Regierungsbildung in Kiew verschoben, Warnung vor Separatismus

Nach der Absetzung von Janukowitsch sollen am 25. Mai die Präsidentschaftwahlen stattfinden. Russland ist gegen den Termin und sorgt sich angesichts des Einflusses rechtsextremer Kräfte um die Zukunft des Nachbarlandes.

Der ukrainische Übergansprässident Alexander Turtschinow.
© REUTERS/Alex Kuzmin

Kiew – Das ukrainische Parlament hat die Bildung einer Regierung auf Donnerstag verschoben. Parlamentspräsident Alexander Turtschinow begründete dies am Dienstag in Kiew damit, es seien noch weitere Konsultationen nötig. Eigentlich war die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten für Dienstag erwartet worden.

„Am Donnerstag muss eine Koalition des nationalen Vertrauens gebildet werden“, sagte Turtschinow vor den Abgeordneten. „Verhandelt Tag und Nacht, doch es muss transparent sein“, mahnte der Übergangspräsident. Zuvor hatte er gemahnt, die Regierung bis Dienstag zu wählen. Parlamentsvize Ruslan Koschulinski betonte aber, es gebe noch keine Einigung. Die Partei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko forderte erneut, Aktivisten der Protestbewegung einzubinden.

Das Parlament hatte am Samstag Janukowitsch für abgesetzt erklärt, nachdem zahlreiche Abgeordnete der Regierungspartei das Lager gewechselt hatten. Während der Übergangsphase wurde die Macht Turtschinow übertragen, einem Vertrauten der früheren Ministerpräsidenten Julia Timoschenko. Zudem wählte das Parlament bereits mehrere Interimsminister, um die Regierungsgeschäfte wahrzunehmen.

Russland gegen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai

Die Übergangsregierung soll das Land nach dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch zu Neuwahlen am 25. Mai führen. Die Registrierung der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl hat am Dienstag bereits begonnen. Anwärter für das höchste Staatsamt könnten bis zum 30. März ihren Antrag stellen. Sie müssten 2,5 Millionen Griwna (gut 200.000 Euro) Pfand hinterlegen, teilte die Zentrale Wahlkommission in Kiew mit.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich gegen den geplanten Termin für eine vorgezogene Präsidentschaftswahl in der Ukraine ausgesprochen. Lawrow sagte am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Moskau, die am Freitag in Kiew unterzeichnete Vereinbarung für die Übergangsphase in der Ukraine sehe zunächst eine Verfassungsreform vor. Es sei jedoch „wichtig, was auch immer passiert, sich an die Vereinbarung zu halten“.

Übergangspräsident warnt vor Separatismus

Turtschinow warnt vor separatistischen Tendenzen im Land. Er werde am Dienstag mit Sicherheitsbehörden die „gefährlichen Anzeichen für Separatismus“ erörtern, kündigte der geschäftsführende Präsident in Kiew an. Weitere Details nannte Turtschinow nicht.

Abgeordnete hatten davor gewarnt, die Ukraine könnte wegen der Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch gespalten werden. Janukowitsch hatte vor allem im russischsprachigen Osten und Süden des Landes seine Machtbasis. Die Ukraine ist tief gespalten in der Frage der außenpolitischen Ausrichtung. Während im Westen den Landes eine Bevölkerungsmehrheit eine engere Anbindung an die Europäische Union sucht, orientiert sich der Osten des Landes eher nach Russland. Janukowitsch hatte die Annäherung seines Landes an die EU gestoppt und stattdessen einen pro-russischen Kurs eingeschlagen. Damit hatte er die Proteste in Kiew und vor allem in den westlichen Landesteilen ausgelöst, die schließlich zu seinem Sturz führten.

Besorgnis über Einfluss von Extremisten

Russland zeigte sich unterdessen angesichts des Einflusses rechtsextremer Kräfte in der Ukraine „tief besorgt“ über die Zukunft des Nachbarn. Radikale Aufrührer besetzten noch immer öffentliche Gebäude in der Hauptstadt Kiew, kritisierte Moskaus Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einem Treffen mit seinem luxemburgischen Kollegen Jean Asselborn. Um die Ukraine wieder auf den Weg der Rechtstaatlichkeit zu bringen, müsse die Gewalt aufhören und der Dialog zur nationalen Versöhnung beginnen, sagte Lawrow.

Auch Asselborn zeigte sich besorgt wegen des Einflusses von Extremisten nach dem Machtwechsel in Kiew. Der Luxemburger sprach sich für eine enge Zusammenarbeit der EU und Russlands aus, um die Krise in der Ex-Sowjetrepublik zu lösen. Moskau und Brüssel müssten in der Frage als „strategische Partner“ handeln, sagte Asselborn.

Minister Lawrow betonte, dass Russland sich innenpolitisch im „Bruderland“ nicht einmischen wolle. Die Auszahlung bereits zugesagter russischer Milliardenhilfen hänge aber von der künftigen Politik ab. „Wir wollen verstehen, wer die neue Regierung stellt und wie ihr Wirtschaftsprogramm aussieht“, sagte der russische Chefdiplomat.

Appell von Ashton

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat an die Ukrainer appelliert, sich für den Zusammenhalt des Landes starkzumachen und eine Spaltung zu verhindern. Die Institutionen des Landes müssten funktionieren und zusammenarbeiten, sagte Ashton am Dienstag in Kiew. Die neue Regierung dürfe niemanden ausschließen.

Die Europäischen Union (EU) wisse auch, dass es enge Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland gebe. Daher müsse es ein starkes Signal für die territoriale Integrität der Ukraine geben. Russland müsse dem Nachbarn dabei helfen, seinen selbst gewählten Weg zu gehen. Ashton sicherte der Ukraine auch die Unterstützung der EU auf diesem Weg zu. Dabei müssten zunächst die dringendsten Finanzprobleme des Landes gelöst und dann langfristige Reformen in Angriff genommen werden. Ein Ziel müsse es dabei sein, die Wirtschaft des Landes breiter aufzustellen.

Faymann: Österreich wird aktive Rolle spielen

Österreich wird eine aktive Rolle innerhalb der EU spielen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine geht, das erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat im Pressefoyer. „Die EU trägt eine gewisse politische Verantwortung in dieser Region“, so der Bundeskanzler.

Es geht nicht nur um die Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung, sondern auch um die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Die Einbindung des Internationalen Währungsfonds halte er daher für „besonders geeignet“, erklärte Faymann. Er verwies auch darauf, dass es sich um eine Region handle, die „viel politisches Feingefühl“ erfordere. „Man kann nicht sagen, dort wo die Europäische Union aufhört, hört unser Interesse auf. Im Gegenteil“, stellte der Bundeskanzler fest. (APA/Reuters/dpa/AFP)


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