Timoschenko reist nach Berlin, Haftbefehl gegen Janukowitsch

Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko soll zur Behandlung nach Berlin reisen. Nach dem abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch wird indes wegen „Massenmordes“ gefahndet. Die Entwicklungen in der Ukraine im Live-Blog der TT Online.

Julia Timoschenko auf einem Archivbild.
© REUTERS/Vasily Fedosenko

Kiew – Nach dem Machtwechsel in der Ukraine lässt die neue Führung wegen „Massenmordes“ nach dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch fahnden. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet worden, teilte der kommissarische Innenminister Arsen Awakow am Montag auf Facebook mit. Janukowitsch ist weiter untergetaucht. Nur noch eine Handvoll Leibwächter und sein Vertrauter Andrij Kljuew seien bei dem 63-Jährigen, erklärte Awakow.

Am Freitagabend teilte die Vaterlandspartei mit, dass die am Samstag aus der Haft entlassene Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zur medizinischen Behandlung nach Deutschland reisen wird. Timoschenko leidet unter starken Rückenschmerzen und war während ihrer Gefangenschaft mehrmals von Ärzten der Berliner Charite besucht worden.

Nach seinem Machtverlust hatte Viktor Janukowitsch Kiew verlassen.
© REUTERS/Konstantin Chernichkin

Dem interimistischen ukrainischen Finanzminister Juri Kolobow zufolge braucht das vor dem Finanzkollaps stehende Land 2014 und 2015 rund 25,5 Milliarden Euro an ausländischer Hilfe. Er forderte eine Geberkonferenz, die könnte die EU organisieren, wie aus EU-Kommissionskreisen verlautete. Brüssel hat der Ukraine bereits finanzielle Hilfe zugesagt, knüpft diese aber an Reformen. Vor den Präsidentenwahlen am 25. Mai wird aber offenbar keine Hilfe möglich sein, hieß es aus EU-Kreisen.

Russland hat als Reaktion auf den Machtwechsel den Geldhahn zugedreht und Milliardenhilfen auf Eis gelegt. Die russische Regierung zweifelte die Gesetzmäßigkeit der neuen Führung an. „Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein“, sagte Regierungschef Dmitri Medwedew. „Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können. Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute“, sagte Medwedew.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mahnte indes zur Zurückhaltung. „Alle müssen nach unserer Überzeugung ein Interesse daran haben, dass die Ukraine zurückfindet in einen rechtsstaatlichen und transparenten Prozess, damit die Krise demokratisch gelöst werden kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Alle Akteure müssten nun den Zusammenhalt des Landes wahren.

Der Unabhängigkeitsplatz in Kiew (Maidan) war am Montag von Trauer beherrscht. Auf einer riesigen Leinwand am Randes des Platzes wurden die Gesichter der Todesopfer gezeigt - eines nach dem anderen, immer wieder. „Jetzt ist nicht die Zeit zum Feiern“, sagte ein Demonstrant in schwarzem Kampfanzug. „Wir sind noch immer im Krieg. Wir werden hierbleiben, solange es nötig ist.“

Die Tiroler Tageszeitung Online berichtet in einem Live-Blog von den aktuellen Geschehnissen in der Ukraine. (Mit Text- und Bildquellen von APA, Reuters, dpa, AFP, EPA)

Machtwechsel in der Ukraine

22:35 Uhr

+++ Ende des Live-Blogs +++

Parlament will neuen Regierungschef bestimmen

21:41 Uhr

Das ukrainische Parlament will nach dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch und der Absetzung seiner Regierung am Dienstag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Offizielle Kandidaten gibt es nicht. In Frage für den Posten kommt der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk, der im Parlament die Fraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko führt.Als möglicher Kandidat wird zudem der Unternehmer und frühere Außen- und Wirtschaftsminister Pjotr Poroschenko gehandelt. Die geplante Wahl des Regierungschefs gilt als weiterer wichtiger Schritt aus der schweren Krise. Da das Land vor dem Staatsbankrott steht, reißt sich niemand um den Posten des Regierungschefs.

