US-Außenminister: Krise in Ukraine ist kein „West gegen Ost“

Die Ukrainer sollen die Entscheidung über die Zukunft selbst treffen. Die Finanzlage des Landes ist das größte Problem. Ein IWF-Vertreter soll die Lage vor Ort bewerten.

Der Unabhängigkeitsplatz in Kiew am Sonntag.
© REUTERS

Kiew/Washington – US-Außenminister John Kerry sieht die Krise in der Ukraine nicht als Zeichen für einen neuen Ost-West-Konflikt. „Das ist kein Nullsummen-Spiel, das ist nicht West gegen Ost“, sagte Kerry nach einem Treffen mit seinem britischen Kollegen William Hague am Dienstag in Washington. „Es geht um die Bevölkerung der Ukraine und darum, dass die Ukrainer ihre Entscheidung über die Zukunft treffen.“

Angesichts eines drohenden Staatsbankrotts konnten sich die bisherigen Oppositionsgruppen in der Ukraine nicht auf eine Übergangsregierung einigen. Das Parlament verschob die geplante Abstimmung kurzfristig auf Donnerstag. Die neue Führung ist vor allem uneins darüber, welches Mitspracherecht die Aktivisten vom Unabhängigkeitsplatz (Maidan) nach dem Umsturz bekommen sollen.

Eines der vordringlichsten Probleme ist die Finanzlage des Landes. Die Ukraine braucht offenbar weit mehr Geld als gedacht. Die von Übergangspräsident Alexander Turtschinow genannten 35 Milliarden US-Dollar (rund 25,5 Milliarden Euro) reichten kaum bis Jahresende, sagte Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Russland stellte erneut weitere Finanzhilfen für Kiew infrage. Moskau sei „nicht verpflichtet“, die restlichen Mittel aus dem im Dezember vereinbarten 15-Milliarden-Dollar-Paket freizugeben, sagte Vize-Finanzminister Sergej Storschak in Moskau.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn unterstützt die Idee einer Geberkonferenz für die Ukraine. Dies würde den EU-Mitgliedsländern erlauben, Geld für ein bedeutendes Hilfspaket zusammenzubringen, sagte der Finne am Dienstag in Straßburg. „Die EU ist bereit, der Ukraine zu helfen, parallel zu einem (Hilfs-)Programm des IWF“, sagte Rehn mit Blick auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.

Schnelle Unterstützung des IWF

IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in der Stanford Universität in Kalifornien am Dienstag, der IWF habe einen Vertreter vor Ort, der die Lage in den nächsten Tagen bewerten werde. Der Währungsfonds werde wahrscheinlich in Kürze Unterstützung leisten, wenn das IWF-Mitgliedsland Ukraine darum bitte, erklärte Lagarde.

Wie die Außenbeauftragte Catherine Ashton nannte Rehn die Bildung einer neuen Regierung als Vorbedingung für internationale Hilfe. Die neue Regierung müsse sich zu wirtschaftlichen Reformen verpflichten. Rehn nahm nicht zu Beträgen möglicher Hilfe Stellung.

Ashton verlangte auch einen mit internationalen Organisationen abgesprochenen Wirtschaftsplan. Die EU-Chefdiplomatin sagte: „Die starken Verbindungen zwischen der Ukraine und Russland dürfen nicht beschädigt werden.“

Das Außenministerium in Kiew betont unterdessen den Willen zu guten nachbarschaftlichen Beziehungen mit Russland. Wie die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass unter Berufung auf eine Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Außenministeriums in der Nacht zum Mittwoch berichtete, will Kiew nach der Bildung einer neuen Regierung den Dialog mit Moskau wieder aufnehmen.

Das Parlament in Kiew forderte den Internationalen Strafgerichtshof am Dienstag mit Nachdruck auf, dem entmachteten Präsidenten Viktor Janukowitsch wegen der Gewalt gegen Demonstranten den Prozess zu machen. Das Den Haager Tribunal müsse die Verantwortlichen für „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ ermitteln, hieß es.

Die ukrainische Staatsanwaltschaft schrieb den untergetauchten Janukowitsch zur Fahndung aus - wegen des Verdachts auf Massenmord. Weiter war unklar, wo sich Janukowitsch aufhält.

Bei den Straßenschlachten kamen seit November Schätzungen zufolge fast 100 Menschen ums Leben, zudem gab es rund 2.000 Verletzte.

Drei Monate vor der für den 25. Mai geplanten Präsidentenwahl begann die Registrierung der Kandidaten. Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko will antreten. Timoschenko hatte direkt nach ihrer Haftentlassung eine Bewerbung für das Präsidentenamt angekündigt. (APA)


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