Strafgesetz zur Homosexualität: Österreich überdenkt Hilfe

Das Gesetz sieht lebenslange Haft für „Wiederholungstäter“ vor und kriminalisiert die „Förderung von Homosexualität“ in der Öffentlichkeit.

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Kampala - Ugandas Staatschef Yoweri Museveni hat entgegen vorheriger Bekundungen am Montag ein umstrittenes Gesetz zur härteren Bestrafung homosexueller Handlungen in Kraft gesetzt. Das berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP am Montag. Mitte Jänner war noch mitgeteilt worden, Museveni wolle nicht unterschreiben.

Das vom ugandischen Parlament am 20. Dezember 2013 verabschiedete Gesetz sieht lebenslange Haft für „Wiederholungstäter“ vor und kriminalisiert die „Förderung von Homosexualität“ in der Öffentlichkeit. Westliche Staaten hatten Museveni zuvor aufgerufen, das Gesetz nicht in Kraft treten zu lassen. US-Präsident Barack Obama warnte, dass die Unterzeichnung die Beziehungen beider Länder erschweren könnte. Es stelle einen „Schritt zurück für alle Ugander“ dar, sagte Obama. Der afrikanische Staat erhält rund 400 Mio. US-Dollar (291,82 Mio. Euro) an Wirtschaftshilfen von den USA.

Museveni erklärte gegenüber Journalisten, dass „diejenigen, die unsere Kinder rekrutieren, um sie zu Homosexuellen zu machen, hart bestraft werden müssen, um die Kultur unseres Landes zu verteidigen“.

Kritiker bezeichneten Musevenis Entscheidung als „traurigen Moment“ für Uganda. „Ich habe große Angst und werde bereits jetzt von Unbekannten am Telefon und auf sozialen Netzwerken bedroht“, sagte ein Schwulen-Aktivist der Nachrichtenagentur dpa.

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Österreich überdenkt Entwicklungshilfe

Österreich will nach dem Beschluss des umschrittenen Gesetzes seine Entwicklungshilfe „grundsätzlich überdenken“. So hieß es am Montag aus dem Außenministerium. Die Menschenrechte müssten „zentrales Kriterium“ für die Vergabe von Geldern sein.

Homophobie und die Diskriminierung sexueller Minderheiten sind in Uganda und anderen afrikanischen Staaten weitverbreitet. Homosexualität ist in den meisten afrikanischen Ländern verboten. In Uganda ist gleichgeschlechtlicher Sex schon seit der Kolonialzeit illegal. Dagegen wird von Menschenrechtsaktivisten protestiert. (APA/Reuters/AFP)


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