Hollande: EU und Russland sollten zusammenarbeiten

20:13 Uhr

Die Europäische Union und Russland sollten nach Ansicht des französischen Präsidenten Francois Hollande zusammenarbeiten, um der Ukraine wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Es müsse alles getan werden, um "in dieser schwierigen Periode die Ukraine bei der Modernisierung der Wirtschaft zu unterstützen", sagte Hollande nach Angaben des Elysees vom Montag.Hollande betonte nach einem Gesprächskontakt mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zudem die Notwendigkeit eines friedlichen Übergangs, der Einheit und der territorialen Integrität der Ukraine.

Timoschenko wird nach Deutschland reisen

19:42 Uhr

Julia Timoschenko bei ihrer ersten Rede nach der Haftentlassung am Samstag in Kiew. Foto: epaDie frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko wird zur medizinischen Behandlung nach Deutschland reisen. Das teilte ihre Vaterlandspartei am Montag auf ihrer Webseite mit. Timoschenko leidet unter starken Rückenschmerzen und war während ihrer Gefangenschaft mehrmals von Ärzten der Berliner Charite besucht worden.

Fischer: Land hat schwierige Phase vor sich

19:28 Uhr

Bundespräsident Heinz Fischer hat die derzeitige Situation in der Ukraine als "unübersichtlich" bezeichnet. "Ich fürchte, dass die Ukraine eine schwierige Phase vor sich hat", so Fischer in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti am Montag. Die Ukraine solle zudem keine Spannungszone zwischen Europa und Russland sein, so Fischer weiter.Die Ukraine solle ohne Druck von außen ihren eigenen Weg gehen und eine Brücke zwischen Europa und Russland darstellen", ergänzte der Bundespräsident. Die Bemühungen der drei europäischen Außenminister am Höhepunkt der Krise seien "ehrlich und wertvoll" gewesen, so Fischer weiter. Allerdings sei es offensichtlich schon zu spät gewesen.Fischer erklärte sich als Gegner der "Anwendung von Gewalt bei innenpolitischen Konflikten". Dies gelte für alle Seiten: "Ich bin dagegen, dass die Staatsmacht unangemessene Gewalt anwendet, Schusswaffen gegen die eigene Bevölkerung einsetzt etc. Ich bin aber auch dagegen, dass friedliche Demonstrationen in Gewalt ausarten, staatliche Gebäude besetzt werden, Autos angezündet werden etc. In der Ukraine ist beides passiert und entsprechend groß sind die Probleme, die daraus entstanden sind", konstatierte der Bundespräsident gegenüber RIA Novosti.

Polen gespalten hinsichtlich Ukraine-Politik

19:02 Uhr

Die Bemühungen ihrer Regierung um die Ukraine sehen die Polen laut einer Umfrage sehr unterschiedlich: Über 71 Prozent der Polen sehen grundsätzlich positiv, wie ihre Regierung bezüglich der Ereignisse in der Ukraine agierte. Laut Umfrage des Instituts Homo Homini meinen 43 Prozent der Befragten, dass die Unterstützung Polens für die Opposition stark war. 40 Prozent sind gegenteiliger Ansicht.Auch der bisherige Konsens zwischen der Regierung und der Opposition in Polen in Sachen Ukraine dahin. Der Vizechef der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS (Recht und Gerechtigkeit), Adam Lipinski, kritisierte im Gespräch mit der "Gazeta Wyborcza" (Montag-Ausgabe) die Vereinbarung in der Ukraine. Die diplomatische Intervention der drei EU-Außenminister sei zu spät gekommen, als das politische Lager um Janukowitsch bereits auseinanderfiel. So habe Janukowitsch dank der Vereinbarung die Finanzinteressen seiner Familie sichern können.

