Liebscher rechnet mit der Politik ab, Spindelegger gelassen

Der zurückgetretene Chef der Hypo-Taskforce, Klaus Liebscher, hat schwere Kritik am Regierungskurs zur Hypo geübt und einen Vergleich mit Zypern gezogen. Für Finanzminister Spindelegger war Liebschers Rückzug indes keine Überraschung. Er und Kanzler Faymann sprechen sich für einen „Weisenrat“ anstatt eines U-Ausschusses zur Aufarbeitung des Skandals aus.

Symbolbild
© APA

Wien, Klagenfurt - Für Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) war der Rücktritt von Klaus Liebscher als Chef der „Task Force“ zur Hypo Alpe Adria „keine Überraschung“. Liebscher habe seinen Abgang zuvor schon drei Mal intern angekündigt, sagte der Finanzminister am Montag vor Journalisten. Für einen „Weisenrat“ zur Aufarbeitung des Hypo-Skandals zeigt er sich „aufgeschlossen“, zumal auch der Kanzler dafür sei.

Entscheidend ist für Spindelegger, dass die „Task Force“ nach Liebschers Abgang nun rasch ihre Arbeit unter Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny fortsetzt. Er hofft, den Endbericht der Expertengruppe kommende Woche am Tisch zu haben und will das weitere Vorgehen danach auch mit den Oppositionsparteien besprechen. Einen zweiten derartigen Gesprächstermin mit den Finanzsprechern aller Parlamentsparteien hat es bereits Montagvormittag gegeben.

„Es darf keine Tabus geben“

„Ich möchte die beste Lösung für den Steuerzahler und möchte auch, dass die Oppositionsparteien in die Lösung eingebunden sind“, sagte Spindelegger. Prüfen will der Finanzminister in diesem Zusammenhang auch eine Beteiligung der Gläubiger der Hypo Alpe Adria. Dass Nowotny dies für „nicht unmittelbar umsetzbar“ hält, schreckt ihn nicht ab: „Prüfen muss man es“, so der Finanzminister, der einmal mehr betonte, es dürfe keine „Tabus“ geben.

„Aufgeschlossen“ ist Spindelegger bezüglich des von Nowotny vorgeschlagenen „Weisenrats“ zur Aufarbeitung der Hypo-Affäre. Laut Spindelegger tritt auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) für ein solches Gremium ein.

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Verteidigt wurde vom Finanzminister die geplante Berufung des deutschen Investmentbankers Dirk Notheis in eine internationale Expertengruppe zur Hypo-Abwicklung. Kritiker sehen hier eine Unvereinbarkeit, weil Notheis bei der Notverstaatlichung der Hypo den damaligen Eigentümer Bayerische Landesbank beraten hat. Spindelegger weist dies allerdings zurück: Notheis habe ihm gesagt, dass zwar sein Unternehmen, nicht aber erst selbst für die Bayern tätig gewesen sei. „Er war persönlich nicht involviert“, so Spindelegger.

Die Finanzsprecher der Opposition zeigten sich von der Information durch Spindelegger am Montag grundsätzlich angetan. Der Finanzminister hebe sich damit positiv von seinen Vorgängern ab, sagte Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler. Rainer Hable von den NEOS sieht auch die Einsetzung internationaler Experten als richtigen Schritt. Das Treffen vor Beginn der Nationalratssitzung dauerte knapp eine Stunde, über die Inhalte wurde Stillschweigen vereinbart. Einen weiteren Termin soll es geben, wenn der Endbericht der „Task Force“ vorliegt.

Liebscher: „Assoziationen mit Zypern geweckt“

Liebscher hat unterdessen in seinem Demissionsschreiben schwere Kritik am Regierungskurs zur Hypo geübt. Die Insolvenz-Diskussion schädigt seiner Ansicht nach die staatliche Problembank zusätzlich. Und durch neuerdings gewälzte Pläne, Anleihegläubiger zur Kassa bitten zu wollen, fühlt er sich an Zypern erinnert. Das Schreiben liegt der APA vor.

Liebscher hat am Freitag den Job des Präsidenten der Hypo Alpe Adria und den Vorsitz der Expertengruppe „Hypo Task Force“ hingeworfen. In dem Brief an Vizekanzler Spindelegger hat er seine Motive genannt und Spindelegger an frühere schriftliche Warnungen in diesem Monat erinnert - namentlich vor einer „Doppelstrategie“ der Eigentümer: Also einerseits am 10. Februar eine „Anstaltslösung“ zu beschließen und andererseits eine Hypo-Insolvenz als Option nicht auszuschließen.

Eine Beteiligung der Anleihegläubiger der Bank an den künftigen Abbaukosten „mag vielleicht politisch opportun sein, berücksichtigt aber keineswegs die Sensibilitäten der Finanzmärkte und lässt bei internationalen Investoren zunehmende Zweifel für den Finanzmarkt Österreich und dessen bisherige Reputation aufkommen“, befand Liebscher: „Werden doch damit Assoziationen mit den seinerzeitigen Vorgängen in Zypern geweckt...“

Als Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo und als Vorsitzender der Task Force könne er sich „Überlegungen der Politik wie man Anleihegläubiger der Hypobank, die zu 100 Prozent im Eigentum der Republik Österreich steht, in ihren Rechten umgehen oder gar aushebeln kann, weder aktiv noch passiv anschließen“, schrieb Liebscher an den Finanzminister, als er ihn von seinem Rücktritt in Kenntnis setzte.

„Nicht mehr akzeptabel und nicht mehr zumutbar“

Der einstige Notenbankchef Liebscher lies auch durchblicken, was er davon hielt, dass der Finanzminister mit dem Ex-Morgan-Stanley-Banker Dirk Notheis letzte Woche einen externen Berater für diese Themen verpflichtet hat: Dass für eine derartige Lösung internationale Berater zugezogen würden, was er, Liebscher, nur den Medien entnommen habe, habe ihn in seiner Haltung noch bestärkt. Wenn schon solche Maßnahmen ins Auge gefasst würden, wären sie seiner Meinung nach unter einem künftigen EU-Regelwerk, das derzeit aber noch nicht existiere, seriöser argumentierbar als in einem wie jetzt geplanten nationalen Alleingang.

Dass Medien ihn mit Schlagworten wie „Versager“ und „Verzögerer“ bezeichnet hatten, fand Liebscher ebenso kränkend wie „rufschädigende verbale Entgleisungen einzelner Personen des politischen Lebens“. Sein Resümee: „Nach einem langen und mit Anstand geführten Berufsleben habe ich eine derartige Behandlung in der Öffentlichkeit weder verdient noch notwendig. „Die Vorgänge und Entwicklungen seien „in strategischer wie auch persönlicher Hinsicht für mich nicht mehr akzeptabel und auch nicht mehr zumutbar.“ Deshalb trat er am Freitagnachmittag mit sofortiger Wirkung zurück. (APA, TT.com)


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