Übergangsregierung in Ägypten überraschend zurückgetreten

Weichenstellung für die Präsidentenwahl: Am Montag hat die ägyptische Übergangsregierung ihren Rücktritt eingereicht.

Ägyptens Hauptstadt Kairo.
© REUTERS/Mohamed Abd El Ghany

Kairo - Ägyptens vom Militär eingesetzte Übergangregierung hat am Montag ihren Rücktritt verkündet. Dazu habe sich die Regierung angesichts der „aktuellen Umstände im Land“ entschlossen, erklärte Ministerpräsident Hazem al-Beblawi. Hintergrund ist offenbar, dass Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi seine politischen Ämter niederlegen muss, um bei der Präsidentenwahl antreten zu können.

„Die Regierung hat in den vergangenen sechs oder sieben Monaten ihre Verantwortung und ihre Pflicht erfüllt und nicht an Mühen gespart, um Ägypten aus der Krise zu führen, in der es sich befand“, sagte al-Beblawi im Staatsfernsehen. Es sei nicht der Moment für „persönliche Interessen“, sondern die Nation stehe über allem. Regierungssprecher Hani Salah sagte der Nachrichtenagentur AFP, es bestehe das Gefühl, dass die Regierung „frisches Blut“ brauche.

Als möglicher Nachfolger für Al-Beblawi ist der Minister für Wohnungsbau, Ibrahim Mahlab, im Gespräch. Der Ingenieur und Top-Manager war 2010 von Präsident Hosni Mubarak als Mitglied der inzwischen abgeschafften zweiten Kammer des Parlaments ernannt worden. Er habe bisher keinen Auftrag für eine Regierungsbildung erhalten, sagte Mahlab der Nachrichtenwebseite „Al-Ahram“.

Der frühere Finanzminister al-Beblawi war Anfang Juli 2013 nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär von Übergangspräsident Mansur zum Regierungschef ernannt worden. Das Wirken des 77-Jährigen war als kraftlos und intransparent kritisiert worden. Ein Regierungsoffizieller, der nicht namentlich genannt werden wollte, sagte der Nachrichtenagentur dpa, Al-Bebawli sei wegen der zunehmenden Streiks und der Unzufriedenheit in der Bevölkerung zur Demission gedrängt worden. Zuletzt hatten Textilarbeiter, Polizisten, Postangestellte und Bedienstete des öffentlichen Verkehrs die Arbeit niedergelegt, weil sie nicht in den Genuss der kürzlich vom Kabinett festgelegten Mindestlöhne gekommen waren.

TT-ePaper gratis testen und 2 VIP-Tickets für das Electric Love Festival gewinnen

Electric Love Festival

Andere Spekulationen zielten darauf ab, dass der Schritt General Al-Sisi den Weg zur Ankündigung einer Kandidatur bei den nächsten Präsidentenwahlen ebnen soll. Dieser hat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen bisher nicht offiziell bekannt gegeben, doch gilt eine Bewerbung weithin als sicher. Die wahre Macht lag seit dem Sturz Mursis bei den Streitkräften und deren Oberkommandanten al-Sisi.

Kandidaten dürfen laut der Verfassung aber keine politischen Ämter ausüben und auch nicht den Streitkräften angehören. Al-Sisi muss daher nicht nur sein Amt als Verteidigungsminister niederlegen, sondern auch die Armee verlassen. Eine begrenzte Umbildung der Regierung war seit Wochen erwartet worden. Mit dem Rücktritt des gesamten Kabinetts reagierte das Militär womöglich auf wachsende Kritik an seinem politischen Kurs.

Auch sieben Monate nach dem gewaltsamen Sturz Mursis bleibt Ägypten von Unruhen und Anschlägen geplagt. Das brutale Vorgehen der Regierung gegen die islamistische Muslimbruderschaft, bei dem Hunderte ihrer Anhänger getötet wurden, verschreckte Touristen und Investoren. Trotz finanzieller Unterstützung der Golfstaaten gelang es al-Beblawi nicht, das Land aus der Wirtschaftskrise heraus zu führen oder die Sicherheitslage in den Griff zu bekommen.

Al-Sisi hatte im Jänner gesagt, er werde sich einer Kandidatur nicht verweigern, sollte er dazu „vom Volk aufgefordert werden“ und ein Mandat der Armee erhalten. Die Zustimmung bei dem Referendum über die überarbeitete Verfassung Mitte Jänner wurde gemeinhin auch als Signal der Unterstützung für al-Sisi gewertet - auch wenn nur 39 Prozent der Wahlberechtigten teilnahmen. Ende Jänner erklärte die Militärführung zudem, sie willige in die Kandidatur al-Sisis ein.

Der linke Kandidat Hamdin Sabahi warnte indes, er fürchte eine Rückkehr zur Autokratie in Ägypten. Er sei von jungen Mitgliedern seiner Volksbewegung zur Kandidatur gedrängt worden, sagte Sabahi der AFP. Sie hätten das Gefühl, „dass ihnen die Revolution gestohlen wird, während ihre Kameraden inhaftiert oder vor ihren Augen getötet werden“. Sabahi hat wenig Chancen den populären al-Sisi bei der Wahl zu schlagen.

Ein Termin für die Präsidentenwahl steht noch nicht fest, doch muss sie gemäß der neuen Verfassung bis Mitte April über die Bühne gehen. Al-Sisi genießt seit der von ihm betriebenen Entmachtung Mursis große Popularität, die Medien des Landes glorifizieren ihn. (dpa, APA, AFP)


Kommentieren


Schlagworte