EU-Parlamentspräsident: "Nationale Versöhnung oberstes Ziel"

17:46 Uhr

Das EU-Parlament gedachte in einer Gedenkminute zu Beginn seiner Sitzungswoche in Straßburg der Todesopfer des Umsturzes in der Ukraine. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärte angesichts der dramatischen Ereignisse vom Wochenende, die Ukraine "steht wohl vor dem bedeutendsten Wandel seiner jüngeren Geschichte".Das Europaparlament spreche seine Solidarität dem ukrainischen Volk aus. "Ich bewundere den Mut, die Würde und das Durchhaltevermögen" der Ukrainer. Bei den Gewaltexzession im Kampf um mehr Gerechtigkeit haben zahlreiche Menschen ihr Leben verloren. Die "gute Nachricht hat uns am Samstag erreiche, als nach mehr als zweieinhalb Jahren endlich Julia Timoschenko in die Freiheit entlassen wurde".Schulz betonte, die Ukraine stehe vor großen Herausforderungen. "Oberstes Ziel muss es sein, die Stabilität des Landes und die Einheit sowie die nationale Versöhnung sicherzustellen. Dazu ist eine schnelle Regierungsbildung notwendig, die die unterschiedlichen Kräfte des Landes widerspiegle. Es müsse der Weg für freie Präsidentschaftswahlen am 25. Mai geebnet werden. Der "drohende Kollaps des Landes" müsse abgewendet und der Weg der Ukraine zu friedlicher und stabiler Demokratie ermöglicht werden.

Russland: "Diktatorische Methoden"

17:06 Uhr

Die russische Regierung hat der neuen Führung in der Ukraine "diktatorische Methoden" vorgeworfen. "Man orientiert sich hin zu einer Repression derer, die in verschiedenen Regionen der Ukraine nicht mit den diktatorischen und teils terroristischen Methoden einverstanden sind", erklärte das Außenministerium in Moskau am Montag.Indem sich die neue Führung in Kiew auf "revolutionäre Interessen" berufe, würden "Gesetze" beschlossen, welche die "Menschenrechte der Russen" verletzten, erklärte das Außenministerium weiter. Mit dem Vorwurf antirussischer Maßnahmen spielte das Ministerium auf eine Entscheidung vom Sonntag an: Dabei setzte die neue Führung in Kiew ein Gesetz der abgesetzten Regierung außer Kraft, wonach Russisch in bestimmten Regionen als zweite Amtssprache gilt.

UN-Chef schickt Sondergesandten nach Kiew

16:38 Uhr

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat seinen Sondergesandten Robert Serry nach Kiew geschickt. Serry habe sich dort bereits mit dem Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow getroffen, teilten die Vereinten Nationen in New York mit.Ban rief alle Beteiligten in der Ukraine dazu auf, ihre Differenzen friedlich und durch Dialog zu lösen und gemeinsam an einer langfristigen Kompromisslösung für das Land zu arbeiten. Niemand dürfe aus dem nun anstehenden politischen Übergangsprozess ausgeschlossen werden.

Russland fordert Referendum in Ukraine über Verfassung

15:58 Uhr

Russland greift den Westen immer schärfer an: Die Staaten würden ausschließlich aus eigenem geopolitischen Kalkül in der Ukraine aktiv, das Schicksal des Landes sei ihnen nachrangig, erklärte das Außenministerium in Moskau. Es forderte, dass die Verfassungsreformen in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden müssten.

Trauer in Kiew

15:15 Uhr

Am Montag war der Maidan von Trauer beherrscht. Auf einer riesigen Leinwand am Randes des Platzes wurden die Gesichter der Todesopfer gezeigt - eines nach dem anderen, immer wieder. „Jetzt ist nicht die Zeit zum Feiern“, sagte ein Demonstrant in schwarzem Kampfanzug. „Wir sind noch immer im Krieg. Wir werden hierbleiben, solange es nötig ist.“

Kurz warnt: Konflikt in Ukraine noch nicht gelöst

15:12 Uhr

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einer Erklärung vor dem Nationalrat davor gewarnt, die Lage in der Ukraine nach der Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch zu unterschätzen: „Die Situation ist volatil und kann jederzeit umschlagen.“ Man dürfe sich nicht dem Irrglauben hingeben, die Sache sei gelöst.

