Steuerpaket mit Zielvorgabe

Wien – Die Koalition war sich in der Argumentation einig, als sie gestern im Plenum das Abgabenänderungsgesetz verteidigte. Einhellig war au...

Wien –Die Koalition war sich in der Argumentation einig, als sie gestern im Plenum das Abgabenänderungsgesetz verteidigte. Einhellig war auch die Opposition, die das Paket ablehnte. Als „Paket der Mehrbelastungen“ mit „ein paar schönen Grauslichkeiten“ titulierte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Abgabenänderungsgesetz. Mittelstand, Pendler, Raucher, Autofahrer, kleine und mittlere Unternehmen würden belastet – aber nicht die, die die Krise zu verantworten haben. Nikolaus Alm von Neos stieß sich vor allem an der Änderung bei der GmbH Light – die der Wirtschaft viel zu wenig bringe. So sah es auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Für die Kleinstunternehmer sei hier zu wenig erreicht worden. Sie sah aber auch einige positive Punkte, etwa die begrenzte steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern oder die Erhöhung der Aufschläge auf die Bankenabgabe. Dass 2016 das Nulldefizit gelingt, bezweifelt Glawischnig: „Da wird die Rechnung ohne die Hypo gemacht.“ Team-Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur sprach von einem „Abgaben- und Belastungspaket“.

„Niemand erhöht gern die Steuer“, sagte Finanzminister Michael Spindel­egger (ÖVP), aber es gehe um ein „lohnendes Ziel“, eben das besagte Nulldefizit 2016. Denn die Krise sei noch nicht überstanden, die Maßnahmen also nötig, „damit es Österreich ab 2016 auch wieder besser geht“.

Beschlossen wurde das Paket mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ. (APA)


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