in Kiew, Michail Surabow, zu „Konsultationen“ in die Heimat zurückbeordert. Russland galt bis zuletzt als Unterstützer des für abgesetzt erklärten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Der abgesetzte Staatschef stand dem Kreml politisch nahe und zog sich damit den Zorn der prowestlichen Opposition zu.

Das Außenministerium in Moskau begründete die Entscheidung am späten Sonntagabend mit „der Eskalation der Situation in der Ukraine und der Notwendigkeit, die aktuelle Lage von allen Seiten zu analysieren“.

Nach wochenlangen Protesten gegen die Staatsführung hatte für die Ukraine am Wochenende eine neue politische Ära begonnen: In einer dramatischen Wende übernahmen die Regierungsgegner die Macht im Parlament, setzten Präsident Viktor Janukowitsch ab und ließen die inhaftierte Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko frei.

Deren Vertrauter Alexander Turtschinow wurde Übergangspräsident des Landes. Auslöser der Proteste in der Ukraine war im November Janukowitschs Entscheidung gewesen, die Unterzeichnung eines Assoziierungs- und Freihandelsabkommens mit der EU abzusagen und sich stärker Russland zuzuwenden. Neben der politischen Lage belastet auch die wirtschaftliche Situation den ukrainischen Staat: Die frühere Sowjetrepublik befinde sich „am Rande einer Zahlungsunfähigkeit“, sagte Turtschinow. Janukowitsch habe „das Land ruiniert“.

Für Montag wurde die Entscheidung über einen neuen Regierungschef für eine Übergangszeit und ein „Kabinett des nationalen Vertrauens“ erwartet. Timoschenko steht dafür nicht zur Verfügung. Sie will im Mai für das Amt des Präsidenten der Ukraine kandidieren.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Timoschenko in einem Telefonat zu ihrer Freilassung. Der Osteuropa-Beauftragte der Bundesregierung in Berlin, Gernot Erler (SPD), äußerte sich jedoch skeptisch über die neue Rolle von Timoschenko. „Wir müssen damit rechnen, dass Timoschenko sofort die Oppositionsführung übernehmen will“, sagte Erler der „Welt“ (Montag). Sie sei „eine charismatische Figur, aber auch eine Scharfmacherin“.

Schon am Montag wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Kiew erwartet. Ashton hatte der Ukraine ebenso finanzielle Hilfen der EU in Aussicht gestellt wie auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Der IWF zeigte sich bereit, das fast bankrotte Land zu unterstützen. Nötig seien aber legitimierte Gesprächspartner, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Sydney beim Treffen der G20-Finanzminister. US-Finanzminister Jack Law schlug baldige Gespräche mit IWF vor

Der Oppositionspolitiker und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko warb angesichts der dramatischen Lage seines Landes um Hilfe von der EU und den USA. „Wir stehen weiterhin vor sehr großen Problemen, müssen jetzt zügig eine Übergangsregierung formen. Außerdem brauchen wir schnell Reformen und dafür finanzielle Hilfe“, sagte er.

Unklarheit herrschte weiterhin über den Verbleib des Ex-Präsidenten Janukowitsch. Dieser hatte seine Absetzung durch das Parlament als verfassungswidrig zurückgewiesen. Der prorussische Politiker, der nach Angaben des Grenzschutzes das Land verlassen wollte, sprach von einem „Staatsumsturz“. Berichte über seine angebliche Festnahme auf der Krim am Sonntag wurden offiziell nicht bestätigt. (APA/dpa)


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