In der kurzfristig auf die Tagesordnung gehobenen Erklärung würdigte der Minister die Rolle der Union bezüglich der vorläufigen Beendigung der Proteste in Kiew. Nun sei es wichtig, die pro-europäischen Kräfte in der Ukraine zu bestärken. Da die Ukraine Finanzbedarf in Milliardenhöhe habe, wäre es auch ein richtiges Signal, wenn die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Investitionsbank ein umfassendes Wirtschaftspaket auf die Beine stelle.

Als österreichischen Beitrag offerierte Kurz Hilfe beim Aufbau eines neuen Justizsystems. Der neuen ukrainischen Regierung bot der Minister die Entsendung von Experten an. (Foto: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Janukowitsch angeblich in Moskau-orientiertem Kloster

15:04 Uhr

Der mit Haftbefehl gesuchte ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch soll sich angeblich in einem Kloster des orthodoxen Moskauer Patriarchats in der Ukraine aufhalten, vermeldet Kathpress unter Berufung auf den russischen Auslandsrundfunk, der sich auf den ukrainischen Abgeordneten Alexander Briginez bezieht. Eine Bestätigung liege nicht vor.

Umsturz in der Ukraine von Finanzmärkten positiv aufgenommen

14:46 Uhr

Der politische Umsturz in der Ukraine ist an den dortigen Finanzmärkten positiv aufgenommen worden. Der Aktienindex PFTS lag am Montag zeitweise um mehr als zwei Prozent im Plus. Die Risikoaufschläge für ukrainische Staatsanleihen sanken ebenso wie die Prämien für entsprechende Ausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS).

Am ukrainischen Anleihemarkt gab die Rendite für zweijährige, auf Dollar lautende Staatsanleihen stark nach. Sie sank um mehr als drei Prozentpunkte auf 11,2 Prozent. Das ist der tiefste Stand seit Anfang Februar. Die Kosten für eine Versicherung gegen einen Ausfall fünfjähriger Staatsanleihen sanken um 1,80 Punkte auf 9,67 Prozent. Trotz des deutlichen Rückgangs liegen die CDS-Prämien auf ukrainische Anleihen immer noch höher als beispielsweise für Staatsanleihen Griechenlands, Zyperns oder Ägyptens. Unter starkem Druck stand zu Wochenbeginn indes weiter die Landeswährung Hrywnja. Sie verlor zum US-Dollar zeitweise mehr als vier Prozent.

Putin spielt eine Schlüsselrolle für Zukunft der Ukraine

14:41 Uhr

Russlands Präsident Wladimir Putin steht vor einer Entscheidung, die fundamentale Auswirkungen für die zwischen Ost und West hin- und hergerissene Ukraine haben könnte. Lässt er es zu, dass Kiew sich weiter seinem Einfluss entzieht oder setzt er alles daran, dies zu verhindern? Bisher gab er sich bedeckt - vielleicht um sein Prestige-Projekt Olympia nicht in schlechtem Licht erscheinen zu lassen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf indes der ukrainischen Opposition vor, die Macht juristisch nicht legitimiert an sich gerissen zu haben.Putin wird Beobachtern zufolge alles daran setzen, im geopolitischen Konflikt um die Ukraine nicht sein Gesicht zu verlieren. Wer letztendlich die wirtschaftlich eng mit Russland verbandelte Ukraine auf seine Seite zieht, wird vermutlich auch eine Frage der finanziellen Unterstützung sein. Die Ukraine steht am Rande des Bankrotts. Russland hat zuletzt versprochene Finanzhilfen in Milliardenhöhe auf Eis gelegt. Der Westen müsste einspringen, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Appell an Russland

14:38 Uhr

Deutschland und Spanien haben an Russland appelliert, zusammen mit der Europäischen Union nach einer Lösung für den Konflikt in der Ukrainezu suchen. "Die EU und Russland müssen für eine Weile außer Acht lassen, ob die Ukrainesich westlich oder östlich orientiert", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Montag nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen José Manuel García-Margallo in Madrid.

