Hypo-Aufarbeitung: Regierung will „Weisenrat“ statt U-Ausschuss

Ein „Weisenrat“ soll die Notverstaatlichung der „Hypo Alpe Adria“ untersuchen, kündigt die Regierung an. Die Aufarbeitung der Affäre dürfe aber „nicht ablenken von den Verursachern der FPÖ in Kärnten“, so Kanzler Faymann. Finanzminister Spindelegger verteidigte neuerlich die Einsetzung von externen Beratern. Die Opposition stellte am Dienstag unterdessen einen gemeinsamen U-Ausschuss-Antrag.

Finanzminister Michael Spindelegger und Kanzler Werner Faymann während des Pressefoyers nach dem Ministerrat.

Wien, Klagenfurt - Die Koalition will einen „Weisenrat“ zur Aufarbeitung der Affäre um die Hypo Alpe Adria einsetzen, anstatt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen. Für Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) würde ein U-Ausschuss eine Politisierung der Hypo-Affäre bringen, aus Sicht von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) wäre er nur „auf die Vergangenheit gerichtet“.

„Das sollte man so weit wie möglich entpolitisieren“, begründete Bures am Dienstag vor dem Ministerrat die Absage an den von der Opposition geforderten U-Ausschuss und den Wunsch nach einem „Weisenrat“. Dass die Regierung damit dem Parlament die Möglichkeit zur Aufklärung nehme, weist die SP-Ministerin zurück: „Das Parlament hat viele Instrumente.“ Etwa den Rechnungshofausschuss.

Mitterlehner meinte, ein U-Ausschuss „bringt jetzt nichts“. Er wäre lediglich auf die Vergangenheit gerichtet, nötig sei eine nach vorne gerichtete Vorgehensweise. Außerdem sieht der VP-Minister die Verantwortung für die Situation der Hypo ohnehin bei der früheren FP-geführten Kärntner Landesregierung.

Eine „gute Überlegung“ wäre der Weisenrat auch aus Sicht von Klubchef Reinhold Lopatka. Allerdings hält er derzeit weder den Weisenrat noch einen U-Ausschuss für vordringlich. Wichtig sei die juristische Aufarbeitung der Hypo-Affäre sowie die Sicherstellung einer möglichst kostengünstigen Abwicklung der Krisenbank. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) werde dabei alles tun, damit „die Steuerzahler möglichst wenig belastet werden“.

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Gespräche mit Opposition

Auch Kanzler Werner Faymann (SPÖ) plädiert für einen „Weisenrat“ zur Hypo Alpe Adria. Über ihre Besetzung kündigte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat Gespräche mit der Opposition an. Die Aufarbeitung der Affäre dürfe aber „nicht ablenken von den Verursachern der FPÖ in Kärnten“. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) verteidigte neuerlich den Beratervertrag für den Deutschen Dirk Notheis.

Als Hauptthema für den Weisenrat nannten sowohl Faymann als auch Vizekanzler Michael Spindelegger Notwendigkeit und Zustandekommen der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009. Was die möglichen Kosten der Abwicklung der Krisenbank angeht, nannte Faymann einmal mehr vier bis sieben Mrd. Euro. „Auf den Euro genau“ könne das aber niemand sagen.

Spindelegger will weiterhin keine Zahlen nennen und auch die von Hypo-Chef Alexander Picker genannten „null bis vier“ Mrd. Euro nicht bestätigen. „Ich halte es für unseriös, wenn ich sage, es können zwischen null und vier Milliarden sein, denn zwischen null und vier Milliarden liegen vier Milliarden.“

Spindelegger verteidigt neuerlich Beratervertrag

Verteidigt wurde von Spindelegger der Beratervertrag mit dem deutschen Investmentbanker Notheis, gegen den in Deutschland wegen Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit der Verstaatlichung des Energieversorgers EnBW ermittelt wird. „Ich bin überzeugt davon, dass sich das aufklärt“, sagte der Finanzminister: „Ich habe gewusst, dass es ein Verfahren gibt, habe mich genau erkundigt, was der Vorwurf ist und habe trotzdem den Vertrag mit ihm geschlossen.“

Faymann betonte bezüglich Notheis, es sei wichtig, Experten zu gewinnen, die „Lebenserfahrung und berufliche Erfahrung“ im Finanzbereich hätten. Den Rücktritt von Klaus Liebscher als Chef der Hypo-“Task Force“ sieht er gelassen: „Das ist das Recht von jemandem, der bestellt wird.“

Den Vorwurf, sich in den letzten Wochen keinen Fragen zur Hypo Alpe Adria im Pressefoyer gestellt zu haben, ließ Faymann nicht gelten: Er habe sowohl in Interviews als auch im Parlament dazu Stellung genommen. „Unsere Öffentlichkeitsarbeit ist nicht eingeschränkt auf das Pressefoyer“, so der Kanzler. Das neue Setting des Pressefoyers mit Auftritten der Fachminister will er beibehalten.

Gemeinsamer U-Ausschuss-Antrag der Opposition

Die Opposition versucht unterdessen weiter gemeinsam Druck auf die Regierung in Sachen Hypo zu machen. Freiheitliche, Grüne, Team Stronach und NEOS haben sich Dienstagvormittag auf einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses geeinigt. Zudem wird Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) am Nachmittag im Nationalrat mit einer „Dringlichen Anfrage“ des Team Stronach konfrontiert.

Der Antrag auf U-Ausschuss ist durchaus umfassend. Die Opposition will alle Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria ab dem Jahr 2000, also noch lange vor Akutwerden der Finanzprobleme untersucht wissen. Dass es einer parlamentarischen Klärung der politischen Verantwortung bedarf, liegt für die Parteien auf der Hand, seien doch die Fehlentwicklungen um die Bank beispiellos und die Schadenshöhe einzigartig in der Geschichte der Zweiten Republik.

Näher erforscht haben wollen die Parteien die Verantwortung der Kontrollbehörden bzw. konkret auch die Aufsicht des Finanzministeriums. Ebenfalls untersucht werden sollen besonders die Verstaatlichung sowie mögliche Einflussnahmen auf die Politik sowie die Beraterkosten.

Einiges beantworten könnte Finanzminister Spindelegger bereits heute. Denn das Team Stronach hat eine recht umfassende „Dringliche Anfrage“ an den Ressortchef eingebracht. Besonderes Augenmerk legt Klubchefin Kathrin Nachbaur da auf die Beraterkosten sowie auf die Frage, wer nun die institutionellen Gläubiger bei der Hypo seien. (APA, TT.com)


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