Die EU solle zusammen mit Russland einen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Ukraineverhindern. "Für die EU oder für Russland allein wäre die finanzielle Belastung zu groß", meinte Steinmeier. Auch die Gefahr einer Spaltung der Ukrainesei noch nicht gebannt.

Russisches Militär besorgt über Lage in der Ukraine

14:35 Uhr

Der russische Generalstabschef hat sich in einem Telefongespräch mit einem Nato-General besorgt über die Lage in der Ukraine gezeigt. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax.

Russland zweifelt Legitimität der ukrainischen Führung an

13:48 Uhr

Russland zweifelt die Legitimität der neuen ukrainischen Führung an. Deren Anerkennung durch einige Staaten sei eine „Verirrung“, sagt Ministerpräsident Dmitri Medwedew.

Falls sich Leute, die in schwarzen Masken und mit Kalaschnikow-Sturmgewehren durch Kiew schlendern, als Regierung bezeichnen, so wird die Arbeit mit einem solchen Kabinett sehr schwierig sein. Es gibt niemanden, mit dem wir dort sprechen können. Es besteht eine reale Gefahr für unsere Interessen sowie für Leben und Gesundheit unserer Landsleute.

Kreditforderungen in Milliardenhöhe

13:45 Uhr

Die österreichischen Banken sitzen in der Ukraine auf Kreditforderungen in Milliardenhöhe. Die Ukraine-Tochter der Raiffeisen Bank International (RBI) hat laut RBI-Zwischenbericht für die ersten neun Monate 2013 rund 3,6 Mrd. Euro an Krediten vergeben. Die ukrainische Bank Austria-Tochterbank hat 2,7 Mrd. Euro an Kundenforderungen offen.

Beide Banken wollten heute keine Angaben zu möglichen höheren Kreditabschreibungen machen. "Wir wollen uns nicht an der spekulativen Diskussion beteiligen", so Bank-Austria-Sprecher Tiemon Kiesenhofer. Nähere Informationen zur Ukraine werde es bei der Präsentation der Jahresbilanz 2013 am 11. März geben. Auch die RBI will zu den Kreditvorsorgen für die Ukraine derzeit "nichts sagen".

EU: Finanzhilfe für Ukraine noch unklar

13:40 Uhr

Die Europäische Union hat noch keine genaue Vorstellung von der Finanzhilfe, die sie der Ukraine zur Abwehr eines drohenden Staatsbankrotts gewähren kann. "Im Moment ist es zu früh, um über die eine oder andere Option zu sprechen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. "Aber wir sind zur Hilfe bereit, sofern es ein Reformprogramm der neuen ukrainischen Regierung gibt."

EU-Kommission will keine Beitrittsperspektive anbieten

12:57 Uhr

Nach dem Umsturz in der Ukraine will die EU-Kommission dem Land weiterhin keine EU-Beitrittsperspektive anbieten. "Zu diesem Punkt hat sich unsere Linie nicht geändert", sagte EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly am Montag in Brüssel.Der Fokus der EU liege auf der Stabilisierung der politischen und wirtschaftlichen Lage der Ukraine, sagte der Sprecher. Der Entwurf für ein Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und der Ukraine liege weiter auf dem Tisch. Die EU sei bereit zu unterzeichnen, sobald die Ukraine eine "legitime Regierung" habe, die sich dafür entscheide.

Wirtschaftliche Lage "katastrophal"

12:27 Uhr

"Die Staatskasse ist geplündert, das Land ist so gut wie bankrott", sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Übergangspräsident Alexander Turtschinow hatte die wirtschaftliche Lage in einer Ansprache an das Volk am Vorabend als "katastrophal" eingestuft.

EU-Gesandte: Land vor Spaltung bewahren

12:10 Uhr

Die Ukraine-Sondergesandten des EU-Parlaments, Pat Cox und Aleksander Kwasniewski, haben die Europäische Union dazu aufgerufen, die Ukraine vor einer Spaltung des Landes zu bewahren. "Die internationale Staatengemeinschaft und vor allem die Europäische Union müssen die Ukraine dringend dabei unterstützen, ihre territoriale Integrität zu bewahren", erklärten beide am Montag in Brüssel.Der frühere EU-Parlamentspräsident Cox und Polens Ex-Präsident Kwasniewski hatten sich vor dem Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius in zahlreichen Missionen in Kiew um die Assoziierung der Ukraine an die EU und um eine Freilassung von Oppositionsführerin Julia Timoschenko bemüht. Die beiden Gesandten appellierten in ihrer Erklärung vom Montag auch an die EU, die Ukraine beim Übergang zu mehr Demokratie, Gerechtigkeit und Wohlstand zu unterstützen.Entscheidend, um die hohen Erwartungen aller Ukraine nicht zu enttäuschen, wird ein wirksamer Kampf gegen die Korruption und gegen die Vetternwirtschaft sein, welche die ukrainische Politik und die politische Klasse vergiften, ebenso wie eine richtige Reform des Justiz- und Wahlsystems, um eine wirklich demokratische Zukunft für die Ukraine sicherzustellen.

Die Flucht des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch

12:08 Uhr

Hals über Kopf soll der prorussische Präsident Viktor Janukowitsch die Hauptstadt Kiew verlassen haben. Nach Darstellung des kommissarischen Innenministers Arsen Awakow ist seine Flucht so abgelaufen:

Samstag, 22.2., tagsüber: Janukowitsch hält sich in einer Staatsresidenz in Charkow auf. Der abgesetzte Präsident gibt ein Interview und betont, er werde weder zurücktreten noch das Land verlassen. Später fliegt er per Hubschrauber in die Stadt Donezk.

Samstag, 22.2., abends: Gemeinsam mit bewaffneten Leibwächtern will Janukowitsch am Flughafen Donezk in zwei VIP-Maschinen vom Typ "Falcon" umsteigen. Der Grenzschutz verweigert die Abfertigung - wegen angeblich fehlender Dokumente. Janukowitsch wird in einer gepanzerten Limousine in eine Residenz gefahren. Nach mehreren Stunden bricht er in Richtung der Halbinsel Krim auf.

Sonntag, 23.2., tagsüber: Janukowitsch trifft auf der Krim ein, er sucht Zuflucht in einem privaten Erholungsheim. Staatliche Gebäude meidet er. Als er erfährt, dass die kommissarischen Chefs von Innenministerium und Geheimdienst auf dem Weg zur Krim sind, fährt Janukowitsch in Richtung des internationalen Flughafens Sewastopol - doch dort landen bereits die neuen Machthaber.

Sonntag, 23.2., abends: Der gestürzte Präsident bricht die Fahrt ab und lässt sich zu einer Privatresidenz bei Balaklawa bringen. Er bietet seinen Leibwächtern an zurückzubleiben und verzichtet schriftlich auf staatlichen Schutz. Ein Teil der Sicherheitskräfte zieht daraufhin ab. Die übrigen Wachen und Kljujew besteigen gemeinsam mit Janukowitsch insgesamt drei Fahrzeuge und fahren in unbekannte Richtung davon.

Montag, 24.2. vormittags: Das Innenministerium teilt mit, dass Janukowitsch wegen "Massenmordes" zur Fahndung ausgeschrieben sei. Ein Ermittlungsverfahren sei eingeleitet.

Merkel ruft neue Führung in Kiew zur Zurückhaltung auf

11:59 Uhr

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die neue politische Führung in der Ukraine zur Zurückhaltung aufgefordert. „Alle müssen nach unserer Überzeugung ein Interesse daran haben, dass die Ukraine zurückfindet in einen rechtstaatlichen und transparenten Prozess, damit die Krise demokratisch gelöst werden kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Jetzt ist die Chance dafür gegeben, die Akteure müssen ihrer Verantwortung gerecht werden.“

Die Kanzlerin habe bei ihren Telefongesprächen am Wochenende unter anderem auch mit der freigelassenen früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko um Augenmaß geworben. „Diejenigen, die jetzt die Verantwortung übernehmen, müssen den Zusammenhalt des Landes wahren“, sagte Seibert. „Und diese Absicht muss sich in der Zusammensetzung, in den politischen Inhalten und auch im Ton einer neuzubildenden Regierung widerspiegeln.“ Dies gelte vor allem auch für den russisch-geprägten Osten der Ukraine und die Halbinsel Krim.

„Am Ende des Übergangs sollten dann nach Überzeugung der Bundesregierung transparente, freie, faire, demokratische Wahlen stehen, die eine volle demokratische Legitimation für die neugewählte politische Führung begründen“, sagte Seibert. Die EU und auch Deutschland seien bereit, dazu ihren Beitrag zu leisten.

Swoboda: Finanzhilfen strikt an Bedingungen knüpfen

11:44 Uhr

Die Europäische Union muss mögliche finanzielle Hilfen für die Ukraine nach Ansicht des Fraktionsführers der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, strikt an Bedingungen knüpfen. Etwa müssten die Korruption gebändigt und oligarchische Strukturen zerschlagen werden, forderte der SPÖ-Politiker am Montag im Deutschlandradio Kultur. Zudem müsse die Einheit des Landes bewahrt werden.In die aus der Haft entlassene ukrainische Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko habe er mit Blick auf die Vergangenheit und ihre Zeit als Ministerpräsidentin kein großes Vertrauen, sagte Swoboda weiter. "Wir können nur Leute unterstützen, die sich klar zu einer anderen, zu einer offenen, transparenten Marktwirtschaft bekennen", betonte er. Timoschenko wird Bereicherung vorgeworfen.Swoboda sagte, das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine könne jederzeit wieder aus der Schublade geholt werden. Grundsätzlich müsse jetzt aber der Wille der Bevölkerung berücksichtigt werden. "Es liegt an den Ukrainern, zu entscheiden, welchen Weg sie gehen wollen", sagte der Abgeordnete. Die EU wie auch Russland müssten dies respektieren.

Die Finanzlage der Ukraine

11:19 Uhr

Der Ukraine droht ein Staatsbankrott. Die neue, interimistische Führung in Kiew ruft nach ausländischen Finanzhilfen von 35 Milliarden US-Dollar, also rund 25,5 Milliarden Euro. Als Geber kämen der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU und auch Russland infrage.Bereits Ende 2013 wurde die Lage so bedrohlich, dass die Regierung praktisch handlungsunfähig war. Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit stiegen auf rund acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - auch wegen der Weltfinanzkrise, die die Ukraine besonders hart traf. Die Gesamtverschuldung kletterte Ende 2013 laut Schätzungen auf 41 Prozent des BIP.

Russland sagte im Dezember 2013 Hilfe im Wert von 18 Milliarden US-Dollar (13,13 Mrd. Euro) zu, das entspricht rund zehn Prozent des BIP: 15 Milliarden US-Dollar (rund 11 Mrd. Euro) gab Moskau in Form kurzfristiger Kredite, drei Milliarden US-Dollar als Rabatt auf den Preis für russisches Gas. Kritiker bemängelten, dass diese kurzfristigen Hilfen langfristig die Probleme eher verschärften.Als die Regierung in Kiew auf Druck der Opposition zurücktrat, stoppte Russland Ende Jänner seine Hilfen. Die US-Ratingagentur Standard & Poor's senkte danach die Kreditwürdigkeit der Ukraine auf "CCC+" und am 20. Februar weiter auf "CCC". Die jetzige Bewertung ist nur wenige Schritte von der Note "D" entfernt. Sie wird vergeben, falls Länder ihren aus der Kreditaufnahme resultierenden Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Russischer Wirtschaftsminister warnt Ukraine

11:16 Uhr

Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew spricht von Konsequenzen für Kiew durch die aktuelle Entwicklung. Er sieht durch den Umsturz auch die Wirtschaft des eigenen Landes bedroht. "Die Lage ändert sich dort ja täglich", sagte Uljukajew zum deutschen Handelsblatt (Montagausgabe). "Aber schon jetzt ist klar, dass die Ukraine vor einer Rezession steht." Das habe sowohl Auswirkungen auf die ukrainisch-russischen Gemeinschaftsunternehmen als auch auf russische Banken, die im Nachbarland stark engagiert seien."Viele Investmentfonds ziehen ihr Geld aus der Ukraine ab - und die meisten danach auch gleich aus Russland", sagte der Minister. Gleichzeitig warnte Uljukajew die künftige Regierung in Kiew, doch noch ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Wegen des Freihandels im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) würde Russland in diesem Fall mit zollfreien Waren aus der EU überschwemmt. "Deshalb sagen wir der Ukraine: Ihr habt natürlich das Recht, selbst euren Weg zu bestimmen", betonte Uljukajew. "Aber wir sind dann gezwungen, Importzölle zu erhöhen."Dass die Ukraine das EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnet und gleichzeitig ein bedeutender Handelspartner Russlands bleibt, hält Uljukajew für ausgeschlossen: "Das eine ist mit dem anderen nicht vereinbar. Aber wir sind für trilaterale Verhandlungen zwischen Russland, der EU und der Ukraine darüber."

Timoschenko besuchte kranke Mutter

11:12 Uhr

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko besuchte erstmals nach ihrer Haftentlassung ihre kranke Mutter. Die 53-Jährige sei unter großer Geheimhaltung mit einer Privatmaschine in ihre Heimatstadt Dnjepropetrowsk rund 400 Kilometer südöstlich von Kiew geflogen, berichtete der Fernsehsender TSN. Timoschenko war am Samstag nach zweieinhalb Jahren umstrittener Haft freigelassen worden.

Ashton in Kiew erwartet

11:11 Uhr

In Kiew wurde die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Krisengesprächen mit der neuen Führung erwartet. Dabei sollte es auch um Finanzhilfen gehen. Zuvor hatte bereits IWF-Chefin Christine Lagarde angekündigt, ihre Organisation stehe für Unterstützung bereit - im Gegenzug für Wirtschaftsreformen. Russland hingegen hat angekündigte Milliardenkredite angesichts der revolutionären Umbrüche im Nachbarland zunächst auf Eis gelegt.

Steinmeier: Lage weiter kritisch

11:06 Uhr

"Die Lage ist nach wie vor kritisch", betont der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Europa muss weiterhin alles tun, was in seiner Macht steht, um zu verhindern, dass die Ukrainein Anarchie und in einen Bürgerkrieg versinkt, und es muss zugleich die nationale Einheit des Landes erhalten."

Rachegelüste dürfen nach Ansicht von Steinmeier nicht die Politik der neuen Machthaber in der Ukrainebestimmen. Die künftigen politischen Führer müssten vielmehr die Eskalation der Gewalt stoppen, sagte der Minister der spanischen Zeitung "El País" (Montagsausgabe).

"Sie müssen den Dialog suchen und ein Gleichgewicht zwischen den politischen Parteien und den Regionen anstreben." Das unter Vermittlung von Deutschland, Frankreich und Polen ausgehandelte Übereinkommen biete dazu einen vernünftigen Weg, der von beiden politischen Lagern in der Ukraine akzeptiert worden sei. (Foto: EPA/SERGEY DOLZHENKO)

Ukraine benötigt 35 Milliarden US-Dollar

11:02 Uhr

Die nahezu bankrotteUkraine benötigt nach eigenen Angaben nach dem Machtwechsel gewaltige Finanzhilfen von 35 Milliarden US-Dollar (25,5 Milliarden Euro). Die Ex-Sowjetrepublik habe eine internationale Geberkonferenz mit der EU, den USA und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen, sagte der kommissarische Finanzminister Juri Kolobow am Montag in Kiew örtlichen Medien zufolge.

Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren.


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